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FDP-Boss vor dem Rückzug Westerwelle wird vom Hof gejagt


Er ist nicht mehr zu halten: FDP-Parteichef Guido Westerwelle kapituliert wohl am Montag, wenn er Außenminister bleiben darf. Wer kommt nach ihm?
Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP, war immer eine 150-Prozentige. Offiziell hat sie nie auch nur den Hauch einer Kritik an Parteichef Guido Westerwelle zugelassen. Bei einem Hintergrundgespräch setzte sie mal einen Ich-weiß-ja-es-ist-nicht-alles-toll-Blick auf, das war dann schon viel. Umso bemerkenswerter, als auch Homburger die eisernen Korsettstangen ihrer Loyalität lockerte. "In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte sie der "Rheinischen Post". Damit sei auch der Parteivorsitzende gemeint. Exakt diese Position hat Homburger nach stern.de-Informationen Westerwelle auch persönlich vorgetragen, in einem Telefonat. Vier Botschafen gab sie ihm damit auf den Weg: Ich unterstütze Dich nicht mehr. Mein baden-württembergischer Landesverband unterstützt Dich nicht mehr. Die Fraktion unterstützt Dich nicht mehr. Und glaube ja nicht, dass Du mich als Bauernopfer benutzen kannst, um Dich zu retten.

Geradezu stoisch zieht Westerwelle derzeit sein Besuchsprogramm in China durch, 7365 Kilometer fern der Heimat. Ihm hängt zwar der Jetlag im Anzug, aber anmerken lässt er sich nichts. Lächeln beim Tee mit Wen Jiabao, Mittagessen mit dem chinesischen Außenminister, Eröffnung einer großen Ausstellung mit Kunst aus Deutschland im neu renovierten Nationalmuseum. In Hintergrundgesprächen mit Journalisten, die ihn auf der Reise begleiten, geht er mit keiner Silbe auf die Personaldebatte in der FDP ein. Dennoch ist, auch nach stern.de-Informationen, sicher: Westerwelle ist bereit, sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Ein Vertrauter Westerwelles dementierte dies zwar gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, aber das ist vermutlich nur ein Spiel auf Zeit, um den Eindruck zu erwecken, das Heft des Handelns noch selbst in der Hand zu haben. Außenminister will Westerwelle in jedem Fall bleiben. Das ist auch im Sinne Angela Merkels, die mehrfach über ihren Regierungssprecher hat mitteilen lassen, dass sie keine Kabinettsumbildung anstrebe.

Selbst "Schnarri" in Debatte

Ursprünglich wollte Westerwelle das neue Personaltableau erst am 11. April festlegen, bei einer großen Sitzung mit den Vorsitzenden der Landesverbände. Diese Zeit bleibt ihm nun nicht mehr. Das Wochenende mag er sich mit den Dementis noch offen halten, aber die Partei erwartet schon am kommenden Montag eine Entscheidung. Zu mächtig hat sich die Welle der Kritiker aufgetürmt: Neben dem Landesverband in Baden-Württemberg fordern die Verbände in Rheinland-Pfalz und Hessen seine Ablösung. Auch die Bayern stehen nicht mehr hinter ihm, ein Zeichen dafür sind die Äußerungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Führungsfrage als "offen" bezeichnet hat. "Schnarri", eine bayerische Linksliberale alten Schlages, wird inzwischen selbst als mögliche Nachfolgerin Westerwelles gehandelt.

Sie ist jedoch keine Favoritin - weil sie dem Wirtschaftsflügel der Partei nicht passt, und weil sie schon zu lange im Geschäft ist, um noch glaubwürdig einen Aufbruch zu verkörpern. Alles läuft auf die drei Jungstars zu: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Daniel Bahr, Chef des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, und Christian Lindner, FDP-Generalsekretär. Es werde an einer "Teamlösung" gearbeitet, sagte Bahr. Klar ist, dass diese "Teamlösung" eine Aufstellung für die nächste Bundestagswahl 2013 sein muss. Aber darin liegt auch die Krux, denn mit den unterschiedlichen Personen sind auch unterschiedliche inhaltliche Konzepte verbunden. Lindner steht für einen "mitfühlenden Liberalismus", der den Marktliberalen rund um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle überhaupt nicht in den Kram passt. Daher könnte - Überraschung, Überraschung - Philipp Rösler in die Pole Position vorrücken. Er war bereits Wirtschaftsminister in Niedersachsen und taugt daher am ehesten als Konsenskandidat. Haken an dieser Besetzung: Brüderle fürchtet, dass Rösler dann auch das Wirtschaftsministerium übernehmen will.

FDP groß und klein gemacht

Westerwelle hat die Partei in elf Jahren Opposition groß gemacht, er hat ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl erzielt. Aber er hat sie danach auch wieder klein gemacht, in den Umfragen krebst die Partei bundesweit bei 5 Prozent, in Rheinland-Pfalz ist sie aus dem Landtag geflogen, in Baden-Württemberg nur knapp reingekommen, bei den noch ausstehenden Wahlen in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird sie keine Sonne sehen. Einen Entlastungsschnitt, so wie ihn Westerwelle nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" plante - das Auswechseln von Parteivizechefs und eventuell auch der Bundestagsfraktionschefin -, wollen ihm die Liberalen nicht durchgehen lassen. Zu groß ist die Angst, dass es bei den Bundestagswahlen 2013 so kommen könnte, wie der baden-württembergische Liberale Georg Gallus stern.de prophezeite: "Wenn Westerwelle bleibt, wählt uns keine Sau mehr."


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