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Dienstleistungsrichtlinie: "Mal wieder mit der Wahrheit versuchen"

Das Europäische Parlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Wurde der Kompromiss schon vorher in Berlin ausgehandelt? stern.de befragte den Europaparlamentarier Elmar Brok.

Das Vorbild der Großen Koalition in Berlin hat in der Tat geholfen, die beiden großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten auch in Straßburg zusammen zu schließen. Kanzlerin Angela Merkel und Vize Franz Müntefering hatten zuvor ihren Parteifreunden im europäischen Parlament signalisiert, auf eine Einigung hinzuarbeiten. stern-Korrespondent Tilman Müller hat den Europa-Abgeordneten Elmar Brok über das Zustandekommen des Kompromisses befragt.

Herr Brok, kam der Kompromiss zustande, weil die europäischen Konservativen, die wie Kommissionschef José Manuel Barroso auf mehr Liberalisierung im Dienstleistungsbereich gesetzt hatten, den Forderungen der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien nachgegeben haben?

Nein, das Wichtigste ist doch, dass nun viele bürokratische Hemmnisse wegfallen. Ein deutscher Bauunternehmer braucht für seine Laster keine belgischen Kennzeichen mehr, wenn er etwa in Lüttich tätig ist. In Frankreich müssen sich deutschen Firmen nicht mehr ein Woche vorher anmelden, wenn sie dort Fahrstühle reparieren wollen. Solche Erleichterungen nützen dem deutschen Export, gleichzeitig ist sichergestellt, dass im Tarif- und Arbeitsrecht nicht plötzlich portugiesische Normen eingeführt werden und die Kontrollen über die Standards auch in dem Land vorgenommen werden, in dem die Arbeit stattfindet.

Deshalb wurde das Herkunftslandprinzip, das im Entwurf des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein verankert war, gestrichen. Bringt die neue Dienstleistungsrichtlinie nicht dennoch Nachteile für den deutschen Arbeitsmarkt?

Wir haben ein Mittelweg gefunden, der Wettbewerbsfähigkeit und Marktöffnung beinhaltet, zugleich aber auch jene soziale Balance, die dem Bolkestein-Entwurf fehlte. Insbesondere kleinere Betriebe brauchen jetzt keine Nachteile mehr befürchten. Ein Paderborner Bauunternehmer sagte mir voriges Jahr: "Wenn die Richtlinie so durchkommt, mache ich den Laden dicht, gehe nach Krakau und erledige hier die Arbeit zu polnischen Bedingungen." Genau das wird der Mann jetzt nicht mehr tun, denn wenn er ständig in Paderborn arbeitet, gilt der deutsche Sozialtarif - der Umweg lohnt nicht mehr.

Der Bolkestein-Entwurf versprach EU-weit 600.000 zusätzliche Stellen, etwa 100.000 alleine in Deutschland. Fallen die jetzt bei der neuen Einigung flach?

Solche Prognosen sind fragwürdig, angesichts der 19 Millionen Arbeitslosen in der EU sind 600.000 Jobs auch nicht besonders viel. Durch die erfolgten Marktöffnungen werden sicherlich positive Effekte gesetzt. Doch bei unserem Kompromiss kommt auch der Arbeitnehmerschutz zu seinem Recht: Sozialdumping wird es nicht geben, Umwelt-Standards sind zu beachten, Leih- und Zeitarbeit wurden aus der Richtlinie herausgenommen.

Im Gegensatz zu England oder Schweden will die Bundesregierung die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2009 einschränken, um die deutschen Erwerbstätigen zu schützen. Bringt das nicht mehr illegale Billigarbeit aus den neuen EU-Ländern?

Das ist ein Problem, das schon vor der EU-Erweiterung bestand. In den 90er Jahren prüften in Brandenburg gerade mal zwei Ermittler, ob illegal auf dem Bau gearbeitet wird. In Zukunft müssen Schlepper und Schein-Selbständige wirkungsvoller bekämpft werden, eine Aufgabe der Länder und Gemeinden. Nicht alles, was bei uns schief läuft, ist die Schuld der europäischen Gesetzgebung; oft versagen die deutschen Behörden.

Warum praktizieren wir nicht Arbeiternehmerfreizügigkeit wie die Briten und Schweden?

Wegen der geographischen Nähe zu den neuen Ländern. Trotz der Schutzklauseln arbeiten bei uns 500.000 Osteuropäer, in England sind es nur 280.000. Bei diesem Thema muss man auch die Ängste bedenken: 82 Prozent unserer Bürger glauben, dass die Dienstleistungsbranche unzureichend geschützt ist. Auch denken viele, wir würden von polnischen Waren überrollt. In Wirklichkeit haben wir einen erheblichen Handelsüberschuss mit Polen - insgesamt 123 Milliarden Euro Überschuss hatte Deutschland im Jahr 2004 mit den 24 EU-Staaten. Aber die öffentliche Wahrnehmung läuft eben anders.

Sind die Ängste nicht etwas übertrieben?

Ich denke, im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie sollten wir es mal wieder mit der Wahrheit versuchen, indem man den Bürgern die echten Fakten auf den Tisch legt. Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung müssen faire Bilanzen vorlegen, um die Bürger wieder für Europa zu gewinnen.

Unzufrieden sind vor allem die neuen EU-Länder, die auf eine weitergehende Öffnung der Arbeitsmärkte gehofft hatten und sich nun von der alten EU-15 düpiert fühlen. Lettische oder tschechische Politiker drohen bereits, den Dienstleistungs-Kompromiss im Rat zu Fall zu bringen. Ist das denkbar?

Ja, doch diese Länder werden dann schnell feststellen, dass sie nicht mehr bekommen, sondern leer ausgehen. Sie sollten auch nicht versuchen, die Beitrittsverträge zu unterlaufen. Der Bolkestein-Entwurf, vielfach als "Frankenstein" -Richtlinie abgetan, spielte voriges Jahr eine große Rolle bei der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland.

Kann die neue Dienstleistungslinie etwas gegen das allgemeine Nein-Gefühl in den alten EU-Ländern ausrichten?

Ich glaube schon, dass sozialverträgliche Lösungen aus dem Stimmungs-Tief herausführen. Angela Merkel hat schon gesagt, es wäre am besten, wenn Herr Bolkestein demnächst nach Paris fahren und sagen würde: "Diese neue Richtlinie hat mit meinen Entwurf nichts mehr zu tun."

Das könnte einen Aha-Effekt auslösen. Hätte die EU-Kommission den unseligen Vorschlag nicht schon viel früher zurückziehen müssen?

Allerdings. Ich habe Herrn Barroso vor dem französischen Referendum mehrfach darum gebeten, aber ohne Erfolg. Die Kommission muss noch lernen, was für uns Euro-Parlamentarier selbstverständlich ist: den Dialog mit dem Bürger.

Interview: Tilman Müller