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Ampel-Regierung Von "Keine Macht für niemand" in die Berliner Machtzentrale: Grüne Claudia Roth wird Kulturstaatsministerin

Claudia Roth als DJane in einer Freiburger Bar (2010): Die Grünen-Politikerin wird – vorbehaltlich der zu erwartenden Zustimmung der Parteibasis – Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt
Claudia Roth als DJane in einer Freiburger Bar (2010): Die Grünen-Politikerin wird – vorbehaltlich der zu erwartenden Zustimmung der Parteibasis – Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt
© DPA
Zugegeben, ihre kurze Zeit als Managerin der Anarcho-Band Ton Steine Scherben liegt schon lange zurück. Trotzdem ist es ein bemerkenswerter Weg, den Claudia Roth (Grüne) zurückgelegt hat. Einst tanzte sie zu "Keine Macht für niemand", künftig wird sie die Kultur im Bund lenken.

Als Rio Reisers Band Ton Steine Scherben die Kulturszene mit Anarcho-Songs wie "Keine Macht für niemand" politisierte, stand Claudia Roth als Managerin noch neben der Bühne. Einige Jahrzehnte später rückt die 66-Jährige mit der Kabinettsliste der neuen Ampel-Koalition ins Rampenlicht bundesdeutscher Kulturpolitik. Die Grünen-Politikerin soll als Kulturstaatsministerin ins dann SPD-geführte Kanzleramt einziehen – eine Überraschung im Personaltableau der künftigen Ampel-Regierung, wie politische Beobachter konstatieren. Roth wird Monika Grütters (CDU) im Amt ablösen.

Es ist natürlich alles andere als ein direkter Sprung. Roths Zeit bei Rio Reiser und Co. währte von 1982 bis 1985. Seither ist viel passiert. Längst hat die streitbare Grüne eine lange Parteikarriere hinter sich. Bis heute ist sie eines der prominentesten Gesichter ihrer Partei. Sie gilt wahlweise als Herz, Seele oder Mutter der Grünen. Mehr als elf Jahre stand sie an der Spitze. Ihr Image als im Umgang auch mal schwierige Politikerin machte sie selbstironisch zum Titel einer Kampagne für mehr Frauen bei den Grünen: "Wer nervt mehr als Claudia?"

Claudia Roth: Vor allem für Rechte ein rotes Tuch

Roth war Außenpolitikerin, Menschenrechtsexpertin, engagierte sich für Kulturpolitik, Minderheiten und Demokratiefragen. Unter dem damaligen Kanzler Schröder war sie zwei Jahre lang Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Seit 2013 ist Roth Vizepräsidentin des Bundestages, damals mit dem schlechtesten Ergebnis gewählt. Auf dem Posten wurde sie gerade erst wieder bestätigt – inzwischen sehr klar, mit großer Zustimmung. Diese, ihre bisher bedeutendste Position, wird sie nun aufgeben müssen.

Roth trifft in Flüchtlingslagern ebenso den richtigen Ton wie im Fußballstadion. Vor allem am äußersten rechten Rand gilt sie als rotes Tuch. Regelmäßig wird sie Ziel von Hassbotschaften und Drohungen.

Ihre beruflichen Wurzeln hat die in Ulm geborene Roth im Kulturbereich. Ihre künftige Aufgabe ist also auch eine Rückkehr. Sie studierte Theaterwissenschaften in München, war anschließend Dramaturgin an Bühnen in Dortmund und Unna. Während ihrer Zeit als Managerin von Ton Steine Scherben zu Beginn der 1980er-Jahre, zog sie mit Reiser & Co. auch von Berlin aus in ein Bauernhaus im friesischen Fresenhagen.

Ampel-Parteien: Kultur soll als Staatsziel ins Grundgesetz

Kultur- und Medienpolitik liegt in Deutschland eigentlich in der Kompetenz der Länder. Die unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beim Bund eingerichtete Institution existiert erst seit 1999. Michael Naumann und Julian Nida-Rümelin waren für die SPD die ersten auf dem Posten. Die anschließend agierende parteilose Christina Weiss machte sich bereits für ein Ministerium stark. Bernd Neumann war der erste CDU-Mann im Amt, von ihm übernahm Grütters.

Auf die neue Kulturstaatsministerin warten einige dicke Brocken. So wollen SPD, Grüne und FDP Kultur zum staatlichen Auftrag machen. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären allerdings auch Stimmen aus der Opposition notwendig.

Unter Grütters sind Macht und Einfluss des Amtes auch gegenüber den Ländern enorm ausgeweitet worden. Der Etat stieg zuletzt um 155 Millionen auf gut 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Auch die umfassenden Corona-Hilfen liefen im Kulturbereich weitgehend über das Haus.

Kulturpolitik: Alles hängt am Verhältnis von Roth und Scholz

Im Kanzleramt hat es die Grüne Roth dann wohl künftig mit SPD-Kanzler Olaf Scholz zu tun. Wie wichtig diese Beziehung sein kann, hat ihr Amtsvorgänger Naumann beschrieben. "Es funktioniert, wenn dieses Amt das Wohlwollen des Bundeskanzlers hat. Wenn das aber nicht der Fall ist, ist es eben Pech für die Kulturpolitik."

Der für die Grütters-Nachfolge hoch gehandelte Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) würdigte Roth, obwohl er nun zurückstehen muss. Die 66-Jährige sei "interessiert, leidenschaftlich, empathisch". Bei Twitter schrieb Brosda am Freitag: "Wem eine offene, vielfältige Gesellschaft am Herzen liegt, kann sich auf Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien freuen. Ich freue mich, dass unsere Zusammenarbeit weitergeht."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, erklärte, mit Roth werde ein Politikprofi dieses wichtige politische Amt übernehmen. Für eine erfolgreiche Kulturpolitik sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Scholz (SPD) und Roth essenziell. "Wir sind gespannt, wie Claudia Roth ihr Amt führen wird und freuen uns auf die Zusammenarbeit." Der Pianist Igor Levit schickte für Roth bei Twitter ein Herz - in Grün.

dho / Gerd Roth DPA

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