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Europäische Union Lammert plädiert für EU-Erweiterungsstopp


Einen Tag nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU macht Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Interview Vorschläge, wie es in Zukunft mit Europa weitergehen kann.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der Europäischen Union ausgesprochen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten." Insbesondere warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. "Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif."

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen, sagte Lammert. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten."

Lammert fordert gemeinsame Haushaltspolitik

Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. "Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden", sagte er. "Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren." Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten sich die Europäer "auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann". Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen", sagte Lammert.

tkr/Reuters Reuters

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