Einbürgerungstest 17 Fragen bis zum deutschen Pass


Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab 1. September einen bundeseinheitlichen Test bestehen. Dabei wird das Grundwissen in den Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" abgefragt. Der 25 Euro teure Test ist beliebig wiederholbar.

Was passiert, wenn Jugendliche gegen das Gesetz verstoßen? Diese und andere Fragen muss demnächst beantworten, wer Deutscher werden will. Werden ihre Eltern bestraft, werden sie selbst bestraft, bekommen sie vielleicht gar keine Strafe oder werden sie wie Erwachsene behandelt? Unter den vier vorgegebenen Antworten ist eine richtig. Teil des Fragenkatalogs dürfte auch der berühmte Kniefall von Willy Brandt 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau sein. Da soll der Prüfling wissen, ob sich der damalige Kanzler den Alliierten unterworfen, die polnischen Juden um Vergebung gebeten, Demut vor dem Warschauer Pakt gezeigt oder ein Gebet am Grab des Unbekannten Soldaten gesprochen hat.

Katalog mit 310 Fragen

Vom 1. September an wird es in Deutschland erstmalig einen Einbürgerungstest geben, der bundesweit verbindlich ist. Das Bundesinnenministerium gibt die Fragen vor. Wissenschaftlich erarbeitet wurde der Katalog an der Berliner Humboldt-Universität. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat 1000 Fragen entwickelt und sie an 5000 Personen getestet. Gut 310 sollen in den Katalog aufgenommen werden. Für die Tests werden daraus jeweils 33 Fragen ausgewählt. Bestanden hat, wer mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet. Der Test selber kostet 25 Euro und darf beliebig oft wiederholt werden.

Dabei geht es um Lern- und Verständnisfragen, nicht um Gewissensfragen. Die Länder dürfen zusätzlich nach ihrer Landeshauptstadt, ihrem Ministerpräsidenten oder dem Landeswappen fragen. Mit der Einbürgerungstestverordnung, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in wenigen Wochen erlassen wird, soll Ruhe in eine Debatte einkehren, die zeitweilig aufgeregte Ausschläge hervorgerufen hat.

Dies war 2006 der Fall, als das CDU-geführte Hessen 100 Fragen vorlegte, die es in sich hatten. So wollten die Einbürgerungsbeamten beispielsweise wissen, welche Landschaft Caspar David Friedrich auf seinem Rügenbild gemalt oder was Johannes Gutenberg erfunden hat. Die Prüflinge sollten drei deutsche Philosophen nennen und jeweils ein Werk von Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller. Die Bewerber für eine deutsche Staatsbürgerschaft sollten wissen, welche Erziehungsmaßnahmen erlaubt, welche verboten sind und auch so eine Frage beantworten: "Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen. Wie ist Ihre Meinung dazu?"

Schelte für Hessens Fragenkatalog

Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hatte damals Zweifel, ob er den Test bestehen würde. "Ganz sicher bin ich mir da nicht." Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer ging mit den Fragen hart ins Gericht: "Das Wissensquiz hat mit Bildung wenig zu tun, viel aber mit angesäuerter bürgerlicher Bildungshuberei. Es eignet sich nicht einmal als Vorbereitung für die beliebte Fernsehsendung 'Wer wird Millionär?'."

Aus dem Hessen-Katalog wurde nichts. Die Testentwickler sind inzwischen bescheidener und realistischer geworden. Bei Fragen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung und die Lebensverhältnisse in Deutschland geht es um einfache Kenntnisse. Der Katalog wird veröffentlicht und kann wie die Testfragen für die theoretische Führerscheinprüfung gepaukt werden.

Deutscher werden kostet 255 Euro

Das Bundesinnenministerium setzt damit eine Ermächtigung des Staatsangehörigkeitsgesetzes um. Eine ganz andere Frage ist die nach den Einbürgerungsvoraussetzungen. Diese werden die Länder weiterhin in Gesprächen mit den Antragstellern herauszufinden versuchen. Baden-Württemberg beispielsweise hat dazu einen durchaus strittigen Gesprächsleitfaden entwickelt.

Das deutsche Recht gibt einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehören ein rechtmäßiger Aufenthalt von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, keine Verurteilungen wegen Straftaten, ein gesicherter Lebensunterhalt und das Bekenntnis zur Verfassungsordnung Deutschlands. Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird in der Regel nicht geduldet. Deutscher werden kostet 255 Euro Gebühr.

Der Einbürgerungstest wird vor dem Hintergrund stetig rückläufiger Einbürgerungszahlen eingeführt. Obwohl die Wirtschaft einen Fachkräftemangel beklagt und qualifizierte Zuwanderer gerne einstellen würde, scheint Deutschland nicht so attraktiv zu sein. Im Jahr 2000, als das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft trat, waren es noch 186.688 Einbürgerungen. 2007 sank die Zahl auf 126.000.

Norbert Klaschka/DPA DPA

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