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Entwurf des Grundsatzprogramms: Die FDP hat ein neues Zauberwort

Die FDP will sich mit einem intellektuellen Klimmzug aus dem Umfragetief hieven: Generalsekretär Döring präsentierte den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms – mit einem Schönheitsfehler.

Eine Lektüre von Hans Peter Schütz

Die FDP tut sich schwer damit, ihre Politik zu vermitteln - selbst den eigenen Leuten. Jedenfalls ist den Grafikern nicht klar gewesen, dass das neue politische Zauberwort der Partei "Wachstum" heißt. Damit wollen sich die Liberalen bekanntlich aus dem Fünf-Prozent-Keller hieven, wo sie derzeit wie fest gemauert sitzt.

Als Patrick Döring, der neue Generalsekretär der Liberalen, in Berlin den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms präsentierte, das Ende April von einem Parteitag beschlossen werden soll, wurde er gefragt, weshalb unter den gut drei Dutzend Wörtern auf dem Titelblatt ausgerechnet das neue Schlagwort "Wachstum" fehlt. Dort stehen Wörter wie: Freiheit, innovativ, liberal, Toleranz, marktwirtschaftlich. Nur "Wachstum" kommt nicht vor. Döring konnte es nicht glauben und will jetzt prüfen lassen, wie die unübersehbare Lücke entstehen konnte. Schließlich besitzt das Wort "Wachstum" in der neuen FDP-Programmatik einen höheren Stellenwert als alles andere. Von 35 Seiten sind sieben allein dem Thema "Wachstum" gewidmet. Das bisherige FDP-Superschlagwort "Steuersenkung" hat die Partei dagegen aus ihrem politischen Wortschatz gestrichen. "Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft."

Gleichberechtigte Homo-Ehe

Die FDP bietet einen breit gefassten Wachstumsbegriff: "Wachstum ist für uns weit mehr als Wirtschaftswachstum, es ist ein Wesenszug freier Gesellschaften. Persönliches Wachstum ist die selbstbestimmte Entfaltung des Einzelnen." Wachstum bedeute, Altes zu erneuern, effizienter zu wirtschaften und bessere Lösungen zu suchen und zu finden. "Wachstum schafft Vielfalt, Wachstum ist Leben." Mit dieser Philosophie erfüllt die Programmkommission einen Auftrag des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der eine Chance sucht, den Niedergang seiner Partei zu stoppen.

In einem Punkt immerhin ist die FDP programmatisch CDU und CSU weit voraus. Der Entwurf ist mit der Schlagzeile überschrieben: "Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft." Ihr konkretes Angebot an Schwule und Lesben lautet: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache." Damit stellt sich die FDP in eine politische Linie mit Grünen, Linkspartei und SPD.

Was soll aus Europa werden?

Die soziale Marktwirtschaft definiert die FDP als eine "ökologische Marktwirtschaft". Einmal ausgestorbene Arten seien für kommende Generationen für immer verloren. Eine Abwägung mit kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen könne es hierbei nicht geben. "Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung."

Bei einem anderen Thema konnte sich in der FDP bislang nicht einigen: Wie soll das Europa von morgen aussehen? Der Parteitag im April muss über zwei Alternativen entscheiden. Einerseits könne ein "europäische Bundesstaat" angestrebt werden, andererseits "ein Staatenverbund sui generis". Unabhängig davon müsse auf dem Weg zu einer politischen Union eine neue europäische Verfassung die Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz-, und Währungspolitik verstärkt koordinieren. Zudem sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Schwachstelle Rösler

Ob die FDP mit diesem neuen Grundsatzprogramm ihre politische Zukunft sichern kann, ist umstritten. Paul Nolte, Professor für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin, kritisiert, dass sich die FDP zu sehr als Partei der Selbstständigen definiert habe, quasi als Zahnärzte- und Apothekerpartei, aber kein Programm anbiete, "das breitere Schichten anspricht". Der Parteienforscher Manfred Güllner gibt der FDP nur eine Überlebenschance, wenn es ihr gelinge, das Vertrauen der seit 2009 abgewanderten Wähler wieder zurück zu gewinnen. Von den 6,3 Millionen Wählern im Jahr 2009 würden heute der FDP fünf Millionen ihre Stimme nicht mehr geben. Ein zentrales Problem der FDP ist laut Güllner, dass nur sechs Prozent der FDP-Wähler glauben, die jetzige Parteiführung sei in der Lage, die FDP aus ihrer existentiellen Krise zu führen.

An Parteichef Rösler richtet sich inzwischen eine ganz besondere Erwartung: Er müsse als Person endlich im politischen Geschäft in Berlin ankommen. Und außerdem dürfe er nicht länger allen misstrauen, "die nicht wie er aus Niedersachsen kommen".