VG-Wort Pixel

Führungskrise der Linkspartei Das Lafontaine-Bartsch-Problem


Die Linkspartei ist ein politischer Scherbenhaufen. Eine Krisensitzung zur möglichen neuen Führung hat nichts gebracht. Nun sollen sich Lafontaine und Bartsch zusammenraufen.
Von L. Kinkel, H. P. Schütz, A. Walter

Wie geht es weiter mit der Linkspartei? Auch einen Tag nach dem ergebnislosen Machtkampf in den Führungsgremien der Partei um die Frage, wer neuer Parteichef werden soll, sind die Teilnehmer ratlos. "Weiß nicht" oder "Keine Ahnung" sind gängige Antworten unter den linken Bundestagsabgeordneten. Andere tüfteln an Personalmodellen, von denen kein Mensch weiß, ob sie jemals eine Chance auf Realisierung haben. Oder sie sagen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013, die viele Mandate und politischen Einfluss kosten könnte: "Jetzt muss aber sofort was geschehen."

Der Schock der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sitzt tief. Nicht nur, dass die Linke in beiden Ländern aus den Parlamenten geflogen ist. Sie wurde auch noch von FDP überrundet, den zutiefst verhassten "Neoliberalen". Die derzeitige Krise ist so umfassend, dass Galgenhumor die einzig erträgliche Haltung scheint. "Frustriert bin ich nicht, frustriert bin ich, wenn ich beim Angeln keine Fische fange", sagt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte zu stern.de. Aber, natürlich, so Korte: Die Partei sei in einer schweren Situation. Dagmar Enkelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, kramt einen historischen Vergleich raus, der ihr hilft, den Optimismus zu wahren: "Wir haben schon andere Krisen überstanden, wie zum Beispiel die Situation nach der Bundestagswahl 2002." Damals saßen für die PDS, die Vorläuferpartei, gerade noch zwei Mandatsträgerinnen im Bundestag.

Bartsch soll Feld räumen

Den Ablauf der Krisensitzung der Linkspartei am Dienstag schildern Lafontaines Truppen nicht ohne ätzende Kritik an Bartsch. Es habe eine klare Mehrheit für Lafontaine gegeben. "Bartsch muss endlich realisieren, dass er zum Rückzug gezwungen ist", heißt es. Er solle noch vor dem Parteitag in drei Wochen in Göttingen das Feld räumen. "Der Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl müssen an Lafontaine gehen", sagt ein führendes Mitglied der Bundestagsfraktion zu stern.de. Aber bitte: Auf keinen Fall dürfe man seinen Namen nennen!

Die Bartsch-Anhänger antworten darauf trotzig: "Unser Kompromissangebot besteht darin, dass wir verlangen, dass weder Bartsch noch Lafontaine demnächst an einem Katzentisch in der Parteiführung Platz nehmen müssen." Wie das arrangiert werden kann, sollen Lafontaine und Bartsch in bilateralen Gesprächen aushandeln. Bartsch selbst will sich gegenüber stern.de nicht äußern, sagte aber dem Dokumentationskanal "Phoenix", er halte an seiner Kandidatur fest. Zugleich signalisierte er vorsichtig, dass sich auch eine andere Lösung vorstellen kann: "Der Begriff der kollektiven Führung, der kooperativen Führung, ist alternativlos."

Frauen-Duo an der Spitze

Drei Szenarien werden derzeit in der Linken diskutiert, um den Knoten zum Platzen zu bringen.

1.) Unter der Voraussetzung, dass sich Lafontaine und Bartsch einigen, könnte der Saarländer wieder in den Parteivorsitz aufrücken und Bartsch in das Amt des Bundesgeschäftsführers zurückkehren. Damit wäre der personelle Zustand, der vor dem Mai 2010 existierte, wiederhergestellt. Dieses Modell würde Bartsch rehabilitieren, der den Geschäftsführerposten nach einem schweren Zerwürfnis mit Lafontaine hatte abgeben müssen. Klar müsse auch sein, dass die Linkspartei nicht nur mit Lafontaine, sondern auch mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehe.

2.) Sollten sich Lafontaine und Bartsch nicht miteinander arrangieren, könne die Lösung auch darin bestehen, dass die Linkspartei ohne ihre beiden Stars in den Wahlkampf geht. Stattdessen mit zwei jüngeren Frauen an der Spitze, wobei eine auf jeden Fall Sahra Wagenknecht sein müsse. Diese Lösung erlaube das Parteistatut, weil dort lediglich verordnet sei, dass "mindestens" eine Frau an der Spitze kandidieren müsse. Zwei seien nicht verboten.

3.) Lässt sich auch das Frauen-Duo an der Spitze nicht durchsetzen, dann marschiere die Linke eben "in Göttingen rein in den großen Krawall", bei dem dann doch eine - eigentlich schon längst verworfene - Urwahl des Parteichefs stattfinden könnte. Ob Lafontaine dabei eine Mehrheit bekommt, gilt als offen. Denn auch gegen ihn sind die Widerstände groß. Der sächsischen Parteichef der Linken, Rico Gebhardt, sagt, er sei gegen das "Recyceln von früheren Vorsitzenden" - und das ist nur eine Stimme von vielen.

Kein reizvoller Job

Keine der beiden Seiten in der Linkspartei gibt sich der Illusion hin, dass der Streit um die Parteispitze und den künftigen Kurs ohne Kompromisse entschärft werden kann. Aber so richtig bewegen will sich offenkundig auch keiner. Verschärfend kommt hinzu, dass die Partei nicht eben reich an charismatischem, ehrgeizigen Führungspersonal ist, das sich nach Länder-, Geschlechter- und Strömungsproporz auf die zu besetzenden Posten verteilen ließe. Symptomatisch ein Satz, den Enkelmann stern.de zur Frauenlösung sagt: "Zwei Frauen könnten es auch richten, aber bis jetzt hat sich noch nicht eine gemeldet."

Reizvoll ist der Job ja auch nicht. Noch-Parteichef Ernst verglich seinen Laden jüngst mit einem Schwimmbad, in das jeder reinpinkele - öffentlich und in Begleitung der Presse. Es stinkt, ließe sich auch sagen. Und so wie es aussieht, ist mit besserer Luft nicht rasch zu rechnen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker