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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Tsipras verdient die Chance

Troika und EU-Finanzminister haben das Hilfsprogramm für Griechenland vorerst verlängert. Gut so. Immerhin will Tsipras die Korruption bekämpfen. Das haben die Filzokraten vor ihm nicht geschafft.

Von Lutz Kinkel

Ein Projekt historischer Dimension: Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Ein Projekt historischer Dimension: Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Alexis Tsipras, der griechische Premier, und Yanis Varoufakis, sein Finanzminister, sind kluge Menschen. Am Freitag, noch vor der Sitzung der Finanzminister in Brüssel, wussten sie, dass das Spiel verloren war. Es stand, in Kritikern und Befürwortern gerechnet, 18:1. Das ist ein sehr, sehr, deutliches Ergebnis. Oder sagen wir: die brutalstmögliche Niederlage. Varoufakis war gezwungen, mit fast nichts außer Worten nachhause zu reisen. Die Troika heißt nun nicht mehr Troika, sondern "Institutionen". Das laufende Spar- und Reformprogramm firmiert nicht mehr als Programm, sondern als "existierende Vereinbarung". Einen kleinen Haushaltsspielraum gab's als Geschenkchen obendrauf. Aber sonst? Die Griechen stehen nach wie vor unter der Kuratel der EU. Tsipras und Varoufakis müssen sich jeden Pups in Brüssel genehmigen lassen.

Eigentlich hätte Varoufakis einen Bürostuhl durchs geschlossene Fenster des Brüsseler Ratsgebäudes schmeißen müssen. Er hätte auch feierlich-trotzig den Grexit verkünden können, die Rückkehr zu antiken Idealen, Göttern und Behausungen. Hat er aber alles nicht getan. Sondern in Bezug auf die ihm aufgezwungene Erklärung von "konstruktiven Mehrdeutigkeiten" gesprochen. Und ehrlich gesagt: Genau die brauchen wir jetzt. Auch bei der aktuellen Maßnahmenliste.

Modell Söder

Es gibt Menschen, ihr Prototyp heißt Markus Söder, Finanzminister in Bayern, denen fällt in ihrer stumpfen Selbstgerechtigkeit nichts zu Griechenland ein - außer, dass dessen Einwohner gefälligst die Klappe zu halten und zu zahlen hätten. Söder spricht von diesem Land, als wäre es ein räudiger Hund, der mit der geboten Strenge abgerichtet werden müsse. Hätte er in der Bundespolitik etwas zu kamellen, hätte er Tsipras schon längst in den Grexit getrieben. Psychologisch und fachlich. Denn Söder kennt im Fall Griechenland nur das Diktat. Die "konstruktiven Mehrdeutigkeiten" sind ihm fremd.

Die "konstruktiven Mehrdeutigkeiten" sind aber ungeheuer wichtig, sie sind im Moment sogar das Wichtigste. Sie definieren die verbliebenen Spielräume der griechischen Regierung. Tsipras und Varoufakis müssen sie nutzen können, um vor ihren Wählern die Brüsseler Demütigungen in Etappensiege umzudeuten. Und sie müssen sie nutzen können, um die ein oder andere Maßnahme der "existierenden Vereinbarungen" auszuhebeln. Weil das Geld dafür fehlt. Weil die Widerstände in der Bevölkerung zu hoch sind. Weil ansonsten ein zentrales Wahlversprechen gebrochen werden würde. So verfahren andere Politiker in anderen Euro-Krisenstaaten auch. Weil es gar nicht anders geht.

Projekt Steuerreform

Es war richtig, dass die EU-Finanzminister an diesem Dienstag das Hilfsprogramm vorerst verlängert haben. Sie sollten Tsipras eine Chance geben und ihm Handlungsspielräume lassen, ihre Vorgänger hatten sie schließlich auch. Immerhin hat diese Regierung ein Projekt angekündigt, das im dicht verfilzten Griechenland geradezu historische Dimensionen hat: Tsipras und Varoufakis wollen ein funktionierendes Steuersystem aufbauen und die selbstsüchtige Milliardärselite an den Krisenkosten beteiligen. Wenn ihr das gelänge, wäre eine Jahrzehnte alte Wurzel des griechischen Übels ein für allemal beseitigt. Allein dieses Projekt verdient Unterstützung, es wäre Hilfe zur Selbsthilfe, nachhaltig und gerecht. Tsipras korrupte Vorgänger haben diese Aufgabe nicht bewältigt, weil sie diese in Wahrheit gar nicht bewältigen wollten. Sie hätten das Land weiter als Selbstbedienungsladen einiger Familien betrieben - mit dem Geld der anderen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(