HOME

GESPERRT! Luxemburger Pensionsfonds: Tricksen für die zweite Rente

Die deutschen Europaabgeordneten sind im Alter eigentlich üppig versorgt. Trotzdem beteiligen sich viele an einem Luxemburger Pensionsfonds - zum großen Teil auf Kosten der Steuerzahler.

Von Hans-Martin Tillack

Wer als deutscher Abgeordneter ins Europäische Parlament einzieht, muss sich um seine Altersversorgung keine großen Sorgen machen. Denn er bekommt die gleiche Pension wie die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Und die ist bekanntlich mehr als ordentlich: Nach 27 Jahren stehen einem Parlamentarier monatlich 5176 Euro zu. Um einen solchen Rentenanspruch zu erwerben, müsste ein Durchschnittsverdiener 200 Jahre in die Sozialversicherung einzahlen.

Doch das reicht manchen EU-Abgeordneten aus Deutschland offenbar nicht aus. Nach stern-Informationen haben sich mehrere Dutzend Parlamentarier zusätzlich am freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments beteiligt. Dass die deutschen Abgeordneten dabei mitmachen, ist auf den ersten Blick unlogisch. Denn die europäische Zusatzpension muss mit der deutschen Altersentschädigung verrechnet werden. Ob dies in der Praxis aber immer passiert, ist zweifelhaft. Die Versuchung, sich eine zweite Rente zu sichern, ist groß. Immerhin wären das nach 20 Jahren in der Volksvertretung monatlich nochmals 5575 Euro.

Der Fonds ist verschwiegen, seine Konstruktion kompliziert. Er gehört nicht dem Parlament, sondern einem privaten Luxemburger Verein, dem viele der beteiligten Abgeordneten beigetreten sind. Er residiert in einem unscheinbaren Bürogebäude in Luxemburg, Allée Scheffer Nummer 5, wo ihn eine Bank verwaltet. Die Investmentgesellschaft der EU-Abgeordneten funktioniert ähnlich wie eine Lebensversicherung. Die Beiträge werden in Anleihen oder Aktien angelegt. Dabei geht es um erhebliche Summen: Zeitweise waren die Wertpapiere 212 Millionen Euro wert.

Eigenbetrag von der Büropauschale

Erfreulich für die Begünstigten: Die Einzahlungen übernehmen weitgehend die Steuerzahler. Zwei Drittel kommen direkt vom EU-Parlament. Einen Eigenanteil von einem Drittel müssen die Abgeordneten selbst zahlen. Eigentlich. Denn bis zum September vergangenen Jahres zog die Parlamentsverwaltung den Eigenbeitrag einfach von der Bürokostenpauschale von gut 4000 Euro ab, die die Abgeordneten jeden Monat erhalten. Ob die Parlamentarier ihren Büroetat mit eigenen Mitteln wieder auffüllten, wurde nicht geprüft.

Der Fonds und seine Finanzierung sind selbst in Brüssel hoch umstritten. Der EU-Rechnungshof rügte im November 2003, dass es keine "ausreichende Rechtsgrundlage" gebe. Erst seit 2005 ist der Fonds im Abgeordnetenstatut erwähnt.

Wer genau vom Fonds profitiert, war bisher ein gut gehütetes Geheimnis, obwohl etwa der EU-Bürgerbeauftragte eine Offenlegung gefordert hatte. Bekannt war nur: 1113 Abgeordnete haben sich seit der Gründung 1994 für eine Beteiligung entschieden, davon sind 478 bis heute aktiv. Würde man die Namen nennen, so Parlamentsvizepräsidentin Diane Wallis, könnte das "in der politischen Auseinandersetzung" womöglich "missbraucht werden".

Parlamentarier aus fast allen Parteien

Jetzt liegen die Mitgliederlisten des Pensionsvereins dem stern vor. Sie zeigen: Verblüffend viele deutsche Abgeordnete sind mit von der Partie. In der Vergangenheit hatten sie bei dem Thema mit Verweis auf ihre Berliner Pension regelmäßig abgewinkt - so zuletzt noch im vergangenen März der Sprecher der christdemokratischen Abgeordneten, Knut Gölz. Doch mindestens 37 der 99 heutigen deutschen Europaparlamentarier waren oder sind dabei: Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP ebenso wie solche von Grünen oder Linkspartei. Zählt man die Ehemaligen mit, dann stehen 76 Deutsche auf den Listen. Unter Umständen sind es sogar deutlich mehr. Denn nicht alle Fondsteilnehmer sind zugleich Mitglieder des Vereins.

