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Debatte über Geburtstagsgrüße für Castro: Partei ohne Streitkultur

Die Linkspartei streitet sich mal wieder. Dieses Mal geht es um einen Geburtstagsbrief an Fidel Castro. Das Problem: Der Zwist wird öffentlich ausgetragen und schadet der Wähler-Zustimmung.

Ein Kommentar von Caspar Schlenk

Auf den zeitgeschichtlich absurden Mauer-Streit folgt in der Linkspartei eine zeitgeschichtlich noch absurdere Kuba-Debatte: In der Linken brodelt es. Sie köchelt sich selbst. Mit mutmaßlich verheerenden Folgen, denn zwei Landtagswahlen stehen ins Haus. Partei-Chefin Lötzsch versucht erfolglos, die von ihr maßgeblich mit angezettelten Streitereien in die Zeit nach den Wahlen zu verschieben.

"Nur drei Fragen zu Fidel Castro", hieß es jetzt daher auf der Pressekonferenz mit Gesine Lötzsch. Ein hilfloser Versuch das parteischädliche Thema vom Tisch zu schieben. Naiver geht es nicht: Die Journalisten saßen doch genau wegen des Kuba-Themas so zahlreich vor ihr. Anstoß des parteiinternen Ärgers war ein hemmungslos anbiedernder Glückwunsch an den ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro. Selbst Links-Politiker hatten kritisiert, der Brief blende die schweren Menschrechtsverletzungen in Kuba aus. Lötzsch bemühte sich um Schadensbegrenzung. Ihre Losung heißt dabei Verdrängen - wieder einmal. "Interne Diskussionen möchte ich auf die Zeit nach den Wahlen verschieben", stammelte sie.

Der Zwist um den Glückwunschbrief zeigt: Die Linke leidet nicht nur unter einem politisch rundum unbedarften Führungsduo, sondern es fehlt ihr auch an jeglicher Streitkultur, um politisch halbwegs vernünftig miteinander umzugehen.

Gemeinsamer Nenner fehlt

Die hitzige Kuba-Debatte passt perfekt zur parteiinternen Selbstzerfleischung der vergangenen Monate. Erst wurde über die Solidarität mit Israel hemmungslos gestritten. Lötzsch selbst trat außerdem eine Kommunismus-Debatte los, die als glatte Parteibeschädigung daherkam. Und zu guter Letzt gibt es nun noch die ungeklärte Haltung zur DDR. Keine Diskussion über Kleinigkeiten im Parteiprogramm werden geführt, sondern immer nur die politischen Gretchen-Fragen gestellt - das macht der Partei zu schaffen.

Nicht genug: Es ist nicht die Art der Linken, gepflegt in Hinterzimmern zu diskutieren. Stattdessen geht es gleich via Medien zur Sache. So hatte Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt bemängelt, die Parteispitze gratuliere Fidel Castro, nicht aber dem langjährigen Linke-Chef Lothar Bisky. "Das macht mich traurig", sagte Gebhardt. Auf die Frage hatte Lötzsch gewartet. "Was denken Sie von mir", präsentierte sie ihre Entrüstung vor den Journalisten. Im "Neuen Deutschland" habe die Parteiführung eine Anzeige geschaltet. Persönliche Grüße würden folgen.

Öffentliches Hauen

Der Streit in aller Öffentlichkeit bis hin zum Eklat ist nichts Neues. Schon auf dem Parteitag in Rostock waren einige Teilnehmer beim Gedenken an die Mauer-Toten der DDR nicht aufgestanden. Ein Positionspapier tauchte auf, das die DDR als "alternativlos" bezeichnete. Die Linke Mecklenburg-Vorpommern entschied - wen wundert es - die Mauer-Debatte bis nach der Wahl zu verschieben.

Das Führungsduo Lötzsch und Ernst schafft es nicht, den Diskurs zu moderieren. Zu oft sind sie selbst Teil des Problems. Das Verdrängen bis zum Urnengang überzeugt die Wähler nicht. Das lautstarke Gezerre schlägt sich auch in den Berliner Wahlprognosen nieder: Die Linke ist von 13 Prozent bei der vergangenen Wahl auf acht Prozent abgerutscht. Für das Führungsduo schwindet der Rückhalt in der Partei. Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer hatte sich am Wochenende heftig über den Castro-Brief empört. "Ich habe in Berlin immer viele Stimmen zusammengetragen", antwortet Lötzsch trotzig. Sie will sich nicht beirren lassen und weiter kämpfen. Ein Glück für sie, dass Oskar Lafontaine nicht mehr als Parteichef amtiert. Er hätte sie längst aus der Partei feuern lassen. In der Linkspartei hoffen inzwischen viele, er möge zurückkehren und nachholen, wozu der Partei ohne ihn der Mumm fehlt.