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Castor-Transport: Protestaktionen in Gorleben

Kurz vor dem Start des nächsten Castor- Transports nach Gorleben haben mehrere tausend Kernkraftgegner am Samstag in Niedersachsen gegen die Erzeugung von Atomenergie protestiert.

Bei einer Demonstration in Hitzacker an der Elbe forderten mehrere tausend Teilnehmer eine Ende der Atommülltransporte und das weltweite Abschalten aller Atomanlagen. Sie warfen der Polizei und den Behörden rechtswidriges Verhalten und die Kriminalisierung der Anti-Atom- Bewegung vor. Die Veranstalter zählten mehr als 4000 Demonstranten, die Polizei ging von 2800 Teilnehmern aus.

Der Transport mit zwölf Castor-Behältern sollte am Abend in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten. Die Behälter enthalten die nicht wieder verwendbaren, hoch radioaktiven Reste abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken. Sie sind in Glaskokillen eingeschmolzen. Voraussichtlich Anfang der Woche wird der Transport das Zwischenlager in Gorleben erreichen. Zu seiner Sicherung sind allein in Niedersachsen rund 10 000 Polizisten eingesetzt.

"Wir werden uns niemals durch Polizeiaufgebote mundtot machen lassen", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg, Francis Althoff. Er kritisierte, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus Union und SPD nichts Konkretes zu Gorleben stehe. Es sei zu befürchten, dass der dortige Salzstock doch zum Atomendlager gemacht werden solle. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Energiekonsens mit den Stromkonzernen 2001 ein Moratorium für die weitere Erkundung des Salzstocks vereinbart. Dieser befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Zwischenlager, einer Halle aus Stahlbeton, in der inzwischen 56 Castor-Behälter stehen.

Im Vorfeld: Polizisten verletzt

Eine 22-jährige Beamtin erlitt eine leichte Kopfverletzung, ein 28-jähriger Polizist eine Prellung an der Schulter. Die Fahndung nach den Tätern verlief zunächst erfolglos. Bereits am Freitag musste ein Polizist im Krankenhaus behandelt werden, weil er bei einer Protestaktion von einem leeren Fass am Kopf getroffen wurde. Die Beamten hätten die Versammlung aufgelöst und Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Atomkraftgegner eingesetzt, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte unterdessen das Versammlungsverbot zwischen Lüneburg und Gorleben sowie einem Sicherheitsbereich um die Transportstrecke. Das Verbot der Polizei sei rechtens, da die öffentliche Sicherheit bei Versammlungen auf Straße oder Schiene gefährdet sei, teilte das Gericht mit.

Noch keine endgültige Entscheidung in der Koalition über Atomstreit

Trotz der von Union und SPD geplanten schnellen Suche nach einem Atommüll-Endlager ist damit nach Worten von SPD-Fraktionsvize Michael Müller keine Entscheidung für Gorleben gefallen. Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske sprach dagegen kurz vor dem nächsten Castor-Transport von einer Festlegung auf Gorleben.

"Es wir auch unter der neuen Regierung ein ergebnisoffenes Suchverfahren geben", sagte Müller der Berliner Zeitung vom Samstag. Er räumte aber ein: "Die Suche wird schneller und weniger in die Tiefe gehen." Loske zufolge ist damit die Entscheidung für Gorleben aber gefallen: "Der Verzicht auf eine wissenschaftlich fundierte Suche bedeutet faktisch, dass Gorleben zum Atommüllendlager wird."

Schnelle Suche nach Endlager im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Suche nach einem Endlager für Atommüll zu beschleunigen. Das vor allem von den Grünen betriebene Endlagergesetz, das ein Suche von bis zu zehn Jahren vorsah, ist damit vom Tisch. Der amtierende Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte auch die geologische Erkundung des Salzstocks in Gorleben stoppen lassen. Im Vertrag heißt es: "CDU/CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen."

Reuters / Reuters