Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl sieht sich die FDP für eine Beteiligung an der Macht in Düsseldorf und später auch im Bund gut gerüstet. "Die Freien Demokraten sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollen regieren", rief der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Delegierten zum Abschluss des Kölner Bundesparteitags am Samstag zu. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte in seiner ersten Rede im neuen Amt: "Wir sind jetzt in allen Politikfeldern regierungsfähig."
Delegierte stützen Westerwelles Kurs
Westerwelle verteidigte in seinem Schlusswort seine gelegentlich unkonventionelle Art der Politikvermittlung. "Wer Diskussionen anstoßen will, muss gelegentlich auch anstößig sein." Der FDP-Chef hatte in den vergangenen Tagen einen scharfen Streit mit Gewerkschaftsfunktionären entfacht und war wegen seiner Wortwahl auch in den eigenen Reihen angeeckt. Inhaltlich stützten die Delegierten in Köln den Kurs ihres Parteivorsitzenden.
Der Parteitag verabschiedete am letzten Tag Leitlinien zur Familienpolitik, mit denen die Förderung von Familien mit Kindern ausgebaut werden soll. Niebel erklärte den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zum wichtigsten innenpolitischen Auftrag liberaler Politik. Er griff Rot-Grün auf allen Politikfeldern scharf an. "Der Regierungsdampfer ist das einzige Schiff, das schon auf der Kommandobrücke leckt."
Scharfe Angriffe gegen Münteferings Kapitalismuskritik
Als Teil einer FDP-Arbeitsmarktpolitik verlangte Niebel, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Diese Behörde sei nicht reformierbar. Niebel bekräftigte die Forderung, Flächentarifverträge zu Gunsten betrieblicher Bündnisse zurückzudrängen. Abermals griff Niebel den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wegen dessen Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus scharf an: "Herr Müntefering holt die alte Linke aus der Kiste heraus, nachdem ihm die neue Mitte weggelaufen ist." Er warf ihm vor, an Stelle der Marktwirtschaft eine geregelte Staatswirtschaft ähnlich der DDR setzen zu wollen.
Innerparteilich verlangte der Nachfolger von Cornelia Pieper Teamgeist. Er wolle "die FDP als die treibende programmatische Kraft in Deutschland öffentlich sichtbar machen" und die Bürgerrechte sowie die Familienpolitik in den Fokus rücken. Westerwelle bekräftigte in seinem Schlusswort den Anspruch der Freidemokraten, unverwechselbar zu bleiben.
Die Ergebnisse der Wahlen des Parteitags wertete der FDP-Chef, der seinen Zuspruch nur leicht verbessern konnte, als Rückendeckung für die "ungeheuer harten Auseinandersetzungen" in den anstehenden Wahlkämpfen. Der Parteitag hatte in der Steuer- und Sozialpolitik Grundsatzbeschlüsse gefasst und die Parteispitze weitgehend im Amt bestätigt. Niebel wurde mit einem der höchsten Stimmenergebnisse als Nachfolger von Cornelia Pieper zum Generalsekretär gewählt.
