FREIFLUG-AFFÄRE Volksvertreter unter Verdacht


Nach dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir sind weitere jetzige und frühere Bundestagsabgeordnete in die so genannte Freiflug-Affäre um privat genutzte Bonus-Meilen geraten.

Die Freiflug-Affäre zieht immer weitere Kreise. Nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung sollen auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, Privatflüge über ihre Bonusmeilen-Konten bei der Lufthansa gebucht haben. Auch der der CDU-Politiker Günter Nooke soll dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt haben. Die Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung geht davon aus, dass keine Minister von der Affäre betroffen sind.

»Aluminium-Rollkoffer für dienstliche Zwecke«

Trittin buchte laut »Bild« drei Privatflüge über sein Lufthansa-Konto, darunter zwei Urlaubsreisen für sich und seine Lebensgefährtin nach Pisa im August 2000 und im Juli 2002. Trittin entgegnete in der ARD, für die Reisen seien nur privat erflogene Bonusmeilen verwendet worden. Ein von der Lufthansa über sein Meilen-Konto bestellter Aluminium-Rollkoffer sei für dienstliche Zwecke bestimmt.

Volmer buchte dem Bericht zufolge eine Vielzahl von Flügen für seine Ehefrau und seinen Sohn über sein Lufthansa-Konto. Volmer erklärte dies mit der früheren Tätigkeit seiner Ehefrau als Schirmherrin von sozialen Mitarbeiter-Organisationen des Auswärtigen Amts.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nooke, sagte, er habe nach seiner Erinnerung nur ein einziges Mal Bonusmeilen genutzt und zwar im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit und damit verbundener Termine. »Eine private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen und erst recht eine Nutzung für eigene Urlaubsflüge oder eine Nutzung durch Familienangehörige hat es nie gegeben«, erklärte der CDU-Politiker.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe keinerlei Hinweise, dass Minister in die Affäre verwickelt seien. Er erwarte, dass Trittin die gegen ihn erhobenen Vorwürfe klären könne. Unterdessen wollen die Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überprüfen, ob die Landstagsabgeordneten ihre bei Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen nur dienstlich eingesetzt haben.

Lufthansa lehnt Veröffentlichung von Namen ab

Als Konsequenz aus der Affäre forderte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Lufthansa auf, Namen von Sündern zu veröffentlichen. Zudem appellierte er an die »Bild«-Zeitung, eine sich angeblich in ihrem Besitz befindliche Liste nicht nur »tröpfchenweise«, sondern komplett zu präsentieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kritisierte, die notwendige Transparenz bei den Freiflügen sei daran gescheitert, dass die Lufthansa angeblich aus technischen Gründen nicht über die unterschiedlichen Bonusmeilen informieren könne. Er plädierte für einen erneuten Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei der Lufthansa, die Guthaben offen zu legen.

Die Lufthansa wies Forderungen zurück, Namen von Abgeordneten zu veröffentlichen, die dienstlich erworbene Bonusmeilen privat nutzten. »Das ist nicht vorstellbar. Diese Daten sind datenrechtlich geschützt«, sagte ein Sprecher in Frankfurt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte laut »Bild«-Zeitung Thierse auf, die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen gegenüber Abgeordneten zu prüfen.

Die Lebensläufe der bisher in Verdacht geratenen Politiker in Kurzporträts:

JÜRGEN TRITTIN:

Bundesumweltminister seit 1998. Der 1954 in Bremen geborene Diplom-Sozialwirt und Journalist begann seine politische Laufbahn in der alternativ-grünen Ratsfraktion in Göttingen, zog in den Landtag ein, war niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, vertrat Bündnis 90/Die Grünen von 1994 bis 1998 als Sprecher des Bundesvorstandes. Als Bundesumweltminister wurde er zuletzt mit »unpopulär, aber erfolgreich« beschrieben. Nach einigen Eklats wackelte sein Stuhl noch Anfang 2001 bedenklich. Der Name des schnauzbärtigen Zwei-Meter-Mannes ist vor allem verbunden mit Atom-Ausstieg, Öko-Steuer und Dosenpfand - aber auch mit dem »Skinhead«-Vergleich zum CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

CEM ÖZDEMIR:

Erstes Opfer der Freiflug-Affäre wurde der »anatolische Schwabe« Cem Özdemir. Der 1965 als Kind türkischer Einwanderer in Bad Urach geborene Diplom-Sozialpädagoge trat als innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion zurück. Özdemir, seit 1983 deutscher Staatsbürger, galt als in jeder Beziehung untadelig: Fleiß, formvollendete Manieren und gute Kleidung wurden zu seinem Markenzeichen. Schwerpunkte seines Engagements waren der Naturschutz, das Staatsbürgerschaftsrecht, Zuwanderung und Antirassismus sowie Verschärfung des Parteiengesetzes. Obwohl er nicht zur allerersten Garnitur seiner Partei gehörte, kürte der Sender Freies Berlin den häufig in Talkshows glänzenden Özdemir als »Multi-Kulti-Mann« des Jahres 1997.

