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Die Morgenlage Eskalation am Reichstag: Politik diskutiert besseren Schutz für Bundestag

Sehen Sie im Video:  Hunderte Festnahmen in Berlin – Demonstranten durchbrechen Absperrung des Reichstagsgebäude.


In Berlin hat es am Samstag bei den Protesten von Gegnern der Corona-Beschränkungen nach Angaben des Berliner Innensenators mehrere Hundert Festnahmen gegeben. Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3000 "Reichsbürger und Rechtsextremisten" demonstriert hätten, sagte Andreas Geisel am frühen Samstagabend. Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden, es habe "heftige gewalttätige Auseinandersetzungen" gegeben, sagte der Innensenator. Er sprach von sieben Verletzten aufseiten der Einsatzkräfte. In einem Tweet hatte die Polizei auch von Gefangenenbefreiungen gesprochen. Unter des Festgenommenen befand sich nach Angaben Geisels auch der Kochbuch-Autor Attila Hildmann.
Insgesamt hatten in Berlin laut Behörden bis zu 38.000 Menschen demonstriert. Der Großteil habe sich an der Abschlusskundgebung beteiligt. Die Veranstalter dort hätten sich bemüht, die Abstandsregeln einzuhalten.
Am Abend durchbrachen Demonstranten am Reichstagsgebäude eine Absperrung. Einige von ihnen warfen Flaschen und Steine auf Polizisten, die die Demonstranten wieder zurückdrängten, teilten Behörden mit. Dass Chaoten und Extremisten die Wirkungsstätte des Parlaments und das symbolische Zentrum der freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich, sagte Innenminister Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Finanzminister Olaf Scholz twitterte: Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.

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Gouverneur an Trump: Bitte fahren Sie nicht nach Kenosha +++ Libanons Botschafter in Berlin soll neuer Ministerpräsident werden +++ Opposition in Belarus fordert Freilassung von Gefangenen +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es ging um Meinungsfreiheit, um Demokratie und Versammlungsrechte und irgendwie auch um die richtige Strategie in der Coronakrise - dachte man zumindest. Doch bei der Großdemonstration in Berlin, die zuerst abgesagt und dann doch kurzfristig erlaubt wurde, ging es am Ende nur darum, Chaos zu stiften. Der traurige Höhepunkt einer Veranstaltung, deren Organisatoren das Wort Freiheit so sehr betonten, waren Bilder, die auch den Start in die neue Woche prägen: Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratie-Verächter auf der Treppe des Reichstagsgebäudes. Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung in der Politik.

Die Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments haben Folgen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am Montag (9 Uhr) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizisten in seinen Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten. Steinmeier und Politiker aller Parteien, auch der AfD, hatten das Vorgehen der Demonstranten verurteilt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", sagte Steinmeier. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Gouverneur an Trump: Bitte fahren Sie nicht nach Kenosha

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, hat Präsident Donald Trump aufgerufen, seinen Besuch in der von Protesten erschütterten Stadt Kenosha abzusagen. "Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb Evers in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Brief. Er befürchte auch, dass für einen Besuch Trumps Ressourcen umgeleitet werden müssten, die gebraucht würden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

In Kenosha hatte vor einer Woche ein Polizist dem 29-jährigen schwarzen Amerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen. Auf einem Video des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Blake davor um ein Auto geht, während ihm zwei Polizisten mit gezogenen Waffen folgen. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, greift einer der Polizisten ihn am Shirt und schießt.

Das Video löste in den USA viel Empörung aus. Am Wochenende war am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration in der US-Stadt Portland ein Mensch erschossen worden. Dort hatte es kurz zuvor Zusammenstöße zwischen Black-Lives-Matter-Demonstranten und Anhängern von US-Präsident Donald Trump gegeben. Das Weiße Haus teilte daraufhin mit, Trump werde angesichts anhaltender Proteste gegen Polizeigewalt nach Kenosha reisen.

Libanons Botschafter in Berlin soll neuer Ministerpräsident werden

Der libanesische Botschafter in Berlin, Mustapha Adib, hat gute Chancen, neuer Ministerpräsident seines Heimatlandes werden. Der bislang relativ unbekannte Diplomat wurde am Sonntag von den Sunniten als möglicher Nachfolger von Hasan Diab ausgewählt. Diab war nach der Explosionskatatrophe von Beirut mit mehr als 180 Toten zurückgetreten. Im Parlament sollen am Montag die formellen Konsultationen zur Nominierung des neuen Regierungschefs beginnen. 

Proteste in Belarus: Opposition fordert Freilassung von Gefangenen

Nach neuen Großdemonstrationen in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko fordert die Demokratiebewegung die Freilassung aller Gefangenen. Bei Protesten am Wochenende hatte die Polizei nach bisher veröffentlichten Angaben insgesamt rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen. Es wird erwartet, dass das Innenministerium am Montag genaue Zahlen vorlegen wird. Die meisten Festnahmen gab es demnach in der Hauptstadt Minsk, wo sich am Sonntag Zehntausende Menschen an Protestmärschen beteiligt hatten. Mit Spannung wird erwartet, wann Lukaschenko Kremlchef Wladimir Putin treffen wird. Beide Präsidenten verabredeten am Sonntag ein Treffen in Moskau. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt. Putin sicherte auch den Einsatz von eigenen Sicherheitskräften bei einer Eskalation im Nachbarland zu.

