Die CSU fordert hier lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten - in der Öffentlichkeit, aber auch zu Hause in der eigenen Familie. "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", heißt es in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag Ende kommender Woche, der am Freitag an die CSU-Spitze verschickt wurde. Die Papiere lagen der Deutschen Presse-Agentur vor, über die der Vorstand am Montag berät.
Der Sprach-Vorschlag sorgte umgehend für Kritik, Kopfschütteln und Spott. "Das ist eine völlig absurde Einmischung in das Privatleben der Menschen", sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Arif Tasdelen. "Warum sollte ein in Bayern lebendes amerikanisches Ingenieur-Ehepaar in seiner Wohnung nicht mehr Englisch miteinander sprechen? Oder warum sollte ein italienischer Gastwirt nicht mehr seine Muttersprache verwenden dürfen?" Grünen-Chef Eike Hallitzky kritisierte: "Die Sprachwahl daheim diktieren? Lebensfremder geht's nicht. Fehlt nur noch, dass die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben will, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau sein soll."
Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit "bayerischen Werten": "Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen. Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren. Das erwarten wir auch." Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" lehnt die CSU weiter mit harschen Worten ab: "Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern."
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt die CSU zudem ein Milliarden-Hilfsprogramm der Europäischen Union. Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem Antrag: "Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt." Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU: "Denkbar wäre etwa ein verpflichtender europaweiter Verteilungsschlüssel." Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen.
Ernst machen wollen die Christsozialen mit ihrer Forderung nach einem Abbau der kalten Progression. Im Unterkapitel "Steuererleichterungen" heißt es unter anderem: "Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg." Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.
