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Die Regierung und die Wirtschaftskrise: Wie die Krise die Politik treibt

Die Regierung handelt in der Krise ohne Kompass. Es gibt keinen Masterplan, nur hektische Ad-hoc-Politik. In einer Zeit ohne Gewissheiten ist eines jedoch klar: Die Regeln, die der Staat nun schafft, entscheiden über seine künftige Stärke. Eine Bestandsaufnahme.

Von Horst von Buttlar

An dem Abend, der alles verändern wird, treten die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor ihre Bürger. Sie sehen müde aus und blass, tief in ihren Augen flackert irgendwo Angst, ihre Stimmen wollen fest sein. "Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird", sagt Angela Merkel. Es geht um die Rettung der Hypo Real Estate. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Peer Steinbrück. Dann sagen sie noch, dass die Einlagen der deutschen Sparer sicher sind, sie sprechen von "gesamtstaatlicher Verantwortung".

Es ist der 5. Oktober 2008. Es ist der Tag, an dem in Deutschland das erste Mal dreistellige Milliardensummen fallen, an dem alle ahnen, dass ihr Geld nicht sicher ist, an dem sich alles entgrenzt und zu neuen schrecklichen Größen findet. An dem Abend hört das Land auf, das zu tun, was es so gut kann: Grundsätze zu behaupten und auf Prinzipien zu reiten.

Die Krise regiert

Von jetzt an, das wissen Merkel und Steinbrück noch nicht, werden sie Getriebene sein, sie werden nicht nach ihren Überzeugungen handeln, sondern nach Notwendigkeiten. Sie werden Entscheidungen treffen von neuer Tragweite und neuer Tragik. Denn seit jenem Abend regiert eine Regierung, die unter Volldampf ist, aber ohne Kompass: Hypo Real Estate, Opel, Commerzbank, Schaeffler, HSH Nordbank, Qimonda, Autobauer, Autozulieferer, Industriekerne, Schlüsselindustrien.

Volle Kraft voraus, aber wohin? Ist diese Phase der Improvisation nur ein Übergang? Und was kommt danach - eine Rückkehr zur Normalität oder eine neue Ära des Staates? "Es gibt keinen Masterplan", sagt Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie an der Berliner Humboldt-Universität. "Die Regierung ist in der Lage des Zauberlehrlings. Es gibt Sachzwänge, Zeitdruck und das Argument der Alternativlosigkeit." Wer gerettet werden oder retten will, muss nur laut rufen. Und wenn gerettet wurde, bleibt keine Zeit zum Atemholen. "Die Politik muss derzeit mit einer Schnelligkeit Entscheidungen treffen, die es nicht gestattet, sie zu erklären oder gar Diskussionen mit den Bürgern über grundsätzliche Entscheidungen zu führen", räumte Kanzleramtschef Thomas de Maizière vor wenigen Tagen ein. "Wir hätten gern mehr Zeit dafür."

Doch Zeit gibt es nicht. Und so klingt die Marschrichtung des Kanzleramts etwas kryptisch: "Man braucht Maßstäbe, nicht Tabus", sagt de Maizière. Der Maßstab aber ist Ansichtssache. Deswegen sprechen Politiker von Ausnahmen und Abwägungen, von letzten, allerletzten und allerallerletzten Mitteln, von "Ultissima Ratio". Es gibt keine Richtung, sondern nur Richtungswechsel, nur Bauchgefühl, Notstand, Einzelfälle. Der Staat befindet sich im Zustand permanenter Nötigung.

"Ein Fass ohne Boden"

Natürlich haben sie es geahnt. Es ist Mitte November, zum ersten Mal sickert durch, dass Opel über Staatshilfen verhandelt. Gerade erst hat die Regierung den Rettungsfonds für die Banken zusammengezimmert, innerhalb von zwei Wochen - in einem Land, das jahrelang über den Ladenschluss diskutiert.

Opel, das ist bis heute eine Fortsetzung ohne Ende nach einem wiederkehrenden Muster: Es wird gerettet (oder die Rettung gefordert) und gleichzeitig eifrig gewarnt. Das ist in etwa, als würde ein Trinker auf seine Enthaltsamkeit anstoßen.

