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CSU-Affäre: Staatsanwalt setzt Hohlmeier unter Druck

Staatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld hat schwere Vorwürfe gegen Monika Hohlmeier erhoben: Die bayerische Kultusministerin habe von dubiosen Machenschaften in der CSU gewusst - sich aber nicht strafbar gemacht.

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ist im Landtags-Untersuchungsausschuss über die Münchner CSU-Affäre überraschend stark unter Druck geraten. Als ersten Zeugen hatte der Ausschuss heute den Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld angehört. Laut Sommerfeld habe die Politikerin von Unregelmäßigkeiten und dubiosen Machenschaften in der Münchner CSU gewusst. Hohlmeier hatte bislang alle Vorwürfe bestritten.

In der früher von Hohlmeier geführten Münchner CSU war es bei internen Wahlen zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Einige CSU-Jungpolitiker wurden deshalb bereits im vergangenen Jahr wegen Urkundenunterdrückung zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sie sollen Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft haben. Der Ausschuss soll nun auch Hohlmeiers Rolle im Wahlfälschungsskandal sowie den Vorwurf unzulässiger Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft im Ministerium klären. Der Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß wird auch vorgeworfen, Kritikern mit der Enthüllung pikanter privater Details gedroht zu haben. Zudem soll die Nebentätigkeitspraxis in ihrem Ministerium gegen die Trennung von Amt und Parteiarbeit verstoßen haben.

Geld für Mitgliedschaft

"Aus dem Ermittlungsergebnis geht hervor, dass die Frau Staatsministerin von den Vorgängen en bloc Kenntnis gehabt haben muss", sagte Schmidt-Sommerfeld vor dem Ausschuss aus. Der Münchner Chefermittler bezog sich dabei auf zu Unrecht aufgenommene Neumitglieder, um Wahlen in dem Ortsverband Perlach zu beeinflussen. Hohlmeier sei demnach informiert gewesen, dass Mitgliedsanträge gefertigt und vorgelegt worden seien und auch, "dass möglicherweise dafür Geldzahlungen geflossen sind".

Allerdings habe die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür gehabt, dass Hohlmeier sich dabei strafbar gemacht habe. Stimmenkauf sei "nicht strafrechtlich relevant", so der Oberstaatsanwalt. Selbst wenn Hohlmeier von den Geldzahlungen oder den Urkundenfälschungen bei gefälschten Mitgliederanträgen gewusst hätte, erklärte Schmidt-Sommerfeld, hätte sie diese nach gültiger Rechtslage nicht anzeigen müssen.

AP/DPA / AP / DPA