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FREIFLUG-AFFÄRE: Müntefering rechtfertigt »Bild«-Anzeige

Nachdem SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Strafanzeige gegen die »Bild«-Zeitung erstattet hatte, hagelte es Kritik namhafter Chefredakteure. Die SPD verteidigt das Vorgehen.

In der Bonusmeilen-Affäre wehrt sich die SPD gegen die Kritik namhafter Chefredakteure an der Strafanzeige von Generalsekretär Franz Müntefering gegen die »Bild«-Zeitung. Müntefering selbst erklärte am Montag im Bayerischen Rundfunk, im allgemeinen befürworte er die Pressefreiheit. Er sei aber nicht einverstanden damit, dass »offensichtlich gezielter Weise und über Monate alle Bundestagsabgeordneten ausgespäht werden«. Er wolle wissen, ob in Deutschland der Datenschutz für Abgeordnete gelte.

Müntefering stellte Strafanzeige

Müntefering hatte am Freitag die »Bild«-Zeitung, den Steuerzahlerbund sowie einen Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen angezeigt, der zuvor für den Steuerzahlerbund gearbeitet hatte. Der SPD-Politiker begründete sein Vorgehen damit, dass die Beteiligten offensichtlich »auf illegalem Wege Kenntnis vom Status der Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages erhalten« hätten. Am Wochenende protestierten Chefredakteure und Herausgeber von elf namhaften Zeitungen, Magazinen und Fernsehsendern gegen die Anzeige.

»Gau für den Datenschutz«

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte im ZDF-Morgenmagazin, es sei ein »Gau für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte«, wenn jetzt Daten gekauft, verkauft und illegal erworben würden. Die Presse solle zwar Skandale und Fehlverhalten aufdecken. »Aber eine Ansammlung von Pfeilen über Monate oder gar Jahre, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt loszuschießen, war nie ein Zeichen freier Presse, sondern das kennen wir aus anderen Bezügen«, sagte der SPD-Politiker. Gemeinsam mit dem Presserat müsse nun erarbeitet werden, wo die Grenzen von Kampagnenjournalismus sei.

Boulevardzeitungen machen Wahlkampf

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte im Deutschlandradio Berlin, die große Freiheit der Medien in der Berichterstattung bedeute auch Verantwortung. »Wenn diese Verantwortung gröblich missbraucht wird, dann muss auch mal in den eigenen Reihen eine Diskussion beginnen«, betonte der SPD-Politiker. Zu den Auswirkungen auf die sozialdemokratische Wählerschaft sagte er: »Das, was die eine oder andere Boulevardzeitung derzeit an Einseitigkeit und an Wahlkampf für das konservative Lager macht, das mobilisiert die eigenen Reihen.«

Deutscher Presserat: »Angriff auf die Pressefreiheit«

Der Deutsche Presserat bewertet die Strafanzeige von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die »Bild«-Zeitung wegen der Berichterstattung in der Bonusmeilen-Affäre als Angriff auf die Pressefreiheit. Wie der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses für den redaktionellen Datenschutz im Presserat, Manfred Protze, am Montag dem Hörfunksender NDR-Info weiter sagte, gelte der Datenschutz zwar als Bürgerrecht auch für Bundestagsabgeordnete. »Nur darf er nicht missbraucht werden zur Unterdrückung unliebsamer Nachrichten.« Das Vorgehen Münteferings, der seinen Vorstoß mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz begründete, war am Sonntag auch von elf Chefredakteuren kritisiert worden.

Wahrheitsgehalt der »Bild« wird überprüft

»In den vergangenen Jahren seien Strafanzeigen immer wieder als Vorwand benutzt worden, um «das so genannte Redaktionsgeheimnis, also die in den journalistischen Arbeitsstellen und in den Notizbüchern gesammelten Informationen auszuforschen», kritisierte Protze. Die Bonusmeilen-Affäre sei «absolut kein Datenschutzfall». Die Presse habe das Recht zu prüfen, ob Abgeordnete korrekt mit öffentlichen Geldern umgegangen seien. Der Presserat werde wiederum prüfen, ob die «Bild»-Zeitung «wahrhaftig» berichtet habe. «Die »Bild«-Zeitung muss darlegen, dass das, was sie veröffentlicht hat, faktisch stimmt. Zweitens muss sie auch auch darlegen, dass sie nicht willkürlich verfahren ist bei der Auswahl der Sünder», sagte Protze weiter.