LUDGER VOLMER:

Parlamentarischer Staatsminister im Auswärtigen Amt seit 1998. Bis 1998 war der 1952 in Gelsenkirchen geborene Sozialwissenschaftler linker Wortführer der grünen Bundestagsfraktion. Die Wandlung Volmers vom Pazifisten zum Pragmatiker deutete sich schon in den Verhandlungen zur Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung an. 1999 stärkte er Außenminister Joschka Fischer beim NATO-Angriff gegen Jugoslawien den Rücken. Der eher hinter den Kulissen wirkende Volmer gilt als Mitbegründer der Grünen. Als deren Vorstandssprecher (1990 bis 1994) wurde aus einem vorher blassen Halblinken eine Integrationsfigur. Er wirkte Anfang der 90er Jahre wesentlich an der Stabilisierung der zerstrittenen Grünen und am Zusammenschluss mit dem ostdeutschen Bündnis 90 mit.

GÜNTER NOOKE:

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Berliner Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im September. Der 1959 in der Lausitz geborene Physiker fand über die DDR- Friedensbewegung zur Politik. Nach den ersten freien Wahlen des Jahres 1990 gehörte er als Parteiloser der Volkskammer an, danach als Vorsitzender von Bündnis 90 dem brandenburgischen Landtag. Nookes Vorwurf, der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) habe im Zusammenhang mit der Vergabe einer DDR-Medaille gelogen, führte im März 1994 zum Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Bündnis 90. Nooke, der sich nie als Grüner fühlte und die PDS vehement ablehnte, trat 1996 in die CDU ein. Über die Berliner Landesliste schaffte er 1998 den Einzug in den Bundestag, bereits nach gut einem Jahr wurde er Fraktionsvize.

GREGOR GYSI:

PDS-Wirtschaftssenator in Berlin seit Januar 2002. Der promovierte Jurist, geboren 1948, machte sich zu DDR-Zeiten einen Namen in Anwalts- und Dissidentenkreisen. Vorwürfe, er habe damals zum Nachteil von Mandaten mit der Stasi zusammengearbeitet, bestritt Gysi heftig. Unter seiner Führung wurde die SED in PDS umbenannt. Von der ersten frei gewählten Volkskammer wechselte Gysi nach der Wiedervereinigung 1990 in den Bundestag, wo er zehn Jahre lang redegewandt als Gruppen- und Fraktionschef der Sozialisten amtierte. Nach gescheiterten Verhandlungen über eine Ampelkoalition in der Hauptstadt muss Gysi als Mitglied des SPD/PDS-Senats zeigen, wie sich im hochverschuldeten Stadtstaat PDS-Vorstellungen in konkrete Politik umsetzen lassen.

Das Miles&More-Programm der Lufthansa

Mit Bonusmeilen locken die meisten großen Fluggesellschaften viel fliegende Stammkunden, um sie enger an sich zu binden. Die Lufthansa - Europas zweitgrößte Airline - bietet seit dem 1. Januar 1993 das Vielfliegerprogramm Miles&More an, an dem inzwischen laut Unternehmensangaben mehr als 6,5 Millionen Menschen teilnehmen. Sie haben eine persönliche Ausweis-Karte, gegen deren Vorlage ihnen Meilen auf ein Konto gut geschrieben werden. Ab einer gewissen Anzahl können die Meilen in Freiflüge oder Prämien vom Gourmet-Wochenende bis zum Reisekoffer umgewandelt werden.

Besonders einträglich ist das Meilen-Sammeln auf Langstreckenflügen. Ab einer Entfernung von 1000 Meilen werden die tatsächlich geflogenen Meilen auf das Konto gut geschrieben. Bei einem Flug von Frankfurt nach New York gibt es 3851 Meilen, in der Business Class verdoppelt sich die Zahl, in der First Class gibt es drei Mal so viel Meilen (11 553). Auch für kürzere Flüge gibt es Punkte, ebenso für die Übernachtung in Partner-Hotels, die Buchung eines Mietwagens, bestimmte Bahnfahrten und Einkäufe mit der Miles&More-Karte mit Visa-Card-Funktion. Auch die Werbung eines Zeitungsabonnenten oder eine Probefahrt in einem Cabrio kann das Guthabenkonto füllen.

Das Programm unterscheidet zwischen »normalen« Kunden und »Statuskunden«. Wer besonders viel fliegt, erwirbt den Status als Frequent Traveller oder Senator. Damit sind zahlreiche zusätzliche Vergünstigungen verbunden. Alle Bundestagsabgeordneten bekommen von der Lufthansa zu Beginn einer Legislaturperiode eine Senator Karte angeboten. Damit werden die gesammelten Meilen automatisch 25 Prozent höher bewertet (executive bonus) und verfallen auch nicht. Das Guthabenkonto kann bis 160 000 Meilen überzogen werden. Wer mit den gesammelten Meilen einen Freiflug bucht, muss für ein zweites Ticket nur die Hälfte der Meilen »bezahlen« (companion award). Statuskunden erhalten zudem alle sechs Wochen eine Übersicht über ihren Kontostand - normale Kunden nur einmal im Quartal.


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