Erwin Teufel Zum Rücktritt getreten


Nach den monatelangen Debatten um seine Person hat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel die Konsequenz gezogen: Nach 13 Jahren tritt er von seinem Amt vorzeitig zurück. Der Kampf um seine Nachfolge ist eröffnet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) tritt als Konsequenz aus monatelangen Debatten um seine Person im April 2005 zurück. Um die Nachfolge wird es eine Kampfkandidatur zwischen dem Fraktionschef im Landtag, Günther Oettinger, und Kultusministerin Annette Schavan geben. Für die Bundesebene der Partei wurden keine Auswirkungen erwartet.

Der seit 13 Jahren amtierende Teufel sagte, er werde am 19. April 2005 als Regierungschef und als Vorsitzender der Landes-CDU zurücktreten. "Unerträglich wäre für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen würden, dass ich an meinem Amt klebe." Zuvor war der Streit in der Landes-CDU um die politische Zukunft des 65-Jährigen eskaliert. Staatskanzleichef und Europaminister Christoph Palmer, ein enger Vertrauter Teufels, hatte den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer auf einer Wahlparty am Sonntagabend in einer heftigen Auseinandersetzung über Teufel geohrfeigt. Pfeiffer hatte sich intern für einen Verzicht des Ministerpräsidenten ausgesprochen. Palmer erklärte am Montag wegen des Vorfalls seinen sofortigen Rücktritt.

Fraktionschef oder Merkel-Vertraute

Während der als Machtpolitiker geltende Oettinger in den Parteiorganisationen gut vernetzt ist, gilt Schavan, die wie Teufel dem Zentralrat der Katholiken angehört, an der Basis als beliebter. In Parteikreisen wurde eine Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten ins Gespräch gebracht. "Davor müsste sich Oettinger am meisten fürchten", hieß es in den Kreisen.

Schavan gilt als Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel, die Teufels Schritt als respektabel bewertete und öffentlich ihr Interesse an der Nachfolge Teufels bekundete: "Ich werde mich um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 in Baden- Württemberg bewerben." Schavan hatte sich bis zuletzt bedeckt gehalten, ob sie gegen Oettinger antreten würde.

In der CDU-Spitze in Berlin hieß es, Die Zuspitzung in Baden-Württemberg sei zum jetzigen Zeitpunkt unerwartet gekommen, der Rückzug von Teufel sei aber keine Überraschung. Merkels Position sei durch den Rückzug Teufels nicht beeinträchtigt. Die Parteichefin habe ein gutes Verhältnis zu Oettinger und zu Schavan. Wichtig sei nun, dass die Machtfrage rasch geklärt werde, um Ruhe und Geschlossenheit in den Landesverband zu bringen. Das gleiche gelte für Rheinland-Pfalz, wo es ebenfalls erhebliche Widerstände gegen eine neuerliche Spitzenkandidatur von Landesparteichef Christoph Böhr gibt.

Teufel sagte, der Ministerpräsident solle seiner Auffassung nach stets auch Landesvorsitzender der Partei sein, weshalb er dieses Amt ebenfalls aufgeben wolle. Beide Ämter hatte er 1991 von Lothar Späth übernommen, der über von der Industrie bezahlte Urlaubsreisen gestolpert war.

Der Ministerpräsident kritisierte scharf, dass sich mehrere CDU-Gremien im Land für einen Generationswechsel an der Spitze der Landesregierung ausgesprochen hatten. "Diese Gruppe will endlich selbst an die Regierung, das ist der einzige Grund. Das ist legitim, das rechtfertigt aber nicht jedes Mittel." Am Sonntag hatte die Frauen-Union - wie zuvor die Junge Union - Teufels Ablösung gefordert. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, der Rückzug von Teufel sei "Ergebnis einer gnadenlosen Demontage durch die eigene Partei".

Handgreiflichkeiten im Ratskeller

Der Eklat um Palmer im Stuttgarter Ratskeller hatte Teufel verstärkt unter Druck gesetzt. Eigentlich wollte er sich erst zum Jahresende zu seiner Kandidatur äußern. Mit Palmer kommt Teufel in diesem Jahr bereits der sechste von zehn Ministern abhanden. Zuvor war FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring über eine von dem Politikberater Moritz Hunzinger bezahlte Umfrage gestolpert, Innenminister Thomas Schäuble und Sozialminister Friedhelm Repnik (beide CDU) wechseln in die Führungsetage von Staatsbetrieben.

Palmer räumte in einem offenen Brief an Teufel die Ohrfeigen ein. Auch Minister seien nicht frei von Emotionen, hieß es in dem von Palmer selbst verlesenen Brief. "Das darf - egal welche Begründung dafür vorliegt - nicht geschehen. Ich bedauere das Vorgefallene zutiefst." Pfeiffer und er seien seit 20 Jahren befreundet. Nach einem Bericht des "Südwestrundfunks" hatte Palmer Pfeiffer als "Verräter" und "Drecksau" beschimpft.

