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FDP-Chef in Thüringen Große Aufregung um Kemmerich-Tweet – FDP-Spitze geht scharf auf Distanz



In Thüringen gewinnt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend die Wahl zum Ministerpräsidenten. Sein Wahlsieg löst ein politisches Erdbeben aus. Aus Protest hat Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was im Landtag passiert sei, sei «von langer Hand geplant» gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. In mehreren deutschen Städten, wie beispielsweise München, Köln, Hannover oder Berlin, gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Zudem fordern mehrere Politiker Neuwahlen. Kemmerich selbst lehnt Neuwahlen allerdings ab. Die Reaktion des bisherigen thüringischen Ministerpräsidentes Bodo Ramelow fällt noch drastischer aus. Ramelow twitterte ein Zitat von Adolf Hitler. Darunter postete Ramelow ein Foto mit einem Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Und ein Foto mit dem Händedruck zwischen Thomas Kemmerich und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke. Kemmerich, der erst im dritten Wahlgang angetreten war, erhielt überraschend 45 Stimmen, obwohl die Liberalen nur 5 Sitze im Erfurter Parlament haben. Ein in den ersten beiden Wahlgängen von der AfD unterstützter unabhängiger Kandidat bekam null Stimmen.
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Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich empfindet die Annahme seiner Wahl zum Regierungschef mit Hilfe der AfD nicht als Fehler. Die FDP-Bundesspitze entzieht ihrem Landesvorsitzenden nun die Unterstützung.

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.    

Kemmerich: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler"

Stein des Anstoßes war eine Äußerung Kemmerichs, in der er die zeitweilige Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar gerechtfertigt hatte. Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstag auf Twitter. Ein Fehler sei hingegen "der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation" gewesen.    

Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben "als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist". Zuvor hatte das "Freie Wort" darüber berichtet.

FDP-Bundesspitze distanziert sich

Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, erklärte FDP-Generalsekretär Wissing. "Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt." Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar trage Kemmerich.

Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte. 

Ursprünglich wollte Kemmerich nach seiner Wahl eine Regierung bilden und Minister ernennen, doch schnell wurde klar, dass er keinen Koalitionspartner findet. Die FDP hatte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nur ganz knapp geschafft und ist mit fünf Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. Bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Regierungschef am 4. März blieb Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – ohne Kabinett.

fs DPA AFP

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