Wer das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Internet besucht, bekommt es schwarz auf weiß: "Die Einmalzahlung für Fachschüler und Studierende kommt!" Und: "Bund und Länder bereiten intensiv eine neue digitale Antragsplattform vor." Schon in diesem Winter solle die Auszahlung der 200 Euro zur Entlastung der Studierenden angesichts der erhöhten Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten beginnen.
Das große Problem: All das steht dort schon seit Monaten. Seither ist noch kein Cent bei den rund 3,5 Millionen jungen Menschen angekommen – und das wird auch erstmal so bleiben. Vor Verzögerungen hatte das Deutsche Studentenwerk schon im vergangenen Herbst gewarnt.
Einmalzahlung für Studierende lässt weiter auf sich warten
Stattdessen haben die meisten der Studierenden in diesen Tagen eine große Ausgabe: Die Semesterbeiträge an den deutschen Hochschulen werden fällig. Für das Bus- und Bahnticket, das Studierendenwerk, den Allgemeinen Studierendenausschuss und die Uni-Verwaltung. Der zu zahlende Betrag unterscheidet sich regional stark. So müssen Studierende an der Universität Augsburg alle sechs Monate 127,50 Euro zahlen, wer dagegen an der Leibniz-Universität Hannover eingeschrieben ist, muss halbjährlich stolze 404,12 Euro auf den Tisch legen. Eine Einmalzahlung käme den Studierenden da vermutlich gerade recht.
Strom- und Heizkosten: Mit diesen Tricks kann ein Haushalt 1000 Euro sparen
Dusch-Appelle von Politikern mögen hilflos klingen. Tatsächlich sehen aber auch die Warentest-Experten hier das größte Sparpotenzial im Alltag. Allein der Einbau eines Sparduschkopfs kann die Stromkosten einer dreiköpfigen Familie um 500 Euro im Jahr senken, da der Durchlauferhitzer weniger Wasser erwärmen muss. Wenn die Familienmitglieder jetzt noch kürzer (sechs statt zehn Minuten) und nur ein Grad kühler duschen, steigt die Ersparnis auf rund 700 Euro. Wer sein Wasser mit Gas erwärmt, kann mit denselben Maßnahmen natürlich ebenfalls Geld sparen.
Doch trotz der vollmundigen Ankündigungen seitens der Bundesregierung verzögert sich die Auszahlung der vom Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossenen Hilfe weiter. "Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade", teilte eine Sprecherin des Ministeriums in Namen Stark-Watzingers an diesem Donnerstag dem stern mit. Ein konkretes Datum nannte sie nicht. 3,5 Millionen Berechtigte müssen sich weiter gedulden.
Auf die Frage, warum die Einmalzahlung nicht möglicherweise unbürokratischer mit den Semesterbeiträgen verrechnet wird, gab das Ministerium keine Antwort. Stattdessen verwies es darauf, dass "sowohl für die Antragstellung als auch die Auszahlung neue Strukturen notwendig" seien. Der Grund: Solch ein Projekt habe es noch nie gegeben. Das Land Sachsen-Anhalt soll eine gemeinsame Antragsplattform für die Studierenden bereitstellen. Wann es soweit sein wird? Unklar. Man werde "zeitnah die letzten rechtlichen Hürden nehmen", hieß es. Der Bund und andere Länder stünden bereit.
"Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine" – gilt das noch?
Es ist damit weiterhin völlig unklar, wann auch die Studierenden von der Bundesregierung entlastet werden. Sie gehören in den Regel zu den finanziell schlechter ausgestatteten Menschen im Land – umso dringender bräuchten sie die Einmalzahlung.
Schon im November erklärte Stark-Watzinger auf der Internetseite ihres Ministeriums zur Einmalzahlung, es werde "mit Hochdruck" an einer Umsetzung gearbeitet. Drei Monate später ist das Zitat dort verschwunden. Und auch ein anderer Satz von der FDP-Politikerin ist dort ebenfalls nicht mehr zu lesen: "Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine."
Quellen: Bundesministerium für Bildung und Forschung zur EInmalzahlung zur Einmalzahlung, Pressestelle des Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutsches Studentenwerk, Universität Augsburg, Leibniz-Universität Hannover, Nachrichtenagentur DPA
