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Deutschland: Das Kreuz mit der Wahl

Jeder zweite Bundesbürger ist sich noch nicht sicher, wem er seine Stimme geben soll. Der Wahlomat hilft: 30 Thesen zu den wichtigsten Themen zeigen, für wen Ihr politisches Herz wirklich schlägt.

Konstantin Wecker hat sich bereits entschieden. Der Liedermacher aus Bayern, der früher "mit großen Hoffnungen" ein Anhänger der Grünen war, wird diesmal die neue Linkspartei wählen. Wecker, 58, hält die aus PDS und WASG hervorgegangene Listenverbindung "für einen wirklich wichtigen Schritt, um auf parlamentarischer Ebene wieder Opposition zu artikulieren".

Ina Paule Klink,

25, will trotz allem SPD wählen, weil Schröder nach 16 Jahren Kohl "die Politik in Deutschland vorangebracht hat". Die Sängerin und Schauspielerin ("Soko Leipzig") sagt: "Das Einzige, was mir zu Frau Merkel einfällt, ist, dass ich ihr kein Wort glaube." Die Moderatorin Margarethe Schreinemakers, 47, hat sich für die CDU entschieden, weil sie Angela Merkel für "bienenfleißig und zäh" hält. Außerdem brauche Deutschland "klare Konzepte."

Die Sängerin Nina Hagen, 50, bleibt den Grünen treu, weil sie die Einzigen seien, "die sich für ein ökologisches, ausgewogenes, gesundes Lebenswerte-System einsetzen".

Während sich Schreinemakers, Wecker und andere Prominente derzeit klar zu einer Partei bekennen, kann sich die Hälfte der Deutschen immer noch nicht entscheiden, wem sie ihre Stimme geben soll. 25 Prozent der Wahlbevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa noch gänzlich unentschlossen. Weitere 25 Prozent sagen, dass sie zwar eine Partei bevorzugen, es sich womöglich aber noch einmal anders überlegen. Wahrscheinlich werden sich viele erst in der Wahlkabine spontan entscheiden. Bei der Bundestagswahl 2002 herrschte wenige Wochen vor der Stimmabgabe größere Klarheit als heute, wen die Wähler an der Regierung sehen wollten. Der Grund: Diesmal sind vor allem Anhänger der SPD verunsichert, ob sie ihr Kreuz noch einmal bei ihrer Partei machen sollen.

Für alle, die sich noch nicht entschieden haben oder ihr Votum noch einmal überprüfen wollen, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung nun eine Wahlhilfe an: den Wahlomaten. Ab heute im stern, von Freitag dieser Woche an auch im Internet unter www.stern.de/wahlomat.

Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde der Wahlomat im Internet mehr als drei Millionen Mal genutzt. Er funktioniert wie ein politischer Psychotest: 30 politische Thesen werden aufgestellt, jede kann mit "stimme ich zu", "stimme ich nicht zu" oder "neutral" beantwortet werden. Am Ende wird klar, welcher Partei man am meisten zuneigt - aber auch, mit welcher Partei es weitere Gemeinsamkeiten gibt.

Die im Wahlomaten zur Abstimmung stehenden Thesen wurden den Generalsekretären von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei vorgelegt. Diese haben festgelegt, welche Antworten im Sinne ihres Parteiprogramms die richtigen sind. These zwei lautet zum Beispiel: "Der Kündigungsschutz soll gelockert werden." CDU und FDP erklärten, dass sie dieser Forderung zustimmen, SPD, Grüne und Linkspartei stimmen nicht zu, "neutral" verhält sich bei dieser Forderung keine.

"Es sind selbstverständlich nur solche Thesen sinnvoll, bei denen sich die Parteien unterscheiden", sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. "Eine These zu einem möglichen Irankrieg wäre derzeit unsinnig, weil alle dagegen sind."

Und so funktioniert der Wahlomat im stern: Wer in der nebenstehenden Tabelle seine eigene Meinung zu den 30 Thesen markiert hat, zählt auf der nächsten Seite zusammen, mit welcher Partei er wie oft übereinstimmt. Erreichbar sind maximal 30 Punkte für eine Partei. Wer beispielsweise 25 Punkte bei der SPD erreicht, 16 bei der Linkspartei und 9 bei der CDU, weiß zumindest, wo sein politisches Herz schlägt, wenn es nur um die Inhalte geht. "Wir wollen mit dem Wahlomaten keine Wahlempfehlung geben", sagt Thomas Krüger. "Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass es den Leuten nach Benutzung des Wahlomaten schwerer fällt, nicht zu wählen."

