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EnBW-Deal: "Mappus hat Geld verbrannt"

Das Land Baden-Württemberg hat sich wieder beim Stromversorger EnBW eingekauft - und muss nun, nach den AKW-Stillegungen, herbe Verluste fürchten. stern.de sprach mit Grünen-Chef Özdemir über einen verkorksten Deal.

Hans Peter Schütz

Herr Özdemir, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW eingefädelt...
Ja, und zwar im Alleingang. Vorbei am Landtag, vorbei am zuständigen Finanzminister. Das scheint inzwischen der Normalzustand bei der Landesregierung unter Herrn Mappus zu sein. Er hat ja auch den Polizeieinsatz zu Stuttgart 21 ohne seinen Innenminister durchgezogen und im Gespräch mit Journalisten mal eben die Karriere des Stuttgarter CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster für beendet erklärt. Man wundert sich in Baden-Württemberg schon über diesen rabiaten Politikstil.

Der EnBW-Deal hat 4,7 Milliarden Euro gekostet. Ist das Geld gut angelegt?
Das Geschäft hat sich zumindest für einen gelohnt - Mappus' Freund Dirk Notheis, der es für die Investmentbank Morgan Stanley abgewickelt hat. Das hat der Bank einen zweistelligen Millionenbetrag eingebracht. Aber die Steuerzahler gucken in die Röhre, die EnBW-Aktie ist nach den tragischen Ereignissen in Japan in den Keller gerauscht. Jetzt sitzt das Land auf einem Konzern, dessen Geschäft zu 50 Prozent auf Atommeilern basiert, alten, längst abgeschriebenen Kraftwerken. Und just diese kommen jetzt erst einmal vom Netz – und müssen dann aus unserer Sicht auch wirklich stillgelegt werden.

Was bedeutet das für die Finanzierung des Deals?
Sie steht auf tönernen Füssen. EnBW hat bislang stark auf Atomkraft gesetzt, Mappus hat EnBW gekauft mit der Spekulation auf den von ihm durchgesetzten Laufzeitverlängerungen, bei der auch hochgefährliche Altmeiler wie Neckarwestheim I einfach weiterlaufen sollten. Jetzt wird EnBW künftig weit weniger Gewinne einfahren als in der Vergangenheit, sprich: Das Land kann nicht erwarten, dass die Zinsen, die es für die ausgegebenen Anleihen zahlen muss, durch Einnahmen gedeckt werden. Am Ende wird der Steuerzahler aufgrund des von Mappus eingefädelten Deals für das Minus aufkommen müssen. Unser grüner Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat vollkommen recht, wenn er von "dramatischen Risiken" für den Landeshaushalt spricht.

Sie gehen also davon aus, dass Baden-Württemberg viel Geld verlieren wird?
Mappus hat leichtfertig Geld verbrannt. Das steht jetzt schon fest. Da jetzt selbst die Kanzlerin fordert, Sicherheit müsse oberste Priorität haben, werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 erst einmal vom Netz genommen. Wenn die Kanzlerin das Sicherheitsargument wirklich ernst meint, dann kann das nur dauerhaft sein. Daran zweifle ich allerdings. Es ist doch schon seltsam, dass diese Wende jetzt so schnell zu Wahlkampfzeiten eintritt. Die Menschen werden daraus ihre eigenen Rückschlüsse ziehen.

Aber die Abschaltung müsste doch in ihrem Sinne sein.
Wenn man beim alten Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün geblieben wäre, dann wäre Neckarwestheim 1 bereits seit Januar nicht mehr am Netz. Das wäre vorher auch wirtschaftlich völlig klar gewesen, dann hätte sich das Land mit EnBW nicht so verzockt. Wir arbeiten dafür, dass Winfried Kretschmann der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird und damit endlich wieder Seriosität in die Staatskanzlei zurückkehrt und die Basta-Politik von Mappus beendet wird.

Zahlreiche Gemeinden in Baden-Württemberg besitzen Aktien von EnBW. Mappus hat ihnen garantiert, diese Aktien zu einem Kurs von 41,50 Euro zu übernehmen. Der reale Kurs ist inzwischen gesunken. Erwarten Sie, dass Mappus diese Garantie des Aktienkurses über den 18. März hinaus verlängert?*
Das wird kaum machbar sein. Erst einmal wollen wir dafür sorgen, dass der Kurs von Mappus nicht verlängert wird. Dann werden wir diskutieren müssen, wie wir die EnBW neu ausrichten. Das wird nicht einfach sein, da das Unternehmen von der Produktion von Atomstrom lebt. EnBW ist nicht gut aufgestellt für die Zukunft. Der Mappus-Deal könnte die Gemeinden teuer zu stehen kommen. Ich hoffe, dass sie danach die Energieversorgung wieder stärker die eigene Hand nehmen.

Sollten die Grünen die Landtagswahl gewinnen, werden Sie sich dann als eine Art Schattenministerpräsident in die Landespolitik einmischen?
Ich will in Stuttgart bei der Bundestagswahl 2013 ein Direktmandat gewinnen, bislang ist das ja nur Hans-Christian Ströbele in Berlin-Kreuzberg gelungen. Und ich bin sehr gerne Bundesvorsitzender der Grünen. Meine Rolle besteht darin, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zu unterstützen. Er wird die Landesregierung aufstellen – aber sicher ohne einen Minister Özdemir.

*In der ursprünglichen Fassung dieses Interviews waren in dieser Frage falsche Zahlen genannt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen, Red.