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Führungskrise: Die CSU-Spitze schwört auf Stoiber

Es brennt in der CSU - und die Parteispitze müht sich nach Kräften, Edmund Stoiber zu retten. In München hat sich das Parteipräsidium demonstrativ hinter den Chef gestellt - und ein wenig auf Gabriele Pauli eingeprügelt.

Von Florian Güßgen

In Bayern gebe es einen Brauch, hatte der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer am Samstag gesagt: Mit dem Feiertag der "Heiligen Drei Könige" endeten die so genannten "Raunächte". In diesen würde man sich nach der Weihnachtszeit daran machen, die bösen Geister und Hexen zu vertreiben, sie mit Feuern auszuräuchern. "Heute sind wir aufgeklärter", sagte Singhammer. "Aber das Austreiben der politischen bösen Geister ist nach wie vor notwendig." Gemeint waren unmissverständlich die Geister, die die Fürther Landrätin Gabriele Pauli in der Partei wach gerufen hatte. Sie stellen, immer lauter, den Führungsanspruch Edmund Stoibers in Frage - und, Brauchtum hin oder her - es gelingt der CSU-Spitze einfach nicht, sie zu vertreiben.

"Ich stelle mich der Führungsverantwortung"

Während Pauli noch am Sonntagabend bei "Christiansen" auftrat, hat die CSU-Spitze am Montag deshalb eine neue Runde der Geistervertreibung eröffnet. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung stellte sich das 19-köpfige Spitzengremium in einer Sitzung hinter den angeschlagenen Parteichef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. "Ich stelle mich weiter der Führungsverantwortung für unser Land und für unsere Partei", sagte Stoiber nach der Sitzung. Das oberste Gremium habe auf die von Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli angestoßenen Diskussionen eine klare Antwort gegeben. "Ich bin bereit, diesem einstimmigen Votum des CSU-Präsidiums gerecht zu werden und meine Führungsaufgabe an der Spitze unseres Landes und unserer Partei weiter anzunehmen."

Wunderschöne Solidaritätsbekundungen erhielt Stoiber bei dieser Pressekonferenz auch von Joachim Herrmann, dem CSU-Fraktionschef im Landtag, von Landtagspräsidenten Alois Glück, der als Sprecher der mächtigen CSU-Bezirksvorsitzenden auftrat, und von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins im Land und in der Partei." Er habe die volle inhaltliche Rückendeckung der Partei. "In der CSU gibt es keine Führungskrise", sagte Glück.

Vier Punkte für Stoiber

Die einmütigen Solidaritätsbekundungen vor, während und nach der knapp zweistündigen Sitzungen sind ein weiterer, verzweifelte Versuch der Parteispitze, der brodelnden Personaldebatte um Edmund Stoiber endlich beizukommen. Am Nachmittag beginnt in Wildbad Kreuth die Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Auch sie soll ein Votum für Stoiber abgeben. In der nächsten Woche, so der Wunsch der Parteiführung, soll die CSU-Landtagsfraktion Stoiber dann per offener Abstimmung zu ihrem Wunschkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren. Mit diesen Schritten soll auch die an der Basis aufkochende Missstimmung gegenüber Stoiber eingedämmt werden.

Die Erklärung des Parteipräsidiums, die auf einer DIN-A-4-Seite verteilt wurde, enthält vier Punkte. Der erste besagt, dass Edmund Stoiber die Nummer eins in der CSU bleibe. Der zweite Punkt besagt, dass das Partei-Präsidium die von Pauli ins Spiel gebrachte Mitgliederbefragung zur Bestimmung des Spitzenkandidaten ablehne. Glück sagte dazu, die Erfahrungen der SPD in Hessen und der CSU in Baden-Württemberg hätten gezeigt, dass eine Mitgliederbefragung das Potenzial habe, eine Partei zu spalten. "Dies ist kein Weg, auf dem Volksparteien auf Dauer handlungsfähig sein können", sagte Glück. Im dritten Punkt der Erklärung heißt es, dass die Parteispitze begrüße, dass wegen "des Telefonats eines Mitarbeiters rasch die notwendigen Konsequenzen gezogen" wurden. Wegen der angeblichen Bespitzelung Paulis hatte Stoiber noch vor Weihnachten seinen Büroleiter Michael Höhenberger entlassen. "Das Privatleben geht niemanden etwas an", sagte Stoiber. Im vierten Punkt der Erklärung würdigt das Präsidium pauschal die Verdienste, die sich Stoiber um Bayern erworben habe. Diese "hervorragende Arbeit" wolle man fortsetzen, heißt es.