Beim Wahlomaten

im Internet ist die Auswertung noch genauer, weil nicht nur Übereinstimmungen berechnet werden, sondern automatisch auch die jeweilige Distanz zu einer Partei. Wer beispielsweise einer These zustimmt, sie also mit "ja" beantwortet, hat eine geringere Distanz zu einer Partei, deren Position "neutral" ist, als zu einer, die strikt "nein" sagt.

Entwickelt wurde der Wahlomat vor 18 Jahren in den Niederlanden vom Instituut voor Publiek en Politiek in Amsterdam. Zunächst gab es ihn nur auf Papier, seit 1998 existiert auch die Internetversion. Mittlerweile wird er vor allem in Österreich und Deutschland bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen immer beliebter. Es ist eine spielerische Form, sich mit den Inhalten der Parteien zu befassen und zu überprüfen, wo man politisch steht. Die Thesen zum deutschen Wahlomaten 2005 hat Krügers Bundeszentrale zusammen mit 17 Jungwählern entworfen. "Wir wollten von den jungen Leuten wissen, welche Fragen sie am meisten interessieren", erläutert Präsident Krüger. Der Wahlomat sei gerade bei Jugendlichen ein beliebtes Mittel, sich mit Politik zu beschäftigen. "Die Wahlprogramme mit ihrer meist öden Sprache liest ja kaum jemand."

Weil die Fragen

von jungen Erwachsenen gestellt wurden, finden sich im Wahlomaten auch manche Themen, die in der derzeitigen politischen Debatte nur eine geringe Rolle spielen, wie Tempolimit auf der Autobahn, Legalisierung von Haschisch und Schwangerschaftsabbruch. Es sind Themen, die junge Leute dennoch interessieren und offenbar Bedeutung für ihre Wahlentscheidung haben. Andererseits fehlen im Wahlomaten Themen, die diesmal für viele Wähler entscheidend sein können: So gibt es keine Thesen zur Streichung von Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Schichtzuschlägen. Genauso wenig kann man aufgrund der Auswahl, die die 18- bis 26-Jährigen getroffen haben, über die von der Union angekündigte große Steuerreform abstimmen, über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen oder die angekündigte Aufweichung von Tarifverträgen.

Dennoch hat der Wahlomat einen großen Reiz, weil ausschließlich über inhaltliche Fragen die Neigung für eine bestimmte Partei ermittelt wird. Der Wahlomat lässt sich weder von Schröders betörender Stimme ablenken noch von Stoibers Beschimpfung der Ostdeutschen. Hinter einigen Fragen verbergen sich zudem handfeste Überraschungen: Während die Linkspartei zum Beispiel einem generellen Tempolimit auf Autobahnen zustimmt, bleiben ausgerechnet die Grünen bei dieser Forderung "neutral" und setzen lediglich auf eine EU-weite Harmonisierung.

In der Internetversion des Wahlomaten haben alle fünf Parteien ihre jeweiligen Positionen zusätzlich erläutert. Am umstrittensten ist derzeit die Frage, ob die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden soll. Der Wahlomat stellt hier lediglich die These zur Abstimmung: "Mehrwertsteuer muss erhöht werden", ohne zu verraten, was mit den höheren Einnahmen passieren soll. Nur die CDU stimmt dieser Forderung zu. Sie verspricht, wie auch im Wahlprogramm, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu nutzen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent zu senken.

Die SPD bezeichnet in ihren Anmerkungen zum Wahlomaten die Erhöhung als "Konjunkturkiller", die Grünen verurteilen sie als "Gift für die Konjunktur". Die FDP erklärt kategorisch, "jede Steuererhöhung belastet die Wirtschaft", und die Linkspartei ist ebenfalls gegen eine höhere Mehrwertsteuer, weil diese "Geringverdiener, Arbeitslose und Bezieher kleiner Renten besonders hart treffen" werde.

Überraschend ist,

was die CDU/ CSU beim Thema "Steuererhöhungen für Spitzenverdiener" dem Wahlomaten anvertraut. Im Wahlprogramm hat Kanzlerkandidatin Merkel zugesichert, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent zu senken. Logischerweise müsste die Union im Wahlomaten höhere Steuern für Spitzenverdiener ablehnen. Tatsächlich ziehen sich CDU/ CSU bei dem Thema aber auf ein "neutral" zurück. In ihren Anmerkungen dazu erklärt die Union, dass Spitzenverdiener künftig weniger Möglichkeiten haben sollen, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Und dass "der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich bezahlt wird". Deshalb würden "insbesondere die Spitzenverdiener künftig mehr Steuern zahlen".

