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Pressestimmen "Wer sich in Deutschland anstrengt, der soll unkompliziert dazugehören" – so kommentiert die Presse die Einbürgerungspläne

Reisepass Staatsbürgerschaft
Ein deutscher Reisepass soll für Einwanderer künftig einfacher zu erlangen sein als bisher
© Matthias Balk / DPA
Eigentlich steht die Reform des Staatsbürgerrechts im Koalitionsvertrag. Doch jetzt schießt nicht nur die Opposition quer, auch der Ampel-Partner FDP leistet Widerstand. In der Presse kommt das nicht gut an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt mit ihren Plänen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf heftigen Widerstand der Union. Aber auch FDP-Politiker erheben inzwischen Bedenken. Das Innenressort verweist darauf, dass die erleichterte Einbürgerung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Im Bundesinnenministerium sei man daher "sehr optimistisch", dass die weitere Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung bald abgeschlossen werden könne, so ein Ministeriumssprecher. In der Presse wird bereits vor einem neuen Koalitionskrach gewarnt.

"Faeser wird nachbessern müssen"

"Leipziger Volkszeitung":

Es ist überfällig, dass sich die Ampelregierung auf den Weg gemacht hat, Fachkräftezuzug, Integration und Einbürgerung zu erleichtern. Dies liegt im nationalen Interesse. Staat und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass die Zugewanderten der Demokratie und dem liberalen Gesellschaftssystem loyal gegenüberstehen. Eine solche Loyalität erreicht man vor allem durch Integration und durch echte Teilhabe, sprich: Staatsbürgerschaft.

"Die Glocke" (Oelde):

Gleichwohl sollte die Kritik von Union und von Teilen der FDP ernst genommen werden. Die Einbürgerung zu erleichtern, aber noch kein Rezept zu haben, um illegale Migration zu stoppen oder kriminell gewordene Asylbewerber konsequent in deren Heimat zurückzuführen, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Politik. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss ein hohes Gut bleiben, das Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unserer pluralistischen Gesellschaft mehr als ein Lippenbekenntnis sein.

"Reutlinger General-Anzeiger":

Doch beim Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser geht es viel zu wenig um eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt. Die SPD-Politikerin will grundsätzlich mehr Menschen einbürgern. Deshalb die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sowie kürzere Wartezeiten. Doch wer seine Zukunft in Deutschland sieht, der wird seine Entscheidung sicher nicht daran festmachen, ob er statt nach acht bereits nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann. Faeser wird nachbessern müssen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

Die FDP hat Einspruch erhoben gegen einen Vorschlag aus dem Innenministerium, der dem Koalitionsvertrag entspricht, den sie selbst unterschrieben hat. Was das soll, lässt sich nur damit erklären, dass die Liberalen - sonst hier eigentlich an der Seite der Grünen - in der Asyl- und Einwanderungspolitik den Unmut ihrer Wählerschaft zu spüren bekommen. (...) In der Praxis spielt es nicht, wie der Vertrag tut, die wichtigste Rolle, nach wie viel Jahren ein Einwanderer eingebürgert werden darf, sondern was er kann und was er will. (...) Dass die deutsche Staatsbürgerschaft dadurch "verramscht" werde, ist der falsche Vorwurf. Wohl aber geht es darum, dass jemand, der Deutscher werden will, darin einen Wert sehen sollte, der über "Partizipation" hinausgeht. So viel Selbstbewusstsein muss sein.

"Staatsbürgerschaft an die tatsächliche Integration binden"

"Stuttgarter Zeitung":

Pressestimmen: "Wer sich in Deutschland anstrengt, der soll unkompliziert dazugehören" – so kommentiert die Presse die Einbürgerungspläne

Verramschen wir gerade die deutsche Staatsbürgerschaft? Wird der deutsche Pass entwertet, weggeschenkt, ohne dass dafür die notwendige Integrationsleistung verlangt würde? Das sind die Ängste, die CDU/CSU-Politiker derzeit befeuern, wenn sie sich zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Einbürgerungsrechts äußern. Und auch die FDP steht bei der Umsetzung der Pläne gerade auf der Bremse. Dabei will Faeser nur das umsetzen, worauf sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt haben. Statt nach acht Jahren soll künftig eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen - im Beruf und gern auch zusätzlich im Ehrenamt - nach drei Jahren. Das ist das Gegenteil von Verramschen. Es ist das Signal: Wer sich in Deutschland anstrengt und einbringt, der soll auch rasch und unkompliziert dazugehören. Und dieses Signal ist höchst sinnvoll.

