Grünen-Sonderparteitag Der Kanzler gratuliert


Vor zwei Wochen hat die SPD auf ihrem Sonderparteitag die Reformagenda beschlossen - die Grünen haben sie nun in Cottbus im wesentlichen gestützt. Nur für einen Moment hielt die Delegiertenkonferenz den Atem an.

Für grüne Verhältnisse verlief die Debatte zahm: Der große Streit über die Agenda 2010 blieb auf dem Sonderparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Cottbus aus. Auch wenn zu einzelnen Punkten Meinungsverschiedenheiten artikuliert wurden, so resümierte Parteichef Reinhard Bütikofer doch zufrieden: "Die Reformrichtung ist von niemand im Grundsatz kritisiert worden." Die Agenda 2010 wurde am Sonntag mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent der Delegierten angenommen.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zeigte sich mit dem Ergebnis "hoch zufrieden". Zuvor war parteiintern nur mit einer Zweidrittelmehrheit gerechnet worden. 90 Prozent der Delegierten hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Parteitag vor zwei Wochen hinter die Reform-Agenda gebracht.

"Keine Basta-Debatte geführt"

Bütikofer lobte, dass "keine Basta-Debatte geführt" worden sei und niemand "Drohgesten" zur Schau gestellt habe. Es sei auch verstanden worden, dass die Grünen der Koalitionslinie verpflichtet seien und nicht einfach "wesentliche Elemente der Agenda weghauen" könnten. Er hatte zu Beginn daran erinnert, dass die Reformen nicht ein Projekt des Kanzlers seien, sondern im wesentlichen grüne Handschrift tragen.

Schon am Samstagabend zeigte sich in einer Vorentscheidung, dass die Linie des Bundesvorstandes, die Reformpläne der Regierung mitzutragen, unterstützt wurde. Der Antrag des Vorstandes wurde mit knapper Mehrheit als Leitantrag angenommen. Doch der Konkurrenzantrag unter Federführung des Kreisverbandes Münster, der nur vierzig Stimmen weniger erhielt, bekannte sich ebenfalls zur Notwendigkeit einer Reform der maroden sozialen Sicherungssysteme. Er bemängelte an der Agenda 2010 allerdings vor allem die fehlende soziale Ausgewogenheit.

Neben der mangelnden sozialen Balance wurde in den Debattenbeiträgen im einzelnen kritisiert, dass die paritätische Finanzierung des Krankengeldes abgeschafft, der Kündigungsschutz abgebaut und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden soll. Zwar erhielten Kritiker wie Hans-Christian Ströbele, Werner Schulz oder Annelie Buntenbach durchaus kräftigen Applaus, doch die meisten ihrer Forderungen fanden gleichwohl nicht die erforderliche Mehrheit.

Für einen Moment den Atem angehalten

Für einen Moment hielt die Bundesdelegiertenkonferenz den Atem an, als der Änderungsantrag des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg zur Abstimmung stand. Er formulierte schlicht und eindeutig: "Bündnis90/Die Grünen fordern, dass das Krankengeld eine paritätisch finanzierte Leistung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt." Wäre diese Passage angenommen worden, wäre die Agenda in einem wesentlichen Punkt unterhöhlt worden.

Auch die Warnung des Wirtschaftsexperten Schulz, dass bei einer Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer "neue Altersarmut" entstehen würde, fand Beifall. Doch seine Schlussfolgerung, dass mit der Agenda 2010 "in diesem Land Thatcher-Reformen" eingeleitet würden, verleitete die Bundesdelegiertenkonferenz nicht zur Streichung einer entsprechenden Passage im Leitantrag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Außenminister Joschka Fischer zur großen Zustimmung der Grünen zum Reformkonzept "Agenda 2010" gratuliert. Schröder habe mit Fischer nach der Abstimmung des Koalitionspartners auf dem Parteitag am Sonntag in Cottbus telefoniert, hieß es in Schröders Umfeld.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert

Angenommen wurden lediglich zwei von elf Änderungsanträgen, die die Antragskommission in nächtlicher Kleinarbeit aus 140 Anträgen herausgefiltert hatte. So setzte sich Ströbele mit einer Petition für mehr soziale Ausgewogenheit durch. Darin wurde die Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Schulz fand eine Mehrheit für sein Plädoyer, die Kosten der deutschen Einheit aus den Sozialversicherungssystemen herauszunehmen, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken.

Eine Forderung des ehemaligen haushaltspolitischen Sprechers Oswald Metzger, der weitergehende Einschnitte ins soziale Netz gefordert hatte, machte sich die Antragskommission zu eigen. "Angesichts der Defizite in den öffentlichen Haushalten ist eine Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung zu prüfen", heißt es nun im Leitantrag. Die Forderung des Agrarstaatssekretärs Matthias Berninger, den Spitzensteuersatz bei einem Vorziehen der Steuerreform statt auf 42 Prozent nur auf 45 Prozent zu senken, wurde stillschweigend fallen gelassen.

Der Parteitagsbeschluss der Grünen

Im Folgenden eine Dokumentation der Kernpunkte des Beschlusses:

Reform der Sozialsysteme

Für die Zukunft verlangen die Grünen eine so genannte Bürgerversicherung. Die finanzielle Kopplung der sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit habe sich überlebt. Grundsätzlich sollen alle Bevölkerungskreise mit allen Einkunftsarten an der Finanzierung beteiligt werden.

Arbeitsmarkt

Die Grünen befürworten die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, wollen allerdings das Kindergeld weiter nicht anrechnen und auch die Altersvorsorge nicht antasten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds dürfe nur mit weit reichenden Übergangsregelungen gekürzt werden.

Neben dem ersten Arbeitsmarkt müsse es auch "einen ehrlichen, staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt geben". Außerdem bestehen die Grünen auf einer Ausbildungsplatzabgabe, sollten die Unternehmen nicht ihrer Ausbildungspflicht nachkommen.

Kündigungsschutz

Beim Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer wählen müssen zwischen einklagbarem Bestandsschutz und Sozialabfindung. Bei der Sozialauswahl soll mehr auf die Altersausgewogenheit im Betrieb geachtet werden können.

Renten

Das tatsächliche Rentenalter soll dem gesetzlichen (65 Jahre) deutlich angenähert und die private Altersvorsorge durch ein Altersvorsorgekonto besser gefördert werden. Es sei "notwendig, dass die Rentenformel den demographischen Veränderungen Rechnung trägt."

Gesundheit

Die Grünen wollen die Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung erweitern. Das Mutterschaftsgeld soll aus Steuern aufgebracht werden. Die Umfinanzierung des Krankengeldes dürfe nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems sein. Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen ist für die Partei ebenso richtig wie mehr Wettbewerb zwischen Apotheken und beim Arzneimittelversand.

Gemeindefinanzen

Den Kommunen wollen die Grünen bei der Revitalisierung der Gewerbesteuer und ihrer Weiterentwicklung zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer eine gewinnunabhängige Komponente garantieren. Außerdem sollen Bundesregierung und Bundesrat bis Anfang 2004 die Gemeindefinanzreform umgesetzt haben.

Steuern

Die Bundestagsfraktion soll eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Ursprünglich wollte die Parteiführung dies den Ländern überlassen, da sie allein von der Vermögensteuer profitierten. Ferner soll die Erbschaftsteuer reformiert werden, ein durchschnittliches Einfamilienhaus aber steuerfrei bleiben. Eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitaleinkünften wurde für überfällig erklärt.

Claudia Kemmer

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