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Fünf Jahre Kanzlerin Merkel Regierungschefin ohne Botschaft


Erst Große Koalition, dann Schwarz-Gelb: Seit fünf Jahren regiert Angela Merkel Deutschland. Während ihr Bündnis mit der SPD vielen als Erfolgsmodell galt, ist die Popularität der jetzigen Koalition im Keller. Das liegt auch an der Kanzlerin. Merkel hat deshalb ihre Taktik geändert - aber hat sie das wirklich?
Eine Analyse von Prof. Gerd Langguth

Hat sich Angela Merkels Führungsstil verändert, nachdem sie vor fünf Jahren Kanzlerin wurde? Als sie nach der Bundestagswahl 2009 eine bürgerliche Koalition mit den Liberalen einging, war sie der erste deutsche Bundeskanzler, der in zwei unterschiedlichen Bündnissen eine Regierung anführte. Die Große Koalition mit der SPD lag ihr dabei viel mehr als die vermeintliche Wunschkoalition mit der FDP. Dennoch dachte Merkel anfänglich, sie könnte ihren Führungsstil auch auf die Kleine Koalition anwenden. Aber sie hat sich verkalkuliert.

In der Großen Koalition erhielt die Kanzlerin geradezu Traumwerte, sie als Person profitierte am meisten von ihrer Regierungstätigkeit. Die eigentlich Leidtragende war die SPD. Schnell hatte Merkel durch das Abschreiten roter Teppiche ein internationales Profil erlangt - schneller, als dies etwa Kohl oder Schröder getan haben. Sie liebt die internationalen Begegnungen, zumal sie auch Glanz nach Deutschland brachten - und ihr selber. Ihr ganzer Stil war unprätentiös, weil sie nichts Barockes wie Helmut Kohl an sich hat oder so etwas Joviales wie Gerhard Schröder. Deshalb kletterte sie die Beliebtheitsstufen weit nach oben. Allerdings hat es Merkel nicht verstanden, ihre Umfragewerte auf ihre Partei zu übertragen. Helmut Kohls persönliche Werte lagen weit unterhalb des Ansehens seiner eigenen Partei, bei Merkel ist es geradezu umgekehrt.

Merkel ist bienenfleißig - was bei den Wählerinnen und Wählern prinzipiell gut ankommt. Für sie schien die Große Koalition wie geschaffen, weil sich in einem Bündnis der beiden großen Volksparteien gerade unpopuläre Entscheidungen besser abfedern lassen. In einer Kleinen Koalition wie jetzt sieht man, dass bei politischen Entscheidungen der Widerstand sehr viel größer ist.

Merkel war von Anfang an eine pragmatische, unideologische Problemlöserin. Das passt besser für eine Große Koalition. In der Kleinen Koalition wird das zum Problem, denn sie tut sich schwer, eine wirkliche Überschrift, eine Botschaft für die Arbeit des christlich-liberalen Kabinetts zu vermelden. Überhaupt sind Visionen nicht ihr Ding. Dazu ist sie zu sehr nüchterne Naturwissenschaftlerin geblieben.

Getriebene politischer Umstände

Auch wenn heute der Streit in der Großen Koalition weitgehend vergessen ist, so erreichte in der Kleinen Koalition die Kakophonie zwischen den Regierungsparteien ein bisher kaum gekanntes Ausmaß. Merkel schien das zwar zu erkennen, aber nicht zu handeln. Ihre Strategie bestand zudem darin, bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen alle kontroversen Entscheidungen auszusparen.

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" vom Anfang dieses Jahres sollte zwar Handlungsstärke markieren, entwickelte sich aber für die Regierung zu einem Super-Gau. Diese hatte nicht mehr die Kraft, die Begünstigung des Hotel- und Gaststättengewerbes zurückzunehmen, nachdem die fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit bekannt wurde. Es war vor allem Horst Seehofer, weniger die FDP, die auf dem Beschluss der Koalition beharrte. Andere Maßnahmen des Gesetzes, unter anderem zur Familienpolitik und zum Erbschaftsrecht, sind dadurch in der Öffentlichkeit völlig untergegangen. Erst als eine Spende eines mit der Hotellerie befassten Unternehmens bei der FDP eintraf, war das kommunikative Unglück nicht mehr zu reparieren. Die Schuld lag auch bei Merkel und Wolfgang Schäuble, die zwar die steuermäßige Begünstigung zurückdrehen wollten, aber gegenüber ihren beiden Koalitionspartnern nicht die Kraft hatten, sich durchzusetzen.

