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CSU: Söder sorgt sich ab jetzt ums Grüne

Problembär "Bruno" und der Gammelfleischskandal haben Bayerns Ex-Umweltminister Werner Schnappauf ins Kreuzfeuer der Kritik gerückt. Jetzt wechselt der in die Industrie und sein Nachfolger im Umweltamt wird kein geringerer als der juvenile CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Für Bayerns künftigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, CSU, ist der Wechsel des umstrittenen Umweltministers Werner Schnappauf in die Industrie ein Segen. Schon lange steht Schnappauf wegen immer neuer Gammelfleisch-Skandale, Pannen und wegen des Abschusses von Braunbär "Bruno" im Kreuzfeuer der Kritik. Dennoch hielt der scheidende Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, immer an seinem treuen Minister fest. Und auch im neuen Kabinett Beckstein, das am 16. Oktober vereidigt werden soll, galt Schnappauf als CSU- Bezirkchef von Oberfranken als "unkündbar".

Mit dem Wechsel Schnappaufs zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wäre für Beckstein ein Problem gelöst. Die Kabinettsspekulationen gewinnen damit wieder an Dynamik. Für das Umweltressort läuft sich seit Monaten CSU-Generalsekretär Markus Söder warm. Er ist zwar wegen seiner lärmenden Art nicht gerade beliebt in der Partei, gilt aber schon wegen seines Alters von 40 Jahren als klarer Kandidat für einen Posten in einem verjüngten Kabinett.

Bruno und Gammelfleisch bringen Beckstein in die Kritik

SPD und Grüne trauern Schnappauf indessen nicht nach. Erst in der vergangenen Woche forderte die Landtagsopposition nach dem neuesten Ekelfleisch-Skandal wieder einmal dessen Rücktritt. Immer wieder hatte Schnappauf eine bessere Lebensmittelüberwachung angekündigt, aufgefallen war die Umwandlung von mehr als 100 Tonnen Schlachtabfällen in Döner-Fleisch aber letztlich nur zufällig durch den Hinweis eines Fahrers.

Noch schlimmer ging es Schnappauf im vergangenen Jahr, als eine anonyme E-Mail mit einem Hinweis auf einen Fleischskandal in München ausgerechnet in seinem Ministerium nicht bearbeitet wurde. Besonders übel nahmen ihm seine Kritiker aber den Abschuss des Braunbären "Bruno" im Sommer 2006, mit dem er Tierfreunde in der ganzen Welt gegen sich aufbrachte - worauf er sogar übelste Drohungen erhielt.

Rupp: "Söder ist eher durch verbale Umweltvermutzung aufgefallen"

Mit Söder als neuem Umweltminister käme Bayern aus Sicht der Opposition allerdings vom Regen in die Traufe. "Nachdem Herr Söder als Nachfolger des Umweltministers gehandelt wird, kann man nur das Schlimmste befürchten", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Ruth Paulig. Die Liebe zur Natur können SPD und Grüne bei dem ehrgeizigen Söder kaum erkennen. "Bisher ist Söder eher durch verbale Umweltverschmutzung als durch Kompetenz in ökologischen Fragen aufgefallen", sagte SPD-Landesvize Adelheid Rupp.

In jüngster Zeit machte Söder mit einigen umweltpolitischen Vorstößen von sich reden - etwa zu Hybridautos. Er stößt damit in eine Lücke, denn im Klima- und Umweltschutz wird der CSU bislang keine große Kompetenz zugesprochen. Dennoch ist offen, ob Söder Schnappaufs Nachfolger wird oder Beckstein ihm ein anderes Ressort anträgt - etwa das Wirtschaftsressort. Denn falls Wirtschaftsminister Erwin Huber das Rennen gegen Bundesagrarminister Horst Seehofer um den CSU-Vorsitz machen sollte, könnte auch dieser Posten bald frei werden. Beckstein schweigt bislang eisern zu seinen Personalplänen.

Umweltressort ist für Söder Bewährungsprobe

Überhaupt ist unklar, ob Beckstein Söder schon jetzt ins Kabinett holen oder ob der neue Parteichef ihn zunächst als Generalsekretär behalten wird. Immerhin stehen in Bayern kommendes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen an, für die der Generalsekretär den Wahlkampf der CSU organisieren muss.

Für Söder wäre der Sprung ins schwierige Umweltressort auf jeden Fall eine Bewährungsprobe. Als Minister könnte er sich ein seriöses Image aufbauen. Zugleich könnte er sich mit einem entschiedenen Kampf gegen die Fleischmafia beweisen - und in der Zukunft für noch höhere Weihen in der bayerischen Regierung empfehlen.

DPA / DPA