CSU-Chef Edmund Stoiber beharrt trotz heftigen Gegenwinds auf seiner Kritik an der Bundesregierung und macht sie weiter für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich. Die hohe Arbeitslosigkeit bilde "einen Nährboden für extremistische Gruppen", wiederholte Stoiber in der Dienstagsausgabe des "Münchner Merkur" seinen Vorwurf. Bei SPD und Grünen hatte Stoibers Kritik Empörung ausgelöst, aber auch in den eigenen Reihen sind die Äußerungen umstritten.
Bundespräsident Horst Köhler hat nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) indes ausdrücklich vor einem Parteienstreit über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der NPD gewarnt. Bei einem Abendessen mit Bundestagsabgeordneten am Rande seiner Israel-Reise habe Köhler appelliert, in dieser Frage dürfe es nicht zu einem Streit der demokratischen Parteien kommen. Indirekt habe sich Köhler dabei auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen, hätten Abgeordnete berichtet.
NPD kann mit einer Verdopplung der Staatszuschüsse rechnen
Unterstützung für seinen Vergleich mit den Zuständen in der Weimarer Republik erhielt Stoiber vom Historiker Michael Wolffsohn. Jeder historische Vergleich hinke, sagte der Professor für neuere Geschichte von der Bundeswehr-Universität München der "Sächsischen Zeitung". "Aber wir haben heute eine ungeheure Massenarbeitslosigkeit. Die gab es damals auch. Und damals haben Millionen Menschen NSDAP gewählt, nicht damit Millionen von Juden umgebracht würden, sondern damit Arbeitslosigkeit und Systemkrise überwunden werden", sagte Wolffsohn.
Einen anderen Schuldigen macht der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung (IMK Düsseldorf), Gustav Adolf Horn, aus. Er warf Teilen der deutschen Wirtschaft in der "Berliner Zeitung" vor, durch ständige Rufe nach immer neuen Sozialreformen rechtsradikalen Parteien wie der NPD Auftrieb zu verschaffen.
Die rechtsextreme NPD kann nach Informationen der "Financial Times Deutschland" mit einer Verdoppelung der Staatszuschüsse rechnen. Angesichts der Erfolge bei Europa- und Sachsenwahl werde die NPD rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte Februar verkünden.
Thierse skeptisch gegenüber neuem NPD-Verbotsverfahren
Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich Wolfgang Thierse skeptisch gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gezeigt. Ein neuer Verbotsantrag könne nur gestellt werden, wenn sein Erfolg sicher sei, zitiert „die Welt“ in ihrer Dienstagausgabe den Bundestagspräsidenten. Eine zweite Ablehnung durch das Verfassungsgericht wäre "noch verheerender als die erste". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte die demokratischen Parteien davor, sich gegenseitig die Schuld für das Erstarken der NPD zuzuschieben.
Thierse forderte, die Mechanismen von Demagogie und Populismus aufzuzeigen, und die NPD in der Sache zu widerlegen. Gegen Rechtsextremismus helfe aber nicht die immer gleiche Dramatisierung und Empörung. "Die Rechtsextremen sind bereits in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen. Diese Herausforderung müssen wir annehmen", erklärte Thierse.
Rechtsextremistisches Gedankengut widerlegen
Böhmer mahnte im NDR, die Verunsicherung vieler Menschen durch die Arbeitslosigkeit ernst zu nehmen, von denen möglicherweise einige Gefahr liefen, auf scheinbar leichte Lösungen hereinzufallen. "Aber in der hohen Arbeitslosigkeit die Hauptursache dafür zu sehen und sich das im politischen Parteienstreit gegenseitig vorzuwerfen - dass sollten wir uns ersparen."
Bei einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD sieht Böhmer dem NDR zufolge die Gefahr einer Selbstheroisierung. Es müsse vor allem darum gehen, das rechtsextremistische Gedankengut zu widerlegen, betonte er.