In den ersten Monaten ihrer zweiten Amtszeit als Kanzlerin schien Merkel mehr Getriebene politischer Umstände zu sein und kam in der Sommerpause zu dem Schluss, jetzt endlich Führungsstärke zu zeigen - allerdings um den Preis, ihre bisher sanfte Art, die den Einklang mit dem Volke zeigen sollte, zu verlassen. Die Geschlossenheit der Koalition war ihr wichtiger, womit sie sowohl den Wünschen der FDP als auch der CSU entgegenkommen musste.

Es wird häufig nicht klar, was Merkel will

Merkel führt - wie letztlich fast alle Kanzler vor ihr - nicht von vorne. Es wird häufig nicht klar, was sie eigentlich selber will - das ist ein großes Manko. Allerdings dürfte sie noch traumatische Erinnerungen an die Gesundheitsreform der Großen Koalition haben, als sie mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Reformmodell "von oben nach unten" ausheckte, das aber in den Fraktionen auf großen Widerstand stieß. Dieses Modell wurde im Laufe der Beratungen dann mehr zu einem Prestigeobjekt: Im Falle eines Scheiterns wäre damit auch das Prestige Merkels angeknackst worden.

Deshalb hat sie sich in ihrem Regierungsstil auf die Methode des "bottom up" besonnen, das auch ihre Vorgänger weitgehend beherzigt haben: Initiativen werden erst in den Fraktionen oder in den mit den jeweiligen politischen Fragen befassten Ministerien entwickelt und dann trifft Merkel als Kanzlerin die letzte Entscheidung. Jedoch ist davon auszugehen, dass sie auch schon vor dem Endpunkt des Entscheidungsprozesses auf ihre Minister, zumindest auf die Unionsminister, inhaltlich einwirkt.

Merkel muss der FDP gelegentlich einen Erfolg gönnen

So ist das jetzt auch bei Schwarz-Gelb. Allerdings ist der Zusammenhalt der Koalition inzwischen ein Wert an sich, unabhängig von der jeweiligen politischen Thematik. Merkel muss deshalb auch stärker auf Westerwelle und Seehofer Rücksicht nehmen. Als gelehrige Schülerin Helmut Kohls wird sie sich daran erinnern, dass eine Kanzlerin insbesondere dem liberalen Koalitionspartner gelegentlich einen Erfolg gönnen muss, wenn der Gesamtzusammenhalt der Regierung gesichert sein soll.

In der wichtigen Frage der Steuerreform beispielsweise hatte sie zu Beginn der Kleinen Koalition die Notwendigkeit von Steuererleichterungen betont - zum Teil sogar mit der notorischen Westerwelle-Rhetorik. In Wirklichkeit sind Steuererleichterungen erst einmal auf die lange Bank geschoben, die Konsolidierung der Haushaltsfinanzen steht im Vordergrund. Dies verlangt auch die Schuldenbremse. Die Liberalen haben allerdings erst nach und nach begriffen, dass sofortige Steuererleichterungen nicht mit einem Sparkurs kollidieren dürfen. Merkel hat also alles in allem in dieser Frage alles so hinfinassiert, dass der Haushaltskonsolidierung Vorrang eingeräumt wurde. Damit hat sie den FDP-Partner wirksam ausgebremst. Inzwischen sieht sie aber ein, dass sie den Liberalen auch Erfolge gönnen muss.

Der Start der Kleinen Koalition war alles andere als glücklich. Dass die FDP zu Beginn der Regierungszeit elf Jahre in Opposition war und sich erst noch an das Regieren gewöhnen musste, machte es für Merkel nicht einfacher. Zugleich ist die CSU in einer Kleinen Koalition sehr viel einflussreicher als in einer Großen. Merkel dachte nach ihrem Wahlsieg vor einem Jahr, dass sie, ähnlich wie die Große Koalition, auch die Kleine moderierend führen kann. Doch sie hatte die Rechnung ohne die Mit-Wirte Guido Westerwelle und Horst Seehofer gemacht, die sich sperriger als die SPD zeigten, da insbesondere Franz Müntefering zu Beginn der Großen Koalition an einem wirklichen Erfolg derselben interessiert war.

