VG-Wort Pixel

Griechenland-Hilfen im Wahlkampf Am Ende rennen wieder alle zu Mutti Merkel


Fachen die geplanten Griechenland-Hilfen den lauen Wahlkampf an? Die Opposition poltert zwar, aber ihre Ideen werden beim Volk kaum zünden. Im Zweifel setzt es auf die schwäbische Hausfrau Merkel.
Von Andreas Petzold

Manche Kommentatoren freuten sich: Da ist es, ein Wahlkampfthema in unserer betäubt-glücklichen Republik, endlich! Griechenland! Lasst uns anfangen mit dem Streiten! Doch das ist nicht ganz so einfach. Ein neues "Programm" wird im nächsten Jahr nötig, um die Löcher zu stopfen, die immer noch im griechischen Haushalt lauern. Das neue "Programm", wie Schäuble den Milliarden-Nachschuss niedlich beschreibt, ist vernünftig und keine Überraschung. Wer etwas mit der Materie zu tun hat, wusste, was kommen muss.

Es wird Geld aus dem EU-Topf geben, also direkte Finanzierung, keine Kredite, um die Schuldenlast nicht noch weiter zu erhöhen. Und ein Teil der bisherigen Anleihen des gebeutelten Landes werden mit längeren Laufzeiten versehen, die Zinsen gesenkt. Die Politik wird das als sanfte Umschuldung bezeichnen, um das Wort Schuldenschnitt zu vermeiden. Den darf es nach Merkel-Lesart ja auf keinen Fall geben. Aber auch diese Konstruktion ist ein Schuldenschnitt, denn die Gläubiger verzichten auf Geld.

Und was kommt von der Opposition? Gepolter!

Nun soll aber bitte die Opposition nicht so tun, als würde sie dieses Problem anders lösen können. Das ist Unsinn. Sie kann dem Bundesfinanzminister mit Recht vorhalten, dass seine Wortdrechsel-Maschine keine klaren Sätze zum Griechenland-Thema ausspuckt. Aber die Ideen der Grünen und Roten zur Lösung der Eurokrise kämen beim Wahlvolk vermutlich noch schlechter an. Daher nur Gepolter, aber wenig Konkretes. Zu laut darf es auch nicht werden, denn Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel haben 2004 gegen der Rat der eigenen Fachleute im Finanzministerium und der Bundesbank die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone betrieben.

Und hat SPD-Chef Gabriel nicht unlängst für Eurobonds plädiert? Will Trittin nicht einen Schuldentilgungsfonds für die Eurozone? Doch das hängt man besser nicht an die große Glocke, denn da würden viele Wähler aufjaulen, wenn sie wüssten, welche Mechanismen diesen Ideen zu Grunde liegen. Dann hätten wir endgültig die Haftungsgemeinschaft in der Eurozone, vor der so viele Ökonomen warnen. Es sind, nebenbei, keine unvernünftigen Lösungsansätze. Nur taugen sie nicht dazu, die CDU vor sich herzutreiben. Denn der Wähler bleibt verwirrt zurück und ahnt nur: Bei Mutter Merkel ist mein Steuergeld irgendwie besser angelegt.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker