CDU-Parteitag in Niedersachsen Wulff wird Hannover zu klein


Gestern Niedersachsen, morgen Berlin: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat den Landesvorsitz der niedersächsischen CDU abgegeben. Nun soll seine Zeit in Berlin beginnen: Der 48-Jährige will sich stärker in die Bundespolitik einmischen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat nach 14 Jahren sein Amt als CDU-Landesvorsitzender abgegeben. Nachfolger ist der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, David McAllister. Auf einem Parteitag in Celle erhielt der 37-Jährige am Samstag in Celle 98,9 Prozent der Stimmen. Wulff hatte im April überraschend seinen Rückzug von der Spitze des mit rund 75.000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Landesverbands angekündigt. Als CDU-Bundesvize will sich der 48-Jährige künftig stärker in Berlin engagieren.

McAllister sprach von einem überwältigenden Ergebnis. Er versicherte, dass Wulff trotz des Wechsels im Landesvorsitz noch viele Jahre Ministerpräsident bleiben werde. "Wir planen weit über das Jahr 2013 hinaus mit Christian Wulff als Ministerpräsident", sagte er. Der Regierungschef sei der beste Ministerpräsident in Deutschland. 2013 wird in Niedersachsen wieder ein neuer Landtag gewählt.

Wulff will "noch ganz lange" Ministerpräsident bleiben

Wulff bezeichnete Erneuerung für den Erfolg einer politischen Partei als unverzichtbar. "Ich bin gern neun Jahre Fraktionsvorsitzender gewesen, 14 Jahre Parteivorsitzender gewesen und ich bin begeistert Ministerpräsident für unser Land und möchte das auch ganz lange Zeit noch bleiben", sagte er. "Aber ich wollte nie dienstältester Landesvorsitzender bleiben", begründete Wulff seinen Rückzug.

Der neue CDU-Landeschef McAllister kündigte an, in der Niedersachsen-CDU künftig stärker auf Menschen mit ausländischen Wurzeln zu setzen. Die Partei müsse sich für Minderheiten weiter öffnen, sagte McAllister, der schottische Wurzeln hat. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen und rückläufiger Wahlbeteiligung sei die stärkere Integration von Ausländern der richtige Schritt.

Kampf gegen Die Linke zentral

Wulff bezeichnete den Kampf gegen eine linke Mehrheit in Bund und Ländern als eine der zentralen politischen Aufgaben der CDU. Mit Blick auf die Partei Die Linke forderte er die SPD auf, ihren "Schleuderkurs" aufzugeben. Die Linke dürfe keinen gestaltenden Einfluss auf die Politik in Deutschland bekommen. "Die Linken sind Radikale, Feinde unserer sozialen Marktwirtschaft", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Politiker der Linken lobten Stasi, Mauer und DDR. Eine solche Geschichtsverfälschung dürfe die CDU nicht zulassen.

SPD-Parteichef Kurt Beck habe zwar immer wieder betont, eine Zusammenarbeit mit der Linken komme nicht infrage. Dennoch habe die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, mehrfach angekündigt, auch um die Stimmen der Linken werben. "Ich möchte, dass wir einen so beliebten und hoch kompetenten Bundespräsidenten wie Horst Köhler behalten können", sagte Wulff. Die Linke dürfe in den Parlamenten auf Dauer keinen entscheidenden Einfluss bekommen.

DPA/AP AP DPA

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