Bei Opel sind es im November vor allem die Ministerpräsidenten: Roland Koch fordert in Hessen einen "Autoschirm", Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers gibt eine "Überlebensgarantie" ab. Auf der anderen Seite warnt Steinbrück vor einer "Bittsteller-Prozession", und Michael Glos, Wirtschaftsminister in den letzten Zügen, spricht von der "Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet".

Seitdem ist die Diskussion nicht viel weiter, nur die Mahner werden leiser. Erst am Mittwoch tönte Frank-Walter Steinmeier, ganz SPD-Kanzlerkandidat, bei Opel müsse man jetzt "pro-aktiv" handeln. Wenige Tage zuvor hatte er dessen Schicksal zur Frage der "Zukunft des Landes" gemacht. Kein Hersteller dürfe pleitegehen, sonst hätte man bald "ein industriell entkerntes Land". Und selbst der Finanzminister mag nicht mehr ausschließen, dass der Autobauer Staatshilfen erhält.

"Das ist ein Fass ohne Boden", sagt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und Hilmar Schneider, Direktor am Institut zur Zukunft der Arbeit, warnt vor der Signalwirkung: "Wer ein Problem hat, muss nur zum Staat kommen."

Die Krise gerät in den Wahlkampf

Besonders zerrissen präsentiert sich die Union. Sie laviert und zitiert Ludwig Erhard. Und je öfter sie ihn zitiert, desto mehr schreddert sie ordnungspolitische Grundsätze. Als bei der Rettung der Hypo Real Estate die Enteignung der Aktionäre geplant wird, scheint das Maß voll. Das ist "ein ordnungspolitischer Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist", schimpft Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, während sich die Kanzlerin in Krisendialektik übt: "Wir tun das, um die Marktwirtschaft zu erhalten, nicht um sie abzuschaffen."

Steinbrück hat es einmal plastischer formuliert: "Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen." Die Linie, die Merkel lange Zeit zieht, verläuft zwischen der Hypo Real Estate auf der einen - und Opel und Schaeffler auf der anderen Seite. Gerettet werden soll nur systemisch, auf keinen Fall symbolisch. Doch viele zweifeln, dass diese Trennlinie wirklich hält. Je näher die Bundestagswahl rückt, das zeigten bereits wahlkämpfende Landesväter, desto eifriger werden die Retter. "Das wird ein Schlager im Wahlkampf, gegen den wir schwer ansingen können mit alten Ludwig-Erhard-Parolen", fürchtet ein CDU-Präsidiumsmitglied. Zumal nicht alle diese Parolen singen. Rüttgers etwa will lieber das große Rad drehen, legte sich ins Zeug für einen "Deutschlandfonds", "eine Art Marshallplan für die Unternehmen", um "industrielle Kerne zu schützen". Seit Mittwoch hat er ihn - 100 Mrd. Euro schwer.

Merkel und Steinbrück wollten das Thema erst aus dem Wahlkampf raushalten, sie waren anfangs überwältigt und überrumpelt, wollten von Fall zu Fall entscheiden. Bei den Banken schwenkten sie bald auf die "systemische Antwort" ein, wie Steinbrück es nennt. Dabei gilt: so wenig Staat wie möglich. Und: Wenn der Staat schon einspringt, soll das finanzielle Risiko begrenzt sein.

Bei den Autobauern ist die Lage schwieriger. Keiner behauptet, die Versorgung mit Autos sei gefährdet, wenn Opel pleiteginge. Die Begründung ist sophistischer. Steinbrück sagt, angetrieben vom SPD-Wahlkämpfer Steinmeier: "Wir müssen den Automobilbau als Leitindustrie stützen." Merkel verlangt ein Zukunftskonzept.