"Eine Ämtertrennung kommt nicht in Frage"

Mit aller Kraft versuchten die CSU-Spitzenpolitiker am Montag in München, jenen Spekulationen über einen Führungswechsel ein Ende zu bereiten, die sie am Wochenende selbst angestoßen hatten. Erbost wies etwas Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenchef in Berlin, einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge er die Ablösung Edmund Stoibers an der Parteispitze als Möglichkeit bezeichnet habe. "Edmund Stoiber war für uns in der Landesgruppe immer der beste und kompetenteste Mitstreiter in der großen Koalition", sagte Ramsauer. "Alle anderen 15 Bundesländer würden sich ihre Zehen und Finger danach abschlecken, so einen Regierungschef zu haben." Bei besagtem Interview habe es sich um "übelsten journalistischen Unterschleif" gehandelt. "Ich habe klipp und klar gesagt, dass es in der derzeitigen Lage die bestmögliche Gefechtslage ist, wenn beide Ämter, Ministerpräsident und Parteivorsitzender, in einer Hand sind", sagte Ramsauer. Alles andere sei nur "historisch-analytisch" zu verstehen. "Eine Ämtertrennung kommt für mich überhaupt nicht in Frage." Auch Glück warf den Medien vor, seine Aussagen zu verfälschen. Am Wochenende war berichtet worden, Glück dränge Stoiber, seine Nachfolge zu regeln. Dagegen gebe es weder einen "Plan B" noch Putschpläne gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten. "Das wäre abenteuerlich", sagte Glück.

Ramsauer rügt Pauli

Auch jene Mitglieder des Parteipräsidiums, die zum Teil als mögliche Konkurrenten und Nachfolger gehandelt werden, stellten sich auch am Rande der Sitzung einmütig hinter Stoiber. Die Personalspekulationen sollten ein Ende haben, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber. "Wir gehen mit Edmund Stoiber als Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten in die politische Zukunft." Ähnlich äußerste sich auch Herrmann. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer lehnte jeden Kommentar ab. Ähnlich äußerte sich Innenminister Günter Beckstein. Viel ist auf diese warmen Worte freilich nicht zu geben. Zwar ist wohl klar, dass niemand als Königsmörder auftreten möchte. Aber im Zweifelsfall ist davon auszugehen, dass das interne Gerangel um die Nachfolge bereits begonnen hat. Klare Worte richteten die Anwesenden an Pauli. "So dumm wie die Argumente von der anderen Seite inzwischen geworden sind, das ist wirklich der Tiefpunkt inhaltlicher Qualität", schimpfte Ramsauer. "Diejenigen, die von der anderen Seite diese Auseinandersetzung betreiben, sollen sich wieder einreihen." Glück sagte, es gehöre auch zur innerparteilichen Demokratie, wenn man einmal getroffene Beschlüsse der Gremien akzeptiere.

Dass es gut sein kann, dass die von Pauli gerufenen Geister durchaus bleiben können, dass sie derart beständig sein können, dass sie auch Stoiber noch mitreißen, das wissen alle an der Parteispitze. Aber noch üben sie sich in demonstrativer Solidarität. Noch hoffen sie, dass die Debatte irgendwann einmal abebbt. Am Nachmittag beginnt in Kreuth der nächste Versuch der Geister-Austreibung. "Ich erwarte im Präsidium und in Kreuth Klartext", sagte Stoiber am Montag. "Ich hoffe, dass sich alle daran halten", sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber. Besonders überzeugt klang das nicht. Gut möglich, dass diese Geister die Raunächte lange überleben.