Die Maut bremste nur ihn
Es ist sein Prestigeprojekt: Im Dezember 2014 führt die Merkel-Regierung unter Federführung des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer ein. Fünf Jahre später erklärt der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Der Schaden: 243 Millionen Euro. Das eigentliche Problem für Scheuer beginnt erst jetzt: Die Maut-Betreiber hatten wohl bei Vertragsunterzeichnung vorgeschlagen, das EuGH-Urteil abzuwarten. Im Untersuchungsausschuss will sich Scheuer nicht an dieses Angebot erinnern. 2025 wird er deswegen angeklagt, aber der Bund verschont ihn – Scheuer hat sich da bereits politisch verabschiedet
© Rolf Vennenbernd / DPA