Schulterschluss mit den Konservativen

Auch auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde sichtbar, dass sich Merkel nicht scheut, jetzt auch polarisierend zu wirken und Themen anzusprechen, die insbesondere den "Konservativen" in ihrer Partei wichtig sind. Auf einmal sprach sie davon, dass "Multi-Kulti" am Ende ist, was in dieser deutlichen Form gar nicht zu ihr passt, weil sie es war, die durchgesetzt hat, dass im CDU-Grundsatzprogramm von Deutschland als einem "Integrationsland" gesprochen wurde - eine feinsinnige Umschreibung des Sachverhaltes für "Einwanderungsland" -ein Begriff, den ihre Partei bisher vermied.

Merkel versucht den Schulterschluss mit den Konservativen in ihrer Partei auch in einer so grundsätzlichen Frage wie der Präimplantationsdiagnostik (PID). Sie übernahm damit die Haltung der katholischen Kirche. Die evangelische Pfarrerstochter wollte mit ihrer Entscheidung den katholischen Flügel ihrer Partei befrieden. Wegen ihrer berechtigten Kritik am Papst in Sachen "Piusbrüder" hatte sie viele aus diesem Lager verschreckt. Fast wäre sie mit der 51-zu-49-Prozent-Entscheidung des Parteitages in die Minderheit geraten.

Auch Merkels laute Unterstützung für Stuttgart 21 erstaunte zunächst. Sicher ist sie von der Notwendigkeit eines unterirdischen Bahnhofs in der Schwaben-Metropole überzeugt. Aber sie hat dabei noch einen taktischen Hintergedanken: Sollte die Union im März kommenden Jahres die Wahlen in Baden-Württemberg verlieren, will sie nicht, dass die dortige CDU ihr mangelnde Unterstützung bei einem solchen offensichtlich unpopulärem Projekt vorwerfen kann.

Merkel denkt immer schon wie alle Parteivorsitzenden taktisch, jetzt versucht sie aber auch den Schulterschluss mit den Konservativen in ihrer eigenen Partei. Die Union ist von drei geistig-politischen Wurzeln beeinflusst, der christlich-sozialen, der liberalen und der sozialen. Sie selber ist eher zu den Liberalen zu zählen. Dadurch, dass sie auf dem Karlsruher Bundesparteitag vielen Konservativen in ihrer Partei aus der Seele gesprochen hat, hatte sie sich zunächst ein gutes Ergebnis für ihre Wiederwahl gesichert. Es wird allerdings die Frage zu stellen sein, ob sie, die pragmatische und prinzipiell unideologische Kanzlerin, wirklich ihren Standort grundlegend verändert hat.

Wahlniederlagen könnten zu Rebellion führen

In der Partei selbst sitzt Merkel im Moment fest im Sattel. Auch das zeigte der Karlsruher Parteitag. Aber sie wird sich im kommenden Jahr warm anziehen müssen, wenn die sechs Landtagswahlen und eine Reihe von Kommunalwahlen für die Union verloren gehen. Nicht auszuschließen, wenn auch nicht wahrscheinlich, ist, dass sich in der Bundestagsfraktion eine Art Rebellion gegen die Kanzlerin entwickeln könnte, eine eruptive Entladung angestauten Frusts, sollten wichtige Wahlen verloren gehen. Denn jeder Parlamentarier wird sich fragen, was die verlorenen Landtagswahlen für die Chancen, im Wahlkreis wiedergewählt zu werden, bedeuten. Merkel nimmt fast an allen Fraktionssitzungen teil, um zu verhindern, dass bei ihrer Abwesenheit eine eruptive Kritik ausbrechen könnte.

Im Moment ist Merkel also in einer Talsenke ihrer Karriere. Dass die US-Zeitung "Forbes" sie nicht mehr zur "mächtigsten Frau der Welt" ernannte, ist folgerichtig. Merkel kann aus ihrer schwierigen politischen Situation nur dann herauskommen, wenn sie als Kanzlerin wiedergewählt wird. Trotz der gegenwärtigen miserablen Meinungsumfragen stehen die Chancen so schlecht nicht, denn wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen sie als Herausforderer antritt, wird sie ihren Kanzlerinnenbonus voll ausspielen können und vielleicht leichtes Spiel haben. Und andere Herausforderer aus der SPD sind kaum sichtbar.


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