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Buch "Die Lobby-Republik": Der heiße Draht der Autoindustrie ins Kanzleramt

So ein nagelneuer SUV hat eine tolle "Energieeffizienzklasse", auch wenn er massenweise C02 rauspustet. Warum das so ist? Neue Dokumente zeigen: Auch die Kanzlerin soll mitgetan haben.

Von Hans-Martin Tillack

Angela Merkel beim Besuch der Internationalen Automobil Ausstellung 2007. Vor Pressekameras setzt sie sich gerne in Kleinwagen oder Elektromobile.

Angela Merkel beim Besuch der Internationalen Automobil Ausstellung 2007. Vor Pressekameras setzt sie sich gerne in Kleinwagen oder Elektromobile.

Es ist eines der großen Mysterien der deutschen Umweltpolitik. Ein tonnenschwerer SUV vom Typ Audi Q7 darf sich offiziell mit dem Prädikat "Effizienzklasse B" schmücken. Ein Kleinwagen vom Typ Citroen C1 aber nur mit "Klasse C". Wie kann das sein? Die vordergründige Antwort lautet: Die Masse macht's. Gemäß der einschlägigen deutschen Verordnung wird nämlich nicht der absolute Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gemessen. Sondern die Relation zwischen Abgasen und Gewicht der Karosse. Vorteil SUV!

Dieses sogenannte "relative Label", das selbst Autos der Oberklasse wie Ökokutschen aussehen lässt, führte das Wirtschaftsministerium ein. Als 2013 bekannt wurde, dass dies auf Vorschlag des Verbands der Automobilindustrie (VDA) geschah, war die Republik um einen Skandal reicher. Unbekannt ist bislang, wie es der Autolobby gelungen war, den Etikettenschwindel durchzusetzen. Neue Unterlagen zeigen: Es gab einen heißen Draht ins Kanzleramt. Keine geringere als Kanzlerin Angela Merkel selbst hatte den VDA nach dessen eigenen Angaben gebeten, am Gesetz mitzuschreiben. Und zwar nicht nur in diesem Fall.

Wissmann, Duzfreund der Kanzlerin

In Berlin arbeiten tausende Lobbyisten, und alle haben den gleichen Kampfauftrag: Die Politik im Sinne ihrer Branche zu beeinflussen. Manche haben dabei einen unschätzbaren Vorteil: Sie sind, weil ehemals aktive Politiker, bestens mit Entscheidern und Abläufen vertraut – von Eckart von Klaeden (früher Kanzleramt, heute Daimler AG) bis zu Dirk Niebel (ehemals Entwicklungsminister, heute Lobbyist bei Rheinmetall). Für den VDA lobbyiert ein ehemaliger Verkehrsminister: Matthias Wissmann, CDU. Ein Duzfreund der Kanzlerin.

Laut einem vertraulichen Vorstandsprotokoll schätzt Wissmann Merkels "Aufgeschlossenheit für die Belange der Automobilindustrie". Im September 2007 versammelte sich die VDA-Spitze zu einer Sitzung im Congress-Center Frankfurt. Auch die Bosse von BMW und VW, Norbert Reithofer und Martin Winterkorn, waren zugegen. Wissmann berichtete ihnen von einem Gespräch mit der Regierungschefin. Merkel habe die "Bitte" ausgesprochen, dass die Automobilindustrie Vorschläge zu einigen Gesetzesvorhaben vorlege. Dem werde der Verband zügig nachkommen. Das Protokoll vermerkte prompt: "Zustimmung zur aktuellen Zusammenstellung der Vorschläge der Automobilindustrie in Sachen EU-Regulierung, Labelling und Kfz-Steuer". Zunächst werde man der Bundesregierung "Eckpunkte" für die Kfz-Steuerreform vorlegen.

Anfang 2010 lieferte der VDA schließlich detaillierte Vorgaben für eine Rechtsverordnung zum Labelling - gemeint war nichts anderes als die Kennzeichnung der Energieeffizienz von Pkw. Kategorisch bestand der VDA darauf, dass die Plaketten in rot, gelb und grün keinesfalls nur den CO2-Ausstoß eines Wagens bezeichnen dürfen - sondern die relative Energieeffizienz. Völlig unverhohlen schrieben die Lobbyisten des VDA, es gehe darum, "die Premiumprodukte der deutschen Hersteller" gut aussehen zu lassen.

Presseamt windet sich

Offenbar nickte Merkel diesen Trick schon auf der Regierungsklausur in Meseberg im August 2007 ab. Jedenfalls beriefen sich zwei Manager von Daimler und VW drei Jahre später in einem Brief an den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) explizit darauf, dass das "relative Label" bereits in Meseberg im Grundsatz beschlossen worden sei. Auch Wissmann setzte ein Schreiben auf. Am 19. Februar 2010 teilte er einem Staatssekretär im Verkehrsministerium mit, es sei seit Meseberg beschlossene Sache, dass man mit der deutschen Verordnung ein "Vorbild" für ganz Europa schaffen wolle. Eine exportorientierte Branche wie die Automobilindustrie vergisst natürlich auch die Absatzmärkte nebenan nicht.

Und was sagt Merkel zu Wissmanns Aussage, sie selbst habe den VDA aufgefordert, am Gesetz mitzuschreiben? Das Presseamt windet sich auf Anfrage. Eine derartige Bitte, so ein Regierungssprecher vage, sei "nicht erinnerlich".