CSU-Krise Stoiber-Dämmerung


Der politische Druck auf den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hält an. Die Junge Union droht mit einem Putsch gegen den angeschlagenen Autokraten.

Der politische Druck auf den angeschlagenen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hält an. Der Vorsitzende der bayerische Jungen Union und Europaabgeordnete Manfred Weber forderte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" einen "Putsch" gegen den Ministerpräsidenten, falls dieser nicht Konsequenzen ziehe und sich die Lage bis zum Frühjahr nicht verbessere. CSU-Generalsekretär Markus Söder wies den Bericht als unzutreffend zurück.

Indessen hat die CSU nach dem überraschenden und innerparteilich heftig kritisierten Verzicht Stoibers auf ein Ministeramt in Berlin laut "Bild am Sonntag" deutlich an Sympathien eingebüßt. Eine nach Angaben der Zeitung von der Parteiführung unter Verschluss gehaltene Umfrage sieht die Partei, die im bayerischen Landtag über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, nur noch bei 39 Prozent. Söder wies dies als falsch zurück und erklärte, die CSU habe "definitiv keine Umfrage in Auftrag gegeben".

Dagegen sähen Umfragen derzeit die Partei bei knapp 50 Prozent. "Focus" zitierte Weber mit den Worten: "Sollte das Grummeln der Basis nicht abnehmen, muss in einem halben Jahr einer den Putsch wagen." Wenn es dazu komme, "dann aus der Landtagsfraktion", sagte der JU-Chef nach Angaben des Magazins. Noch setze die Jugend auf Stoiber, betonte Weber, fügte aber hinzu: "Wenn er uns nicht entgegenkommt, wird er unsere Unterstützung verlieren." Es sei fraglich, ob Stoiber die Kraft zur personellen Erneuerung finde.

Die Partei dürfe "nicht länger bloß Transmissionsriemen der Staatskanzlei sein, sie muss wieder zur Ideenwerkstatt werden". Auch Landtagspräsident Alois Glück hält einen Sturz Stoibers laut "Focus" nicht für ausgeschlossen. "Wenn sich in den kommenden Monaten nichts verbessert, wird es für den Edmund eng", sagte Glück dem Magazin zufolge zu Parteifreunden. Ähnlich habe sich in vertrauter Runde Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu geäußert. "Focus" berichtete über zwei Nachfolge-Szenarien, die in der CSU bereits kursierten. Beide sähen Bayerns Innenminister Günther Beckstein als neuen Ministerpräsidenten, bei einem Szenario sei Staatskanzlei-Chef Erwin Huber der neue Parteichef, beim anderen der designierte Bundesagrarminister Horst Seehofer.

Huber bestreitet Beteiligung an "Spielchen"

CSU-Kreise verwiesen laut "Focus" zwar darauf, dass der in der Landtagsfraktion und Teilen der Berliner Landesgruppe verpönte "Dauer-Querulant" Seehofer in Bayern nur zum Zug käme, wenn die große Koalition von Anfang an erfolgreich arbeite und er als Agrarminister davon profitiere. Andere erinnerten demnach aber daran, dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende bei Parteitagswahlen regelmäßig Traumergebnisse eingefahren habe und an der Basis außerordentlich beliebt sei. CSU-Generalsekretär Söder bezeichnete den Bericht des "Focus" am Samstag in München als "abwegig". Die CSU wolle einen Neuanfang mit Stoiber.

Beckstein und Huber hätten sich ausdrücklich hinter Stoiber gestellt. Staatskanzleichef Huber sprach von "völlig abwegigen Spekulationen, die der CSU nicht nutzen". Er selbst sei an "derartigen Spielchen in keiner Weise beteiligt". Der CSU-Parteitag habe Stoiber erst vor wenigen Wochen mit über 93 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt: "Das gilt für alle." Laut "Bild am Sonntag" will Stoiber den bevorstehenden Wechsel Wiesheus in den Vorstand der Deutschen Bahn AG zu einem Befreiungsschlag nutzen und sein Kabinett auf mehreren Posten umbilden. Als Nachfolger Wiesheus im Amt des Wirtschaftsministers sei Huber im Gespräch.

AP


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