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Die Union und die Homosexuellen Ein Schritt vor und zwei zurück


Die Konfusion ist groß. Will die CDU nun mehr Gleichberechtigung für Homosexuelle oder nicht? Die CSU ist dagegen. Am Ende wird womöglich wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bei Recht und Rechnen kennt sich die CDU-Spitze aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder: Jurist. Sein Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer: Rechtsanwalt. Generalsekretär Hermann Gröhe: Rechtsanwalt. Parteichefin Angela Merkel: Physikerin. Allesamt Experten. Und wenn das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen eine Ungleichbehandlung von Homosexuellen als Verstoß gegen das Grundgesetz erklärt, dürfte es nach der Wahrscheinlichkeitstheorie auch die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten verlangen. Darauf stellt sich die CDU-Führung jedenfalls ein und kündigte eine Überprüfung ihrer Position an. Aber jetzt gibt es richtig Ärger. Irgendjemand muss sich verkalkuliert haben.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vorigen Woche, das die Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften stärkt, sagte die CDU erst einmal nicht viel. Dann nahm die Debatte Dynamik an, berichtete Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Am Wochenende gingen er und Kauder mit Interviews an die Öffentlichkeit. Kauder sagte, bei der Umsetzung des Urteils werde geprüft, ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert seien. Grosse-Brömer forderte, die Union müsse in Sachen Gleichstellung beweglicher werden. Die Kehrtwende der CDU erschien eingeleitet.

Adoptionen in homosexuellen Partnerschaften im Fokus

Dem Vernehmen nach sollte alles ganz schnell gehen, um dem noch ausstehenden Urteil aus Karlsruhe zuvorzukommen. Nun aber schießt der Fraktionspartner CSU quer. Und auch Konservative in der Union wollen den Schwenk nicht mitmachen. So stellt sich die Frage, wer da mit wem in der dynamischen Debatte vorige Woche gesprochen hat und über was.

Denn klar ist: Urteile des obersten deutschen Gerichts müssen umgesetzt werden, da mögen die CSU und Teile der CDU noch so an ihrem Bild von Ehe und Familie festhalten und es unnatürlich finden, dass Schwule und Lesben die adoptierten Kinder ihres Partners beziehungsweise ihrer Partnerin ebenfalls adoptieren dürfen. Entweder die Verfassungswidrigkeiten werden beseitigt oder man stellt sich gegen das Grundgesetz. Manch ein CDU-Politiker zeigt sich hinter den Kulissen schon verärgert bis entsetzt über das Gericht.

Und Karlsruhe hat nach Lesart auch von CDU-Politikern in seinem Urteil der vorigen Woche noch angedeutet, dass selbst die volle Adoption ermöglicht werden könnte, also homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Das ist für viele in der Union einfach unvorstellbar. Sie sagen auch, ohne die aktuelle Rechtsprechung würde die Partei gar nichts ändern. Sie werde von Karlsruhe dazu gezwungen. Wille der Union, ihre politische Überzeugung sei das nicht.

Beschluss wird im Sommer erwartet

Statt die Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben nach den am Wochenende geweckten Erwartungen voranzutreiben, prüft sie nun, wann sie sich entscheidet. Wartet sie das Urteil aus Karlsruhe zur Gleichstellung von Homosexuellen im Ehegattensplitting ab, von dem sie annimmt, dass es die Unionsposition ohnehin kippen wird? Gibt die CDU sich also standhaft und lässt sich nur gerichtlich anweisen, ihren Beschluss vom Bundesparteitag gegen Ehegattensplitting für Homosexuelle zu revidieren? Oder leitet sie mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und einem Wechsel zur steuerlichen Förderung von Eltern mit Kindern einen großen Wurf ein?

Bis zum Sommer werde es einen Beschluss geben, vertröstete Grosse-Brömer. So hat die CDU-Spitze erst die Konservativen gegen sich aufgebracht und enttäuscht nun wieder die Homosexuellen. Merkel hat sich noch nicht geäußert. Beim Parteitag war sie gegen die steuerliche Gleichstellung. Von ihr weiß man aber, dass sie schnell umschwenken kann, wenn etwas aussichtslos erscheint.

Kristina Dunz, DPA DPA

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