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Familienförderung: Mehr Hilfe für alle

Ab welchem Betrag dürfen Eltern die Betreuungskosten für ihre Kinder absetzen? Über diese Frage hatten sich die Großkoalitionäre von Union und SPD zuletzt heftig gezankt. Jetzt haben sie eine Lösung gefunden.

Der Streit, den sich Union und SPD in den vergangenen Wochen in der Familienpolitik geliefert haben, war eher Gezänk, denn Krach. Dennoch dürften beide großkoalitionäre Lager erleichtert darüber sein, dass die Fraktionsspitzen am Dienstag einen Kompromiss beim Streitthema Familienförderung aushandeln konnten. Von dem Kompromiss profitierten jetzt alle Familien - gleichgültig ob beide Eltern berufstätig sind oder nur ein Elternteil. Das betonten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Dienstag nach stundenlangen Gesprächen in Berlin. Struck sagte: "Das ist ein guter Tag für alle Familien in Deutschland." Die von der Koalition vorgesehene Höchstsumme des Programms in Höhe von 460 Millionen Euro soll nicht überschritten werden.

Betreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar

Hauptpunkt dieses Kompromisses ist, dass Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, rückwirkend vom 1. Januar an jährlich zwei Drittel der Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre von der Steuer absetzen können - aber nur bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro. Dies soll gleichermaßen für Alleinerziehende und Doppelverdiener-Paare gelten. Nach den gleichen Kriterien sollen Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder steuermindernd geltend machen. Wegen dieser Regelung dürfte allterdings der Finanzrahmen von 460 Millionen Euro um 100 Millionen Euro überschritten werden, meldete das "Handelsblatt".

Kauder verwies darauf, dass diese Alleinverdiener-Familien zugleich aber für Kleinkinder wie für die Älteren auch noch bis zu 2400 Euro für die Betreuung als "haushaltsnahe Dienstleistung" absetzen können. Dies ist bereits heute Bestandteil des Einkommen-Steuergesetzes (EStG Paragraf 35a Absatz 2). Auf Wunsch der Union wurde in dem Kompromiss der Zusatz aufgenommen, dass auch bei dem von 2007 an zusätzlich geplanten Elterngeld "eine noch weitergehende Einbeziehung von Alleinverdiener-Familien geprüft" wird.

"Es hat sich gelohnt"

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von "einer schweren langen Geburt". Die Ministerin: "Aber es hat sich gelohnt". Struck sagte, auch Gering- und Alleinverdiener profitierten jetzt von der Neuregelung, weil die ursprünglich vorgesehene 1000-Euro-Schwelle bei der Absetzbarkeit fortgefallen ist. Dennoch hätte sich die SPD mehr gewünscht. "Aber es ist ein guter Kompromiss", sagte Struck. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte wie zuvor Kauder, dass die Union den Familien mit nur einem Berufstägigen gern noch mehr entgegengekommen wäre. Ramsauer: "Aber wir können Steuerausfälle von mehr als 460 Millionen Euro nicht überschreiten."

Kauder sagte, mit der Neuregelung könnten Arbeitsplätze im Haushalt geschaffen werden - so wie dies die Koalition mit ihrem bei der Kabinettsklausur in Genshagen beschlossenem Wachstumspakt vorgesehen hatte. Von der Leyen sagte, es lohne sich jetzt, "die Tagesmutter aus der Schwarzarbeit zu holen. Auch Alleinerziehende hätten es künftig viel leichter, weil sie mehr Geld von der Steuer absetzen könnten".

Tagesmütter aus der Schwarzarbeit holen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es profitierten jetzt vor allem Alleinerziehende und Bezieher niedriger Einkommen. Die von der SPD angestoßene Diskussion habe sich im Interesse der Familien gelohnt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte in Mainz, die Einigung sei durch Intervention der SPD zu Stande gekommen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobte den Kompromiss. "Hiermit sind die Vorschläge der SPD umgesetzt worden", sagte er am Nachmittag in Berlin. "Es profitieren vor allem Alleinerziehende und Bezieher von niedrigen Einkommen von der heute gefunden Lösung. Ein Erfolg ist auch, dass die Absetzbarkeit der Betreuungskosten jetzt von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr gewährleistet ist." Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, nannte den Kompromiss eine "Quadratur des Kreises". Das Geld "im Gießkannenprinzip" zu verteilen, sei zwar für alle betroffenen Eltern eine Verbesserung. Von der Leyen sei jedoch mit ihrem eigentlichen Ziel gescheitert, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Einigung nach sechs Stunden

An dem sechsstündigen Gespräch hatten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilgenommen. Ursprünglich war nach dem bei der Kabinettsklausur in Genshagen verabschiedeten Koalitionskonzept vorgesehen, dass für Kinder bis zu sechs Jahren die Betreuungskosten erst ab einer Schwelle von 1000 Euro absetzbar sein sollten. Damals hatte Finanzminister Peer Steinbrück auch 460 Millionen Euro als jährliche Obergrenze für die Kosten der Förderung festgelegt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters