Auf den ersten Rauswurf in der Geschichte der Unionsfraktion reagierte Hohmann mit einer dürren Zwei-Sätze- Erklärung: "Die durch meine Rede vom 3. Oktober 2003 eingetretenen Entwicklungen bedauere ich sehr. Engagiert werde ich als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Fulda weiterarbeiten."
Merkel nennt Ergebnis "eindeutig"
CDU-Fraktionsvorsitzende Merkel hat das Ergebnis der Abstimmung über den Ausschluss Hohmanns als "eindeutig" bezeichnet. Es sei "ein harter Tag für alle", die Entscheidung sei aber notwendig gewesen. Das Ergebnis zeige auch, dass es vielen "menschlich schwer gefallen" sei, gegen Hohmann zu stimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich über das Ergebnis sehr enttäuscht: "Ich hätte mir selber ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht."
Die Führung der Unions-Fraktion hatte bei der Abstimmung über den Ausschluss unerwartet viele Gegenstimmen hinnehmen müssen. Es kamen zwar mit 195 Ja-Stimmen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verweis Hohmanns aus der Fraktion zustande. 28 Abgeordnete stimmten aber gegen den Ausschluss, 16 enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig.
Mehr Gegenstimmen als von der CDU-Spitze erwartet
Vor der Abstimmung war von Unionsseite die Erwartung geäußert worden, wichtig sei nicht nur der Rauswurf, sondern auch die Eindeutigkeit der Entscheidung. Bosbach, hatte unmittelbar vor der Abstimmung gesagt, es gehe um die Frage, wie viele Nein-Stimmen sich CDU/CSU und die Bundestagsfraktion leisten können. "Und das dürfen, wenn überhaupt, nur ganz, ganz wenige sein, sonst könnte in der Öffentlichkeit ein völlig falscher Eindruck entstehen." Nach der Abstimmung beginnt nun die von CDU-Politiker Bosbach prohezeite innerparteiliche Debatte.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus der Unionsfraktion begrüßt, jedoch eingeräumt, die Entscheidung sei offenbar vielen Abgeordneten schwer gefallen.
Stoiber hält sich bedeckt
„Die Entscheidung ist klar und deutlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in München am Rande der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder. Der Ausschluss Hohmanns sei unvermeidlich gewesen, auch wenn dies vielen Kollegen offenbar bei der Abstimmung schwer gefallen sei, sagte er mit Blick auf überraschend viele Gegenstimmen in der CDU/CSU-Fraktion. Fragen, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel durch das Abstimmungsergebnis geschwächt sei, wich er aus. Er sagte dazu nur, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Unionsfraktion zeige, dass die Entscheidung klar gefallen sei.
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"Fragen Sie nicht so einen Quatsch"
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Frage, ob Merkel durch die Abstimmung beschädigt ist, zurück. "Fragen Sie nicht so einen Quatsch", sagte er. Spitzenvertreter der CDU hatten in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, die als antisemitisch kritisierten Äußerungen Hohmanns spiegelten keinesfalls die Ansichten der CDU wieder. In Anzeigen in überregionalen Zeitungen hatten sich indes am Freitag etwa 20 namentlich genannte CDU- und CSU-Parteimitgliedern gegen einen Partei- und Fraktionsausschluss Hohmanns ausgesprochen und eine "zweite Chance" für Hohmann gefordert.
Merkel hatte Hohmann wegen seiner Rede zum 3. Oktober zunächst lediglich scharf gerügt, dann aber doch einen Antrag auf den Fraktionsausschluss gestellt.
Zeitungsanzeigen gegen Hohmann-Ausschluss
In Anzeigen in überregionalen Zeitungen haben sich währenddessen eine Reihe von CDU- und CSU-Parteimitgliedern gegen einen Partei- und Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemitischen Äußerungen umstrittenen CDU-Politikers Martin Hohmann ausgesprochen.
"Appell an Angela Merkel und Edmund Stoiber - Kritische Solidarität mit Martin Hohmann", ist die Anzeige überschrieben, die am Freitag etwa in der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgedruckt war. Darin fordern die Unterzeichner eine "offene und faire" Debatte und sprechen sich gegen einen Ausschluss Hohmanns aus Fraktion und Partei aus. "Anstelle einer fairen Auseinandersetzung und kritischer Solidarität wählt man ein politisches 'Todesurteil' (...) als Antwort auf eine Medien-Kampagne gegen die Union."
Man schließe sich der Ansicht des Historikers Arnulf Baring an, Hohmanns Rede sei natürlich problematisch, ein Ausschluss sei aber ein Armutszeugnis für die Union wie auch für das liberale Grundverständnis Deutschlands.
Bei den rund 20 namentlich genannten Unterzeichnern wurde neben dem Namen auch die Parteizugehörigkeit genannt, die die meisten Unterzeichner als Mitglieder der CDU ausweist, etwa aus Berlin, Münster, Osnabrück und Frankfurt. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei Mitglieder der CSU.
