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Fall al Masri: Steinmeier verteidigt aggressiv

Der in Bedrängnis geratene Außenminister Steinmeier hat jegliche Verstrickung der Regierung Schröder in den Fall al Masri bestritten. Für das CIA-Opfer hatte er sogar eine gute Nachricht von US-Außenministerin Rice.

Von Florian Güßgen

Es war die erste Feuerprobe des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Selbstbewusst, bestimmt und manchmal sogar aggressiv hat der SPD-Politiker im Bundestag das Vorgehen der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall al Masri verteidigt.

Steinmeier wies Vorwürfe zurück, die Regierung Schröder habe den US-Geheimdienst CIA bei der Verschleppung Khaled al Masris unterstützt. "Die Bundesregierung, der BND und das BKA haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri geleistet", sagte Steinmeier. Als die Regierung im Juni 2004 von der Verschleppung al Masris erfahren habe, habe sie sofort gehandelt.

Steinmeier forderte die US-Regierung auf, sich klar zu einem Folterverbot für Gefangene zu bekennen. Zudem sagte Steinmeier, US-Außenministerin Condoleezza Rice habe zugesichert, dass al Masri nun in die USA einreisen dürfe.

Offenheit und wohldosierte Kritik an den USA

Die Bundesregierung hatte für den Mittwoch einen "Tag der Wahrheit" in der CIA-Affäre um den Deutsch-Libanesen Khaled al Masri angekündigt. Im Kern geht es dabei um die Klärung der Frage, ob die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verschleppung al Masris Ende 2003 durch die CIA unterstützt hat und was sie zum Schutz ihres Staatsbürgers unternommen hat.

Mit seiner Rede, die sowohl Details zum Fall al Masri enthielt als auch wohldosierte Kritik an den USA, ist Steinmeier vorerst ein Befreiungsschlag gelungen. Er hat einige wichtige - wenn auch nicht alle - Vorwürfe gegen die Vorgänger-Regierung konkret angesprochen und zum Teil vorerst widerlegt. Zudem grenzte er den Handlungsrahmen ein, in dem sich deutsche Regierung bewegt. Er verwies darauf, dass es rechtsstaatliche Grenzen gebe, die die jetzige und vorherige Bundesregierung auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht überschreiten wolle. Dazu gehören Folter und Verschleppung. Steinmeier legte so auch mehr oder minder offen dar, dass die Regierung Merkel nicht bereit ist, die Entführungs- und Folter-Praxis der USA kritiklos hinzunehmen. Steinmeier selbst war durch den Fall al Masri in Bedrängnis geraten, weil er zur fraglichen Zeit Chef des Kanzleramtes und Geheimdienst-Koordinator war. Sollte der Bundesregierung nachgewiesen werden, die USA im Fall al Masri unterstützt zu haben, wäre er zwangsläufig ein Mitwisser gewesen.

Regierung erfuhr erst nach Freilassung von Verschleppung

Der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsbürger al Masri war nach eigenen Angaben zum Jahreswechsel 2003/4 in Mazedonien entführt und vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate lang inhaftiert, gefoltert und verhört worden. Ende Mai 2004 wurde er in Albanien frei gelassen. Bei seiner Entführung habe es sich um eine Verwechslung gehandelt, beschieden die Amerikaner dem fünffachen Vater angeblich.

Die Bundesregierung, sagte Steinmeier, habe nichts von der Verschleppung gewusst. Erst nach dessen Freilassung habe sie von der Straftat erfahren. "Von der Tatsache der Verschleppung haben der frühere Innenminister, der frühere Außenminister ebenso wie ich erst nach der Freilassung des Betroffenen erfahren". Im Bundeskanzleramt sei am 8. Juni 2004 ein Schreiben des Anwalts al Masris eingegangen. Danach habe das Kanzleramt schnell gehandelt und die örtliche Polizei sowie die Bundesstaatsanwaltschaft schnell verständigt. Offen ließ der Außenminister indes, weshalb der damalige Innenminister Otto Schily nicht früher reagiert hat. Dieser hatte bereits in einem Gespräch mit US-Botschafter Daniel Coats Ende Mai von dem Fall al Masri erfahren. Schily beruft sich jedoch auf den vertraulichen Charakter dieses Gesprächs - und sagt nichts zu dessen Inhalt. Überdies will er niemanden über dessen Inhalt informiert haben, was angesichts der Tatsache, dass davon ein Bundesbürger betroffen war, etwas sonderbar anmutet.

