HOME

Wahlkampf der SPD: Kein Silberstreif, nirgends

Dieser Wahlkampf ist unendlich lahm: keine Inhalte, kaum Positionierung, null Entscheidungshilfe. Ein Fiasko für die SPD. Doch statt die Kanzlerin anzugreifen, torpedieren sich die Genossen selbst.

Von Katharina Grimm

Angela Merkel sei wie eine Katze, schreibt Franz Josef Wagner, Kolumnist der "Bild"-Zeitung. Sie schnurre alles weg: Sämtliche Themen, wie Mindestlohn oder Datenklau. Aber eben auch ihren Herausforderer Peer Steinbrück. Und deshalb sei es auch Merkels Schuld, dass der Wahlkampf so unendlich langweilig sei.

Doch warum sollte sie kämpfen, mag man sich fragen? Lauwarmes Geplänkel statt heißer Wahlkampf - das kommt der Kanzlerin entgegen: keine Themen, keine Kontroversen, keine Gegenwehr. Wer aus der Deckung kommt, muss sich positionieren, und macht sich gleichzeitig angreifbar. Dann schon besser gar nicht agieren. Und überhaupt: Gegen wen sollte sie auch in den Kampf ziehen? Denn je länger der Wahlkampf zur Wahlstarre wird, umso stärker zerlegt sich die SPD mit ihren sozialdemokratischen Themen selbst. Prallen die Attacken weiterhin so glatt an Angela Merkel ab, schliddert in knapp fünf Wochen eine einstmals große Partei sehenden Auges in eine erneut krachende Wahlniederlage.

Ausgerechnet Müntefering

Viel Anlass zum Feiern gibt es derzeit nicht für Sozialdemokraten. Trotzdem veranstaltete die SPD am Wochenende die ganz große Sause zum 150-jährigen Bestehen der Partei. Nicht weniger als ein "Deutschlandfest" über mehrere Tage mit rund einer halben Million Gäste war für die Genossen der angemessene Rahmen. Allein das Wort "Genossen" suggeriert eine Einigkeit, die in der heiklen Wahlkampfszeit so wichtig wäre, derzeit aber kaum gegeben ist.

So grätschte zuletzt Franz Müntefering, einer der Agenda-2010-Männer und Gerhard-Schröder-Kumpel, den SPD-Wahlkämpfern in die Parade. Der alte SPD-Kämpe unterstrich zwar, dass er an Steinbrücks Seite stehe. Doch in Bezug auf den Wahlkampfauftakt hätten ihm die Haare zu Berge gestanden, wie er sagt. Der Start der Kampagne sei misslungen – nein, schlimmer noch: Es hätte gar "keine Kampagne gegeben, keine Bühne, keine Mitarbeiter". Wie verhext scheint der Wahlkampf zu sein. So wirkte die Krönung des Kanzlerkandidaten wie ein Verlegenheitsakt. Steinmeier wollte nicht, Gabriel auch nicht – blieb Steinbrück. Ein fähiger Kandidat, keine Frage – und doch wirkte die Nominierung wie die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die SPD nahm den Kanzlerkandidaten, der noch übrig war. Und taumelte gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf.

Ausgerechnet Münte, werden sich einige Sozialdemokraten geärgert haben. So kurz vor der Wahl sind solche Aussagen Gift. Daher wird der ehemalige Parteichef auch in selten demonstrierter Einigkeit vom linken und rechten Parteienflügel kritisiert. Dabei hat sein Wort Gewicht: Das politische Schwergewicht wird über die Parteigrenzen hinweg als erfahrener und besonnener Akteur geschätzt. Und Müntefering weiß um die fragile Situation im Wahlkampf. Schließlich war er derjenige, der an der Seite des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier 2009 in den Wahlkampf zog – und verlor. So verstärkt Münteferings Äußerung ein Gefühl der Genossen zum ungünstigsten Zeitpunkt: Angst.

Unklare SPD-Strategie

Jürgen Trittin von den Grünen nennt es "hasenfüßige Signale". Sigmar Gabriel spricht von Ängstlichkeit in seiner Partei. Natürlich, die SPD kämpfe um Stimmen der Unentschlossenen. Die Zweifelnden sollen sich ein Beispiel an der motovierten Parteibasis nehmen. Es ist ein Appell, der wachrütteln soll. Doch selbst führende Genossen sprechen inzwischen von einem "Wunder, das geschehen muss", um die Wahl noch zu gewinnen. Seit zwei Monaten verharren die Sozialdemokraten in den Umfragen bei rund 23 Prozent. Gemeinsam mit den Grünen hinken sie der schwarz-gelben Koalition hinterher. Nervosität macht sich breit: Nur noch vier Wochen bis zur Wahl. Populäre Themen sind nicht in Sicht. Panik ist angesagt!

Steinbrück will nun in den letzten Wochen mit einer neuen Kampagne zur Steuer- und Sozialpolitik punkten. Es sind die ur-sozialdemokratischen Betätigungsfelder, wie Mindestlohn oder Bekämpfung der Steuerflüchtigen, die für Auftrieb sorgen sollen. Doch statt gemeinsam durchzustarten, beharken sich die Parteiflügel. Die Wahlkampfstrategie scheint unklar: Am Wochenende rückten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück von den Plänen zur Steuererhöhung ab. Die SPD plant, Besserverdiener stärker zu belasten. Laut Steinbrück handele es sich um fünf Prozent der Deutschen, die als Verheiratete mehr als 200.000 Euro jährlich verdienen. Sollten allerdings durch die Bekämpfung der Steuerflucht Milliarden in die Kassen gespült werden, dann könne man auch über eine Steuersenkung nachdenken. Vom linken Parteiflügel hagelte es sofort Kritik für diese Idee, dort will man an der Steuererhöhung festhalten. Uneins erscheint die SPD gut vier Wochen vor der Bundestagswahl – was aber erwartet den Wähler?

Politischer Gegner gesucht

Die einstmals große Volkspartei verheddert sich in Klein-Klein-Aussagen, jeder – so scheint es – darf sich zu allem immer äußern. Eine Einheit bildet die SPD nach außen nicht. Die Partei verlangt den geneigten Wählern höchste Konzentration ab, denn die inhaltlichen Haken sind erstaunlich und verwirrend zugleich. Die SPD braucht einen politischen Gegner. Um sich abzugrenzen, um anzugreifen, um Profil zu entwickeln. Doch dazu braucht die SPD Angela Merkel. "Die Katze muss springen", fordert auch Franz Josef Wagner. Doch Merkel wird weder springen, noch in den für sie perfekten - weil gähnend langweiligen - Wahlkampf eingreifen. Warum auch?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(