US-Behörde nennt Zulassung von Corona-Serum vor Abschluss der Tests möglich

Die US-Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA hat die Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in den Vereinigten Staaten noch vor Abschluss der dritten und finalen Testphase als denkbar bezeichnet. Der Antrag auf Zulassung noch vor Ende der Tests müsse vom Hersteller kommen, sagte FDA-Chef Stephen Hahn der Zeitung "Financial Times" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Seine Behörde würde dann aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse und Daten darüber entscheiden, ob der Antrag "angemessen" sei oder nicht, führte der Behördenleiter aus. Er betonte, dass es sich dabei nicht um eine "politische Entscheidung" handeln würde. Hahn wehrte sich damit gegen Spekulationen, seine Behörde stehe unter massivem Druck von Präsident Donald Trump, einen Corona-Impfstoff möglichst rasch zuzulassen. Trump hat gesagt, ein Serum werde möglicherweise schon vor der Präsidentschaftswahl am 3. November zur Verfügung stehen.

Große Lady Gaga-Show mit Maske: MTV Video Music Awards verliehen

Lady Gaga, Lady Gaga und nochmal Lady Gaga: Die US-Musikerin hat bei den MTV Video Music Awards in der Nacht zum Montag in ihrer Heimatstadt New York insgesamt fünf Auszeichnungen abgeräumt und damit mehr als jeder andere nominierte Künstler. Bei der ersten großen Live-Preisgala in den USA seit Beginn der Corona-Pandemie zeigte sich die 34-Jährige in der Nacht zum Montag mehrfach auf der Bühne - immer in unterschiedlichen ausgefallenen Kostümen und immer mit Mund-Nasen-Schutz. "Seid freundlich, tragt Masken und seid mutig und immer mutiger", rief sie ihren Fans zu. Gaga gewann in der Kategorie "Künstler*in des Jahres" und bekam den eigens für sie geschaffenen "Tricon Award", der neben ihrem künstlerischen Schaffen auch ihren Einsatz als Aktivistin ehrt. Außerdem gewann Gaga gemeinsam mit Kollegin Ariana Grande drei Preise in der Form von Mondmenschen für den Song "Rain On Me" und das dazugehörige Video. 

Was heute wichtig wird: 

Gerichtstermin für Trumps Ex-Berater Steve Bannon

Bannon war am 20. August gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten unter Betrugsverdacht festgenommen worden. Er bekannte sich nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Bannon und den drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben.

Neubeginn unter Corona-Regeln: Löw-Elf startet in Nations League

Jetzt hat auch für Joachim Löw die Wartezeit ein Ende. Nach mehr als neun Monaten ohne Länderspiel beendet die Fußball-Nationalmannschaft ihre durch die Corona-Pandemie verlängerte Auszeit. Der Bundestrainer versammelt am Montag seinen 22 Spieler umfassenden Kader im Waldhotel in Stuttgart. "Sie können sich alle vorstellen, dass wir uns unglaublich freuen, dass auch wir wieder eingreifen können", sagte Löw. Nach den obligatorischen Corona-Tests startet der DFB-Chefcoach mit dem ersten Training noch am frühen Montagabend die Vorbereitung auf die Partien in der Nations League. Am Donnerstag kommt es in Stuttgart zum Aufeinandertreffen mit Ex-Weltmeister Spanien. Drei Tage später steht die erste Auswärtspartie in Basel gegen die Schweiz an. Bei beiden Spielen sind Zuschauer nicht zugelassen.

Fortsetzung Prozess gegen Chef eines bekannten arabischstämmigen Clans und drei seiner Brüder

Dem Hauptangeklagten Arafat Abou-Chaker werden Straftaten zum Nachteil des Rappers Bushido wie Freiheitsberaubung, versuchte schwere räuberische Erpressung, Untreue, gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Die Brüder sind als Mittäter oder Gehilfen angeklagt. Voraussichtlich wird die Zeugenvernehmung des Rappers Bushido fortgesetzt.

Start des Schuljahres 2020/21 nach den Sommerferien in Thüringen

Nach monatelangen Schließungen und Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie soll nach den Sommerferien an allen Schulen in Thüringen wieder der reguläre Betrieb starten. Gleichzeitig beginnt die Woche mit dem letzten Tag mit Maskenpflicht im Unterricht für ältere Schüler in Nordrhein-Westfalen. Die bisherigen Regelungen der Corona-Schutzverordnung sowie der Verordnungen zur Betreuung in Kitas, Schulen und Behinderteneinrichtungen enden in NRW mit Ablauf des 31. August, ebenso die Corona-Einreiseverordnung. Die Landesminister für Gesundheit und für Schule, Karl-Josef Laumann (CDU) und Yvonne Gebauer (FDP), stellen Einzelheiten der neuen Fassungen vor. 

Prozess um Abschuss von Passagierflug MH17 geht weiter

Drei Russen und ein Ukrainer sind vor dem Strafgericht angeklagt - bislang erschienen sie nicht vor Gericht. Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben.

Direktflug einer Passagiermaschine zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant

Die Aufnahme des Flugverkehrs ist Teil der Annäherung beider Länder. Die Emirate wollen als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. An Bord der Maschine sollen unter anderem israelische Regierungsvertreter sowie der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sein. Die USA hatten bei der Annäherung vermittelt.

Amtsgericht verhandelt über Frauenverbot bei Memminger Stadtbachfischern – Urteil erwartet

Das Ausfischen des Stadtbaches ist der Höhepunkt des jährlichen Fischertags in Memmingen mit Zehntausenden Besuchern. Daran teilnehmen dürfen laut Satzung des veranstaltenden Vereins aber traditionsgemäß nur Männer und Jungen. Eine Frau aus Memmingen hat wegen unzulässiger Diskriminierung dagegen geklagt.

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mis / DPA /AFP DPA AFP

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