"Im Kern gesund" und "volkswirtschaftlich förderungswürdig" sollen Firmen sein, bei denen sich der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine staatliche Stützung vorstellen kann. Doch wer entscheidet, was "im Kern gesund" heißt? Geht es um das Geschäftsmodell? Um die Bilanz? Um das Produkt und Perspektiven? Und wer ist "volkswirtschaftlich förderungswürdig"? Jedes angeschlagene Unternehmen wird im ersten Absatz seines Förderantrags auf herausragenden Leistungen in Forschung und Entwicklung verweisen.

Wer es positiv ausdrücken will, spricht deshalb von einem neuen Pragmatismus. "Für jede Richtung gibt es sofort eine Ideologie. Ich wünschte, wir wären pragmatischer", sagt der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit Blick auf die Kämpfe in seinem Land. Er kritisiert verbohrte Republikaner, die auch im Untergang immer nur Steuersenkungen fordern. "Das Problem ist nicht die mangelnde Prinzipientreue, sondern das Prinzip selbst", sagt Fukuyama. "Weniger Staat und weniger Steuern führen nicht zwangsläufig aus der Krise."

Ratlosigkeit allenthalben

Die Politik hat ein weiteres Problem: die fast flächendeckende Paralyse der Wissenschaft. Experten und Ökonomen reden und rechnen, minus eins, zwei, drei oder gar fünf Prozent soll die Wirtschaft schrumpfen, sie erklären viel und wirken doch oft wie Sprechpuppen, die immer die gleichen Sätze sagen, wenn man auf ihren Bauch drückt.

"Die meisten von uns sind ziemlich ratlos", räumt Friedrich Schneider, Chef der Vereinigung deutschsprachiger Ökonomen, ein: "Wir sind in der Krise." Sogar Steinbrück gibt sich freimütig unberaten: "Die Wirtschaftswissenschaftler haben keine verlässlichen Empfehlungen für uns. Sie sind nicht minder vielstimmig und vor allem angelegt auf öffentliche Selbstdarstellung wie die Politik auch." Der Staat handelt also wie ein General, der in der Schlacht zwar gut taktiert, aber keine Strategie hat. "Jahrzehntelang hat sich der Staat als machtvoller Akteur aus dem Wirtschaftsleben zurückgezogen", sagt Herfried Münkler. "Jetzt ist er wieder da. Aber nur als getriebener Hilfsakteur."

Um ihn herum kämpfen gesellschaftliche Gruppen um seine Gunst. Das, so Münkler, sei der klassische Kampf der Lobbyisten - nur in einer ganz anderen Größenordnung, die den Staat an die Grenze des Bankrotts führen könnte. Die neue Stärke, mit der der Staat in diesen Tagen auftritt, ist also zugleich seine Schwäche.

Für die Zukunft skizziert Münkler zwei mögliche Szenarien. Das optimistische: "Der Zauberlehrling wird wieder Hexenmeister." Nach einigen Jahren, wenn sich alles beruhigt hat, ist der Staat wieder Gestalter. Das aber gelänge nur effektiv und nachhaltig, wenn es ein globales Regelsystem gäbe. In diese Richtung steuert die Gruppe der G20, die im April in London über eine neue Finanzarchitektur beraten will. Eine Mammutaufgabe: "Man muss auch die 20.000 Briefkästen auf den Cayman Islands erfassen."

Das zweite, pessimistische, Szenario wird bisher noch nicht diskutiert. Münkler nennt es "die Krise der Mentalitäten", wenn aus der ökonomischen eine "gesellschaftliche Depression" wird. Das wäre vergleichbar mit den Krisen des 17. Jahrhunderts, ausgehend von der Kleinen Eiszeit ab 1570, die in den Dreißigjährigen Krieg mündete.

Die Menschheit würde ihren "Glauben an Gestaltung" verlieren, die "Grunddisposition des 19. und 20. Jahrhunderts". Es ist der Glaube, dass Probleme lösbar sind, dass die technischen Fähigkeiten steigerbar sind und der Fortschritt unumkehrbar ist.

Das Szenario ist nicht sehr wahrscheinlich. Und doch zeigt es, dass die Menschheit an einem Scheideweg steht. Wir werden große Architekten brauchen.

FTD