CSU-Parteitag Seehofer beansprucht "die gesamte Sozialpolitik"


In der Union herrscht blankes Unverständnis darüber, dass Sozialexperte Horst Seehofer trotz Stillhalteabkommens weiter für Unruhe sorgt. Auf dem CSU-Parteitag in München löste seine erneute Kritik am Reformkonzept Verärgerung aus.

CSU-Vize Horst Seehofer sorgt trotz eines Stillhalteabkommens mit Parteichef Edmund Stoiber weiter für Unruhe. Entgegen einer klaren Absprache mit Stoiber äußerte sich der Sozialpolitiker am Samstag erneut kritisch zum Gesundheitskompromiss mit der CDU. In der CSU-Führung löste dies beim Parteitag in München Verärgerung aus. Staatskanzleichef Erwin Huber appellierte an Seehofer, nach der großen Zustimmung der Delegierten zum Gesundheitskonzept der Vereinbarung zu folgen. "Ich gehe davon aus, dass Horst Seehofer sich daran hält", sagte er der dpa.

"Seehofer unter dem Schutzschild der Landesgruppe"

Gleichzeitig wies die CSU-Landesgruppe Medienberichte zurück, nach denen CDU-Chefin Angela Merkel das Rücktrittsangebot Seehofers am Montag annehmen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer sagte der dpa, für das Amt des stellvertretenden CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden in Berlin habe allein die CSU das Benennungsrecht, die CDU habe dabei nicht mitzureden: "Horst Seehofer steht praktisch unter dem Schutzschild der CSU-Landesgruppe."

Aus der CDU hieß es ebenfalls, das Rücktrittsangebot Seehofers stehe seit dessen Gespräch mit Stoiber nicht mehr. Das Problem mit Seehofer müssten zu allererst "Kollegen von der CSU" lösen, sagte ein Mitglied der CDU-Führung.

Der Parteichef hatte einen Tag vor dem Parteitag mit Seehofer vereinbart, dass dieser trotz seiner massiven Kritik am Gesundheitskompromiss Stellvertreter sowohl in der Partei wie auch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion bleiben soll, aber den Aufgabenbereich Gesundheit abgibt.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wurde eine dreimonatige Bewährungsfrist vereinbart. Stoiber äußerte sich am Samstag nur kurz zur Gesundheitspolitik. Die Diskussion auf dem Parteitag habe zu einem "eindeutigen Ergebnis" geführt. "Damit ist das Thema für die CSU erledigt."

Welche Funktion Seehofer statt der Gesundheitspolitik übernehmen könnte, blieb zunächst offen. Eine Entscheidung soll frühestens kommende Woche in der Bundestagsfraktion fallen. In der Landesgruppe mehrten sich aber die Stimmen, Entscheidungen nicht zu überhastet zu fällen. Landesgruppe und Fraktion kommen am Montag in Berlin zusammen. Dem "Focus" sagte Seehofer, er bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig. "Ich werde kein bloßer Mitläufer, das werden Sie in den nächsten Monaten sehen."

Führende CSU-Politiker hielten es allerdings für praktisch ausgeschlossen, dass die Arbeitsbereiche Gesundheit und Soziales geteilt werden. Die Felder müssten zusammengehalten werden, weil sie dem Zuschnitt des Bundesministeriums von Ulla Schmidt entsprechen müssten. Stattdessen wird erwogen, dass Seehofer seine Aufgaben mit Gerda Hasselfeldt tauschen könnte, die den zweiten CSU-Vizeposten in der Fraktion hat. Hasselfeldt ist unter anderem für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig. Im Mittelpunkt stand am Mittag die Rede von Parteichef Stoiber.

"Ausländer müssen unsere Leitkultur akzeptieren"

Die CSU und führende CDU-Politiker sehen die Idee einer multikulturellen Gesellschaft als gescheitert an und verlangen von hier lebenden Muslimen sich anzupassen. Die in Deutschland lebenden Ausländer müssten "unsere Rechts- und Werteordnung und unsere Leitkultur vollständig akzeptieren", heißt es in einem vom Parteitag verabschiedeten Antrag. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Idee der multikulturellen Gesellschaft sei "dramatisch gescheitert".

Die Integration vieler Einwanderer sei noch nicht gelungen, so dass sich Parallelgesellschaften gebildet haben, beklagte Merkel im "Focus" nach einer Vorabmeldung vom Samstag. Wer hier lebe, müsse "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren".

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem "Spiegel" nach einer Vorabmeldung: "Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen." Die Deutschen hätten nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört wird." Heute habe ein Teil der hier lebenden Ausländer selbst Gettos gegründet, "weil sie uns Deutsche verachten", meinte er.

Widerspruch kam vom CDU-Präsidiummitglied Wolfgang Schäuble. "Ich möchte keine Debatte über den missverständlichen Begriff Leitkultur führen", sagte er der "Bild am Sonntag". Sonst streite man bald wie vor ein paar Jahren nur noch über Begriffe und nicht mehr in der Sache.

DPA DPA

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