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Geheime Treffen in Berlin Assad-Gegner rüsten für "den Tag danach"


Noch hält sich Machthaber Baschar al-Assad im Sattel. Doch seine Gegner entwickeln bei geheimen Treffen in der deutschen Hauptstadt schon Pläne für die Ära nach seinem Sturz.

Mehr als 40 zum Teil hochrangige syrische Oppositionelle sind in diesem Jahr bei geheimen Treffen in Berlin geschult worden. Sie sollen dabei mithelfen, dass im Fall des möglichst bald erhofften Regimewechsels in Damaskus sofort mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen begonnen werden kann.

Zu den bisherigen Teilnehmern gehörten ehemalige Generäle, die sich von Machthaber Baschar al-Assad losgesagt haben, ebenso wie im Exil lebende Wirtschafts- und Justizexperten. Unter den aus aller Welt angereisten Teilnehmern von ethnischen Gruppen und Konfessionen waren auch Mitglieder der verbotenen Muslimbrüder.

Die zum Schutz der Angereisten vor dem syrischen Geheimdienst mit großer Diskretion organisierten Treffen werden in diplomatischen Kreisen in Berlin bestätigt. Die Bundesregierung ist daran zwar nicht direkt beteiligt, weiß aber davon und leistet auch logistische Hilfe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf Anfrage: "Es ist erklärte Linie von Minister Westerwelle, den Zusammenhalt innerhalb der syrischen Opposition zu stärken und zur Professionalisierung syrischer Oppositionskräfte beizutragen."

Chaos verhindern, Demokratie fördern

Die Treffen, zu denen auch ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbehörde gehörte, finden im Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin-Wilmersdorf statt, einem renommierten außenpolitischen Think-Tank der Bundesregierung. Das Projekt trägt den Namen "Der Tag danach: Unterstützung für einen demokratischen Übergang in Syrien". Initiator ist das U.S. Institute for Peace (USIP). Neben dem US-Außenministerium haben nach vorliegenden Berichten auch das Schweizer Außenamt und Nicht-Regierungsorganisationen aus den Niederlanden und Norwegen Gelder bereitgestellt.

Nach Angaben des USIP-Projektleiters Steven Heydemann soll die Opposition in Berlin auf die direkten Konsequenzen eines Sturzes des Assad-Regimes vorbereitet werden. Es gehe darum, ein Chaos in Wirtschaft und öffentlicher Ordnung zu verhindern.

Die Organisatoren betonen, dass in Berlin keine aktiven Pläne für einen Regimewechsel in Syrien geschmiedet würden. "Unser Projekt heißt: Der Tag danach. Es gibt andere Gruppen, die für den Tag davor arbeiten", sagte Heydemann dem Blog der US-Zeitschrift "Foreign Policy". Der Zusammenbruch des Regimes sei eine Sache, Verhandlungen über eine Übergangslösung in Damaskus eine andere. "Es wäre völlig unverantwortlich, sich nicht auf einen solchen Übergang vorzubreiten."

Politische Opposition zerstritten und unorganisiert

Laut Heydemann wurde bei den bisherigen Gesprächen etwa über notwendige Reformen im Justizwesen beraten. Auch darüber, welche Rolle die bewaffnete Opposition in der Nach-Assad-Ära spielen soll. Die nächste Etappe sei der Aufbau eines personellen Netzwerks für die Übergangszeit. Man überlege dabei auch, welche Vertreter aus dem alten Regime im neuen Syrien wieder eine Rolle spielen könnten. In den nächsten Wochen will die Gruppe Empfehlungen für ein Transformationskonzept vorlegen, auf die eine Übergangsregierung sofort zurückgreifen könnte.

Die politische Opposition in Syrien gilt auch nach den militärischen Erfolgen der Freien Syrischen Armee (FSA) weiter als zerstritten und unorganisiert. Der im Oktober 2011 als Dachorganisation diverser Oppositioneller gegründete Syrische Nationalrat (SNC) mit Sitz in Istanbul vertritt nach eigenen Angaben 60 Prozent der Regimegegner. Dazu gehören die verbotene Muslimbruderschaft sowie christliche und kurdische Minderheiten. Die meisten SNC-Mitglieder sind Exil-Syrer, wie der in Schweden lebende Vorsitzende Abdelbasit Seida, ein Kurde. Sein Vorgänger, der in Paris lebende Burhan Ghaliun, war nach heftigen internen Differenzen zurückgetreten.

Nach Einschätzung von Fachleuten wird aber die Rolle des SNC, der kürzlich von der internationalen Staatengruppe der "Freunde Syriens" anerkannt wurde, völlig überbewertet. Stärker in Syrien selbst verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für den demokratischen Wandel (NCC), dem ein Dutzend linke und mehrere kurdische Parteien angehören. Als weiterer Oppositionsblock kam im April die von dem in Saudi-Arabien lebenden Geschäftsmann Nofal al-Dawalibi gegründete Freie Syrische Übergangs-Nationalregierung hinzu.

Joachim Schucht, DPA DPA

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