Agent "Sam" arbeitet nicht für Deutsche

Ungewöhnlich aggressiv reagierte der sonst ruhig-sachliche Steinmeier auf den Verdacht, deutsche Geheimdienste hätten Gefolterte selbst verhört. "In den letzten Tagen haben Veröffentlichungen mehr oder minder offen suggeriert, dass wir, die Deutschen also, wenn wir verdächtige Islamisten schon nicht selbst foltern dürfen, sie anderen geben mit dem Ziel, dass die den Mann abgreifen und die Wahrheit schon aus ihm herausprügeln", sagte Steinmeier.

Hintergrund dieser Äußerung ist, dass al Masri berichtet hatte, in Afghanistan von einem Deutschen namens "Sam" verhört worden zu sein. In den vergangenen Tagen hatte es Mutmaßungen gegeben, "Sam" sei von den deutschen Geheimdiensten geschickt worden, um die "Früchte der Folter" zu ernten. Steinmeier sagte, die Figur "Sam" habe nichts mit den deutschen Behörden zu tun. "Für Sam können wir nicht feststellen, dass er in irgendeinem Zusammenhang mit den deutschen Sicherheitsbehörden steht."

Bei dem Thema wurde der Außenminister auffallend schroff. "Wie infam muss man eigentlich sein, um solche Vorwürfe gegen diejenigen zu erheben, die dieses Land wie ich finde auch in schwierigen Zeiten auf einen Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit gehalten haben", sagte er. Darin bezog er sich vor allem auf die kritische Haltung der Regierung Schröder zum Irak-Krieg.

Trotz der barschen Äußerung Steinmeiers enthält die Problematik des Umgangs der Deutschen mit möglicherweise Gefolterten erheblichen Sprengstoff. Am Mittwoch bestätigte Innenminister Wolfgang Schäuble zwei Fälle, in denen deutsche Agenten terrorverdächtige deutsche Staatsbürger in CIA-Haft verhört haben. Einer ist seit vier Jahren in Syrien inhaftiert, der andere im US-Militärgefängnis Guantanamo.

Plädoyer für Daten-Austausch

Steinmeier wehrte sich am Mittwoch vehement dagegen, geheimdienstliche Methoden im Anti-Terror-Kampf generell zu verteufeln. So verteidigte er die geheimdienstliche Durchdringung der islamistischen Szene in Deutschland. Dies sei notwendig, um mögliche Terror-Akte bestmöglich zu verhindern. "Ich selbst habe forciert, dass wir nach dem 11. September die Struktur dieser Szene in Deutschland systematisch untersuchen", sagte der Außenminister.

Zudem, so Steinmeier, befürworte er die Praxis, Daten mit anderen Ländern auszutauschen. Dies sei der einzige Möglichkeit, den hochmobilen Terrorverdächtigen auf der Spur zu bleiben. Es wäre verantwortungslos, sich der internationalen Zusammenarbeit zu verweigern, sagte Steinmeier. Dies allein stelle jedoch keine Beihilfe zu unrechtmäßigem Handeln dar. "Der Austausch von Informationen bedeutet niemals die wie auch immer geartete Billigung oder Rechtfertigung für die Verschleppung deutscher Staatsbürger," sagte Steinmeier. Im Fall al Masri sei jedoch unklar, ob die USA auf Informationen der Deutschen zurückgegriffen hätten, auch wenn es dafür keine Anhaltspunkte gebe.

Al Masri darf in die USA einreisen

Steinmeier betonte, dass die Bundesregierung die Schilderung von al Masri ernst genommen habe und sich um Aufklärung bemüht - auch von Seiten der USA. Mit einer Überraschung konnte Steinmeier aufwarten, als es um den Umgang der Amerikaner mit al Masri selbst ging. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe bei ihrem Berlin-Besuch in der vergangenen Woche zugesichert, dass al Masri nun ungehindert in die USA einreisen dürfe. Vor zwei Wochen war ihm die Einreise noch verwehrt worden.