Pressestimmen zu Erwin Teufels Rücktritt

"Süddeutsche Zeitung"

Die Frage ist, wie es dazu kommen konnte - in einem Bundesland, dem es so gut geht wie kaum einem anderen und einer CDU, die hier so sicher an der Macht ist. Beides hat vieles miteinander zu tun. Zum einen war der Kampf um Teufel ein rein innerparteilicher Generationenkonflikt: Der Ministerpräsident regiert schon fast 14 Jahre lang, und es gab viele, denen er und seine Entourage den Weg nach oben verstellten. Zum anderen hatte die verwöhnte Südwest-CDU offensichtlich nichts Besseres zu tun, als um die Macht zu streiten. Der oft heimtückische Kampf um Teufel zeigt aber auch, wie autoritär Parteien manchmal strukturiert sind, trotz aller Lippenbekenntnisse zur inneren Demokratie. Es fehlten der Mut und die Möglichkeiten zu einer offenen Auseinandersetzung über die Führungsfrage. Bei den Bürgern des Landes, die Teufel höher schätzten als dessen eigene Partei es tat, bleibt natürlich der Eindruck, dass es bei all dem nicht wirklich um ihr Wohl ging, sondern die Erfüllung persönlicher Karriereplanungen von Politikern.

"Stuttgarter Zeitung"

Es gibt nur wenige Beispiele für einen gelungenen Rücktritt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Hans-Dietrich Genscher ist auch wegen seines gekonnten Abgangs als Außenminister in guter Erinnerung. Bernhard Vogel ist es geglückt, als Ministerpräsident von Thüringen den Stab völlig geräuschlos an die nächste Generation weiterzugeben. Erwin Teufels Rücktritt wird nicht eingehen in die kurze Aufzählung wohl geratener Abschiede von höchsten Staatsämtern. Eine der schwierigsten Übungen der Demokratie, der stilvolle Rückzug, wird ihm nicht mehr gelingen, auch wenn er gestern angekündigt hat, seine Ämter als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU am 19. April 2005 niederzulegen. Er hat selbst vermasselt, was er verdient und was ihm alle Welt gegönnt hätte.

"taz"

Die badenwürttembergische CDU hat durch hartnäckige Arbeit erreicht, was ziemlich unwahrscheinlich war: Mitleid zu erregen für Erwin Teufel. Die Kampagne gegen ihn, die er gestern verständlicherweise mit seinem Rücktritt beendete, war unfair. Parteikonkurrenten zeichneten ihn als altersstarrsinnigen Machtmaniac, der Spiegel portraitierte ihn als überforderten Provinzdeppen. Die Kampagne basierte auf einem einzigen Argument: Teufel sei zu alt. Er regiere schon so lange, deshalb müsse er weg. Offenbar versetzte die Aussicht, dass er bis 2010 an der Macht bleiben könnte, die zweite Reihe in Panik. Sie spürte schon die Konkurrenz der Jüngeren. Die Idee, dass ein Politiker mit 65 zu alt sei, ist für eine Partei, die rhetorisch so viel auf Traditionen hält, erstaunlich. Gerade in der CDU, die lange eine Honoratiorenpartei war, wurde das Alter, verkörpert in der Figur Adenauer, lange hoch geschätzt. Damit scheint es vorbei zu sein. Das ist ein Zeichen dafür, wie unsicher die CDU über ihre eigene Wertewelt ist.

"Heilbronner Stimme"

Erwin Teufel hat seine letzte Schlacht verloren. Die Zermürber haben den dienstältesten und mit erfolgreichste CDU- Ministerpräsidenten zu einem bitteren Abgang gezwungen. Dass er in der eigenen Partei mit jedem Tag der Selbstzerfleischung weiter an Rückhalt verlor, hat sich Teufel freilich auch selbst zuzuschreiben: Zu sehr hat er sich an seine Amtsmacht geklammert, zu eigenwillig Entscheidungen getroffen, zu selbstbewusst Zweifler ignoriert. Der Bodenständige hatten die Bodenhaftung verloren. Er hätte erhobenen Hauptes die Villa Reitzenstein verlassen können, nun wird er mit gesenktem Kopf hinausgeschoben. Der Nachfolge-Favorit Oettinger wird lange an dem Makel des "Königsmörders" zu beißen haben - auch wenn der Vorwurf so nicht stimmt.

"Abendzeitung"

Dreizehn Jahre sitzt Erwin Teufel auf dem Stuttgarter Chefsessel, eine Amtszeit Kohlschen Ausmaßes. Er hielt sich für unersetzlich, hohe Zustimmungswerte schienen ihn zu bestätigen in einem Landstrich, wo Ruhe, Zucht und Ordnung noch ein wenig mehr zählen als im Rest der Unions-Welt. Aber gerade das Unbewegliche, das Provinziell-Sesshafte, für das Teufel steht, hat interne Kritiker nervös gemacht: Die Herausforderungen der Globalisierung bewältigt man nicht durch Aktenstudium, Abwarten und Aussitzen. Teufels Beharrungskräfte haben den wichtigsten CDU-Landesverband gespalten. Wie sehr, das zeigt die Watschn-Affäre. Jetzt hat Teufel eingeräumt, dass er eine Versöhnung nicht mehr leisten kann. Der Rücktritt war respektabel, aber unausweichlich.

AP/Reuters AP Reuters

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