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Grenzschutz in Saudi-Arabien: Friedrich verteidigt Einsatz der Bundespolizei

Sollten Bundespolizisten saudische Grenzschützer ausbilden? Innenminister Friedrich verteidigt ihren Einsatz. Die Opposition kritisiert jedoch die Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern EADS.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält trotz Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest, will aber die vertraglichen Grundlagen überprüfen. "Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung vornimmt", sagte er. "Ich finde, dass es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder infrage zu stellen."

Die Kritik entzündet sich derzeit vor allem an der Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen EADS-Cassidian. Dieses modernisiert derzeit den Grenzschutz in dem autoritär geführten Königreich. Bundespolizisten sind an der Aus- und Fortbildung saudischer Grenzschützer beteiligt. Laut stern-Recherchen war der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei Voraussetzung, damit EADS den Milliardenauftrag zur Grenzmodernisierung erhielt. Der Deal wurde noch unter dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der schwarz-roten Koalition eingefädelt. Deutsche Oppositionspolitiker kritisieren, es entstehe der Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht würden.

Dazu sagte Friedrich, man werde sich der vertraglichen Beziehungen nochmals annehmen und "vielleicht bei einzelnen Punkten Anpassungen vornehmen". Es solle klargestellt werden, dass es sich wie bisher schon bei der Ausbildung der Grenzpolizisten auch um eine Unterstützung Deutschlands für den saudischen Staat handele. "Wenn man das an der einen oder anderen Stelle auch noch klarer juristisch zum Ausdruck bringen muss, dann wollen wir das machen", sagte der Innenminister. "Wir werden unmittelbar mit den Saudis die Ausgestaltung der Rechtsbeziehung besprechen."

"Deal weder neu noch geheim"

Nach stern-Informationen sind die deutschen Beamten auch an "weapons training" ("Waffentraining") mit saudischen Grenzschützern beteiligt. Friedrich sagte dazu: "Es geht lediglich darum, dass wir den Saudis vermitteln, wie sie ihre Grenzpolizei strukturieren und ihre Organisation aufbauen. Bei unserem bilateralen Ausbildungsprojekt geht es nicht um Schießtraining, sondern um das sichere Tragen einer Polizeiwaffe."

Zu Vorwürfen, es handele sich insgesamt um einen "geheimen Deal" sagte der Minister, er verstehe die Empörung nicht. Die Opposition wisse seit Jahren von dieser Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. "Das ist weder 'neu' und schon gar nicht 'geheim'", betonte er.

Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" wurde im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Riad unterzeichnet. In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: "Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen." Der Vertrag, der dem stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet – obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per "Verbalnote 319/09" bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: "Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden."

fro/dpa / print