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Geheimdienst-Ausschuss: Grüne zögern und warten ab

Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak sowie zu umstrittenen CIA-Aktivitäten ist vorerst vom Tisch. Die Grünen wollen zunächst die weitere Aufklärung der Bundesregierung abwarten.

Die Aufklärung der BND-Affäre ist vollends im Strudel des Parteienstreits gelandet. Die Grünen wollen zunächst die weitere Aufklärung der Bundesregierung bis Ende Februar abwarten. Damit können die Oppositionsfraktionen das für ein Untersuchungsgremium erforderliche Quorum von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten nicht aufbringen.

Die Opposition verlangt Aufklärung unter anderem über die Aktionen zweier BND-Agenten, die mit Wissen und Billigung der rot-grünen Regierung während des Irak-Kriegs in Bagdad blieben. Auch die Hintergründe der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri 2003/2004 durch die CIA und Vernehmungen von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantànamo sowie in Syrien sollen geklärt werden.

Es liege an der Regierung, ob ein Untersuchungsausschuss überflüssig werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag nach einem Treffen der Fraktionsspitzen in Berlin. Bis Ende Februar wird die Regierung nach Angaben von Teilnehmern einen Bericht vorlegen. Die FDP kritisierte die Haltung der Grünen.

An dem Treffen nahmen neben den Fraktionschefs auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) teil.

Wichtigster Punkt sei die Aufklärung

Künast betonte, wenn alle offenen Fragen relativ zeitnah beantwortet werden könnten, wisse sie nicht, warum es noch einen Untersuchungsausschuss geben solle. Die Grünen hielten aber grundsätzlich am Untersuchungsauftrag fest. Wichtigster Punkt sei die Aufklärung. Die Frage sei, ob sie mit anderen Mitteln als mit einem Untersuchungsausschuss erreicht werden könne.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, den Grünen sei offenbar die "Denkmalspflege" für Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wichtiger als die Pflege des Rechtsstaates. Dabei sei nach dem Treffen die Notwendigkeit für einen Ausschuss größer als zuvor. Es liege auch im Interesse der Sicherheit Deutschlands, dass "Grauzonen" erhellt würden.

Für Donnerstag luden die Grünen die Fraktionsspitzen von FDP und Linkspartei erneut zu einem Treffen ein. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi zeigte sich zuversichtlich, dass es mit den Grünen doch noch eine Einigung über den Untersuchungsauftrag geben könne. "Wir werden versuchen, eine Übereinstimmung herzustellen." Die Aufklärung müsse zügig geschehen und könne nicht noch einen Monat warten. Am Mittwoch tagt erneut das für die Geheimdienste zuständige PKG.

Grüne und weite Teile der SPD befürchten eine Generalabrechnung

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD rechnen nun nicht mehr mit einem Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe "offene, auf wechselseitiger Vertraulichkeit beruhende Informationen" zugesichert, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz. "Ich finde, dies ist eine ernste Angelegenheit, die der Aufklärung bedarf", sagte Röttgen.

Alle drei Oppositionsfraktionen hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Ein solcher Ausschuss muss eingerichtet werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten (154 Stimmen) dies verlangt. Die Opposition verfügt über 166 Mandate. Bei den Grünen hatte lediglich Fischer mit "Nein" gestimmt, da ein Untersuchungsausschuss nur ein "Kampfinstrument" sei. Die FDP wollte die BND-Aktivitäten nicht als Schwerpunkt der Untersuchungen verstanden wissen. Grüne und weite Teile des früheren Koalitionspartners SPD befürchteten eine Generalabrechnung mit der rot-grünen Außenpolitik.

DPA/AP / AP / DPA