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Neue Corona-Regeln: Im Überblick: Das ist jetzt verboten – und das erlaubt

Vor einer "historischen Aufgabe" sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Land – und einigte sich mit den Regierungschefs der Länder in der Coronavirus-Krise auf historische Einschnitte ins Alltagsleben. Der stern gibt einen Überblick über die neuen Regeln.

Coronavirus

Die Polizei soll die neuen Regeln zur Eindämmung des Coronavirus kontrollieren (Archivbild)

DPA

Mit beispiellosen Grundrechtseinschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verlangsamen. Die Regierungsschefs haben sich am Sonntag auf ein weitgehend einheitliches Vorgehen in der Krise geeinigt. Bei den beschlossenen Maßnahmen handelt es sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Regeln, nicht um bloße Empfehlungen.

Polizei und Ordnungsbehörden sollen überwachen, dass die Beschränkungen im Alltag eingehalten werden. "Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten", so die Bundesregierung. Die Ausbreitung von Sars-CoV-2 sei "besorgniserregend".

Bundesweite Regeln in der Coronavirus-Krise

Das sehen die bundesweiten Regeln im Einzelnen vor:

  • Der Kontakt zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts soll auf ein "absolut nötiges Minimum" reduziert werden.
  • Außer zu den Mitgliedern des eigenen Haushalts muss, sofern möglich, in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,50 Metern gehalten werden.
  • Gruppenbildung ist tabu: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet." 
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage in unserem Land "inakzeptabel".
  • Der Aufenthalt im Freien ist weiter erlaubt, und zwar zu folgenden Zwecken: Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderliche Termine und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten.
  • Alle Gastronomiebetriebe werden geschlossen, Ausnahmen sind Lieferdienste oder Abholbetriebe
  • Die sogenannten Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden ebenfalls geschlossen. Dazu zählen zum Beispiel Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich sein
  • Alle geöffneten Betriebe – insbesondere solche mit Publikumsverkehr – müssen die geltenden Hygienevorschriften einhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umsetzen.

Die Maßnahmen sollen für mindestens 14 Tage gelten, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Wirksamkeit werde fortlaufend überprüft. Bei Bedarf sollen die Beschränkungen weiter angepasst werden.

Umsetzen müssen die Länder die neuen Maßnahmen – sie haben auch weiterhin das Recht dazu, eigene Regeln zu erlassen. Davon macht beispielsweise Bayern Gebrauch: Dort darf in der Regel weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört – also etwa Familien aus einer Wohnung. Ansonsten darf man im Freistaat nur alleine hinaus – es sei denn, wenn etwa Betreuer mit Menschen mit Behinderung oder Senioren einen Spaziergang machen. Dann ist auch ein Gang zu dritt erlaubt.

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verbieten zum Beispiel jegliche touristische Reisen, etwa auch solche mit dem Wohnmobil. In Schleswig-Holstein müssen auch Zweitwohnungsbesitzer ihre Immobilien verlassen und in ihr Heimat-Bundesland zurückkehren, Tagesausflügler werden ebenso zurückgeschickt.

Im Detail können Sie die für Ihr Bundesland gültigen Regeln auf den Onlinepräsenzen Ihrer Landesregierung nachlesen:


Baden-Württemberg

Mehr: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Bayern

Mehr: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Berlin

Mehr: Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

Brandenburg

Mehr: Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg

Bremen

Mehr: Allgemeinverfügungen

Hamburg

Mehr: Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg durch vorübergehende Kontaktbeschränkungen

Hessen

Mehr: Beschlüsse der Landesregierung

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr: Maßnahmen der Landesregierung gegen Corona-Ausbreitung in MV

Niedersachsen

Mehr: Erlasse und Allgemeinverfügung zu den Maßnahmen der Landesregierung

Nordrhein-Westfalen


Mehr: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Rheinland-Pfalz

Mehr: Bund und Länder einigen sich auf Erweiterung von Corona-Schutzmaßnahmen

Saarland

Mehr: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Sachsen

Mehr: Amtliche Bekanntmachungen

Sachsen-Anhalt

Mehr: Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Mehr: Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit Sars-CoV-2

Thüringen

Mehr: Maßnahmen, Erlasse und Empfehlungen


Trotz einiger Unterschiede in den Regelwerken ist das Ziel überall gleich: die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Der Appell von Kanzlerin Merkel: "Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie jetzt das, was richtig ist für unser Land. Zeigen Sie Vernunft und Herz. Unzählige Mitbürger arbeiten im Gesundheitssystem oder halten unsere tägliche Versorgung aufrecht. Wir sollten ihnen dafür immer danken. Vor allem aber schulden wir ihnen, dass wir dem Virus so wenig Möglichkeit geben, sich auszubreiten, wie wir irgend können."

Coronavirus: Tips für den Alltag in der Isolation

Verstöße gegen die Verordnungen der Länder oder das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz können mit Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafen geahndet werden.

Weitere Quellen: Bundesregierung, Nachrichtenagentur DPA

wue

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