"Nürnberger Zeitung":

Richtig wäre es, wenn sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die für die Pläne verantwortlich ist, darauf konzentrieren würde, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ganz ausdrücklich, detailliert und unverhandelbar an die tatsächliche Integration zu binden. Denn man kann dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben ohne wirklich integriert zu sein - weil die migrantischen Communities (fast) alles bieten, was man braucht. Die Parallelgesellschaften in den großen Städten zeugen davon. Auch wer schon sehr lange in Deutschland lebt wie die erste Gastarbeitergeneration - deren Leistung für die deutsche Wirtschaft unbestritten ist - muss nicht im richtigen Wortsinne integriert sein. Wo die Einbürgerung schon an der Sprache scheitert, wird der deutsche Pass die Integration nicht verbessern.

"Volksstimme" (Magdeburg):

Die SPD-Parteivorsitzende hat recht: Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Schon allein wegen der demografischen Entwicklung. Eine schnellere Einbürgerung ist aber kein Beitrag dazu. Eine bessere Steuerung und Akquise von Einwanderern ist nötig. Nur der ungeregelte Zuzug und fehlende Integrationskonzepte unterscheiden uns von einem modernen Einwanderungsland. Dass knapp 60 Prozent der Harz-IV- oder Sozialhilfe-Bezieher einen Migrationshintergrund haben, ist das Ergebnis. Das sind rund 1,8 Millionen Menschen. Eine weitere Folge: 1,5 Millionen Türken leben dauerhaft in Deutschland, wollen aber gar nicht Deutsche werden. Dass Ausländer in Zukunft "Bürgergeld" bekommen und schneller Staatsbürger werden können, wird diesen Befund nicht besser und vermutlich auch nicht schlechter machen. Die SPD will ihre einstigen Stammwähler mit Migrationshintergrund zurückgewinnen. Auch das wird nicht gelingen.

"Überfällig, dass sich die Ampel-Regierung auf den Weg gemacht hat"

"Neue Osnabrücker Zeitung":

Für CDU und CSU ist das Vorhaben ein gefundenes Fressen, gegen die "linke" Ampel zu wettern und das Einbürgerungsthema mit der Angst vor einer neuen Überforderung durch Flüchtlinge zu vermengen. Viele Kommunen klagen, nicht mehr alle Neuankömmlinge aufnehmen zu können. Warum dann nun solche Signale setzen? Ukraine-Krieg, Energiepreisexplosion, Flüchtlinge: An Krisen mit Spaltungspotenzial mangelt es wahrlich nicht. Dass die Hürden für die Einbürgerung zu den drängendsten Problemen gehören, hat außer der Innenministerin jedenfalls kaum jemand mitbekommen. Es stimmt ja auch nicht, dass sich Eingewanderte, die sich ernsthaft um einen deutschen Pass bemühen, Jahrzehnte warten müssen. Das ist auch heute schon nach acht Jahren möglich.

"Freie Presse" (Chemnitz):

Debatten über Zuwanderung und Einbürgerung bieten immer ein hohes Potenzial zu politischer Stimmungsmache. Die AfD wird nicht verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen, die Union sollte populistischen Versuchungen widerstehen. Wer will, dass Deutschland ökonomisch Weltspitze bleibt, dass er Handwerker nicht erst in drei Monaten bekommt und er selbst im Alter gut gepflegt wird, der sollte für ein modernes Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht eintreten.

"Kölner Stadt-Anzeiger":

Deutschland ist als Zuwanderungsland gar nicht so attraktiv, wie manche Debatte hierzulande glauben lässt. Schaut man auf die Faktoren, die ein erfolgreiches Einwanderungsland ausmachen - Fachkräftezuzug, Integration und Einbürgerung - dann steht Deutschland nicht gut da. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland funktioniert nur in homöopathischer Dosierung, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist mindestens genauso kompliziert wie die deutsche Grammatik, und bei der Einbürgerung liegt Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Drittel. Es ist also überfällig, dass sich die Ampel-Regierung auf den Weg gemacht hat, Fachkräftezuzug, Integration und Einbürgerung zu erleichtern. Dies liegt im nationalen Interesse.

kng DPA AFP

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