Auf den Listen finden sich prominente Namen der deutschen Politik: etwa die Grünen-Parteichefin Claudia Roth, die 1995 und 1996 Fondsmitglied war, ihn dann aber wieder verließ und nach eigenen Worten eine radikale Reform der Rentenkasse forderte. Oder der heutige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der nach eigenen Angaben aber ebenfalls wieder austrat.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk ist seit seiner Wahl ins EU-Parlament 2004 mit dabei. Schon seit 1999 war der heutige CSU-Schatzmeister und Landtagsabgeordnete Alexander Radwan Mitglied. Die deutschen Grünen im EU-Parlament hätten ihren Mitgliedern nach der Europawahl 2004 abgeraten, "dem Fonds beizutreten", sagt deren Chefin, Rebecca Harms. Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer trat trotzdem in diesem Jahr ein. Die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht von der Linkspartei war seitdem ebenso dabei wie der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Er wollte "eine mögliche Lücke in der Altersversorgung schließen", weil deutsche Abgeordnete bis 2007 erst nach acht Jahren im Parlament das Recht auf eine Rente hatten - und er nicht sicher war, ob die FDP es erneut ins EU-Parlament schaffen würde. Auch der jetzige Chef der Brüsseler SPDGruppe, Bernhard Rapkay, zahlte bis 2004 ein. Er findet, dass das eine Entscheidung "rein privater Natur" sei.

Heimlich gleichzeitig kassieren

Experten sind erstaunt, welche Begeisterung die deutschen Europaparlamentarier für den Luxemburger Fonds entwickelten. "Unter dem Strich dürfte sich das für fast niemanden rechnen", argumentiert ein Rentenfachmann der Bundestagsverwaltung. Denn das Gesetz bestimme ja, dass EU-Renten mit der deutschen Altersentschädigung verrechnet werden müssen. Umgekehrt bedeutet dies: Lohnen würde sich die europäische Versorgung vor allem dann, wenn heimlich gleichzeitig kassiert wird - in Luxemburg und in Berlin.

Das ist nicht ausgeschlossen. Denn die Bundestagsverwaltung ist darauf angewiesen, dass ihr die EU-Abgeordneten mitteilen, ob sie Gelder aus Luxemburg zu erwarten haben. Seit dem Jahr 2000 hat man in Berlin gerade mal von zwei solchen Fällen erfahren. Die Zahl der ausgeschiedenen EU-Abgeordneten, die seitdem doppelt anspruchsberechtigt geworden sein müssen, ist deutlich größer. Zu ihnen gehört der SPD-Mann Wilfried Kuckelkorn. "Selbstverständlich" habe er den Bundestag über seine Luxemburger Pension informiert, versichert er. Dass ihm der Fonds somit "keinen Vorteil bringt", sei ihm klar gewesen. Merkwürdig nur, dass er trotzdem Mitglied wurde.

Besonders unvorteilhaft droht die Pensionskasse nun für die Steuerzahler zu werden. Denn die Volksvertreter haben sich verspekuliert - und geht es nach ihnen, soll das Volk die Verluste tragen.

Versicherungsmathematisches Minus

Anfänglich bestand das Vermögen des Pensionsvereins zu 93 Prozent aus Anleihen - also wenig profitträchtigen, aber sicheren Wertpapieren. Doch Stück für Stück erhöhte der Verein den Aktienanteil auf über 70 Prozent und verlor. Das versicherungsmathematische Minus, die Unterdeckung der zugesagten Leistungen, betrug schon Ende 2007 31 Millionen Euro - noch vor dem jüngsten dramatischen Kurseinbruch an den Weltbörsen. "Ich vermute, dass das Ding seitdem die Hälfte an Wert verloren hat", sagt der Finanzanalytiker Volker Looman. 70 Prozent eines solchen Fonds in Aktien anzulegen war in seinen Augen schlicht "unvertretbar".

Wenn im Pensionstopf jetzt weniger Geld ist, müssten eigentlich die Rentenanwartschaften reduziert werden. Doch davon wollen die Abgeordneten nichts wissen. Der Luxemburger Verein besteht darauf, dass am Ende das EU-Parlament für die zugesagten Rentenansprüche "vollständig" geradestehen müsste.

Dass der Club der bankrotten Pensionäre damit am Ende durchkommen wird, ist wahrscheinlich - immerhin haben die Fondsmitglieder eine klare Mehrheit im EU-Parlament. Schon vor vier Jahren beschloss die Volksvertretung in ihrem Abgeordnetenstatut, die "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus dem Fonds blieben "in vollem Umfang erhalten". Während die Europäer in der Wirtschaftskrise um ihre Altersversorgung bangen, gilt für die Volksvertreter: Die Rente ist sicher.

print