So deutlich hatte man das von Angela Merkel bisher nicht gehört. Beim Thema "Abbau von Agrarsubventionen" zeigt die FDP ihre Wankelmütigkeit: Der Wahlomat will wissen, ob die Agrarsubventionen deutlich gesenkt werden sollen. Zu mehr als einem "neutral" kann sich die selbst ernannte Subventionsbekämpfungspartei FDP aber nicht durchringen - und bildet damit eine gelb-dunkelrote Koalition mit der ebenfalls "neutral" stimmenden Linkspartei.

Erstaunlich neoliberal tritt die neue Linkspartei beim Thema Subventionen für die Steinkohle auf. Die Gysi/Lafontaine-Truppe macht sich für den Abbau staatlicher Hilfen stark und fordert aus ökologischen Gründen, dass "die Erzeuger von Strom aus fossilen und nuklearen Quellen stärker besteuert werden sollen".

Gemeinsam marschieren Grüne und Linkspartei bei der vorletzten These: Beide stimmen der Forderung zu, dass Haschisch legalisiert werden soll. Viele Leser, die den Wahlomaten durchspielen, werden von ihrem persönlichen Ergebnis überrascht sein - und in der Wahlkabine möglicherweise dann doch anders wählen. Denn ob man's gut findet oder nicht: Im wirklichen Leben geht es eben nicht nur um Inhalte. Wahlentscheidungen sind stets ein Mix: Man achtet zwar darauf, was eine Partei sagt, berücksichtigt aber auch, wie glaubwürdig die Aussagen sind, ob die Spitzenpolitiker überzeugen, und, gerade bei Bundestagswahlen, wem man zutraut, das Land zu führen. Hat Merkel das Zeug zur Kanzlerin? Oder doch lieber noch mal Schröder?

Gerade dieses Mal wird es viele Wähler geben, die auch nach taktischen Gesichtspunkten ihre Stimmen verteilen: CDU-Anhänger, die eine große Koalition verhindern wollen, könnten mit der Zweitstimme FDP wählen. Hartz-IV-Empfänger, die die Agenda 2010 ärgert, votieren für die Linkspartei, um der heimlichen Reformkoalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP einen Denkzettel zu verpassen (siehe Seite 23). Forsa-Chef Manfred Güllner ist sogar überzeugt, dass dieses Jahr "weder die Kandidaten noch die Themen wahlentscheidend sein werden". Laut Güllner gelte Schröder zwar nach wie vor als der bessere Kanzler. Seit Februar habe sich aber "die Überzeugung verfestigt, dass Rot-Grün das Land schlecht regiert". Deshalb wählen die Menschen jetzt CDU - allerdings ohne große Hoffnung, dass es danach besser wird. "Resignative Wechselstimmung" nennt das Renate Köcher, Chefin des Allensbach-Instituts.

Besonders absurd in diesem Wahlkampf ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung die SPD einfach nicht wählen will, obwohl sie mit allen Kernforderungen des SPD-Wahlmanifests übereinstimmt: 60 Prozent der Deutschen sind laut Forsa für eine Bürgerversicherung, 64 Prozent für einen gesetzlichen Mindestlohn, 65 Prozent für die Einführung einer Reichensteuer, 68 Prozent für ein einjähriges Elterngeld und 72 Prozent für die Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ostdeutschland auf West-Niveau.

Und welche Zustimmung erfahren die Positionen der Union? Auch dazu hat Forsa-Chef Güllner repräsentative Daten parat: 53 Prozent halten die von CDU/CSU geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes für falsch. 64 Prozent sind gegen eine Senkung der Steuersätze und den Abbau von Steuerprivilegien. Und 70 Prozent sind gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. "Die SPD kann jetzt zwar ihre inhaltlichen Sprüche auf Plakate kleben", resümiert Güllner, "und die Menschen stimmen den Aussagen sogar zu. Wählen werden sie die SPD dennoch nicht. Sie haben einfach das Vertrauen verloren."

Dagegen hilft dann auch kein Wahlomat.

Markus Grill
Mitarbeit: Arne Daniels, Stefan Schmitz

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