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Guantánamo: Soll Deutschland Häftlinge aufnehmen?

Deutschland diskutiert: Soll die Bundesrepublik Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo künftig eine Zuflucht bieten? Jeder Zweite meint "ja", ergab eine Umfrage des stern. Auch unsere Redaktion ist geteilter Meinung. Während Manuela Pfohl für die Aufnahme Unschuldiger plädiert, sagt Christoph Schäfer: Die USA sollen ihr Problem selbst lösen.

Contra:

Die Diskussion ist berechtigt: Soll Deutschland ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen? Ein rasches "Ja!" oder "Nein!" liegt nahe, doch so leicht sollte es sich niemand machen. Bei genauem Hinsehen müssen drei Fragen beantwortet werden:
1.) Profitiert Deutschland von einer Aufnahme?
2.) Sind wir es den USA schuldig?
3.) Sind wir es den Gefangenen menschlich schuldig?

Die erste Frage ist die einfachste: Eine Aufnahme bringt Deutschland keine Vorteile. Niemand erwartet ernsthaft, dass die ehemals Terrorverdächtigen nach sieben Jahren harter Gefangenschaft in die Bundesrepublik einreisen, sich integrieren, Deutsch lernen und sich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit suchen. Nein, die Einreise ehemaliger Gefangener aus Guantánamo wäre mit Sicherheit ein Zuzug in die Sozialsysteme.

Vor allem aber wäre es geradezu naiv, die neuen Mitbürger nicht auf Schritt und Tritt überwachen zu lassen. Ein EU-Diplomat bringt es hinter vorgehaltener Hand auf den Punkt: "Selbst wenn es heißt, sie sind nicht gefährlich - nach sieben Jahren in Guantánamo müssen sie ziemlich wütend sein." Auch der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg warnt vor einer Reihe "politischer, rechtlicher sowie Fragen der Sicherheit". Wer so argumentiert, stellt zwar alle ehemaligen Insassen des Lagers unter Generalverdacht, auch die Unschuldigen. Doch welcher Innenminister würde es darauf ankommen lassen?

Unrühmliche Folge eines Krieges

Auch die zweite Frage lässt sich leicht beantworten: Deutschland ist es den USA ganz eindeutig nicht schuldig, Gefangene aufzunehmen! Das Lager auf Kuba ist die unrühmliche Folge des amerikanischen Kriegs gegen den Terrorismus, vor allem eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak, der von den Vereinten Nationen nicht gedeckt war. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) warnte stets vor einer Invasion des Zweistromlandes. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zweifelte im Weltsicherheitsrat öffentlich an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Diese waren der offizielle Kriegsgrund der USA, doch obwohl die Amerikaner jahrelang den Sand umgruben, haben sie die Waffen nicht gefunden.

Schon fast vergessen: Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte Deutschland wegen seiner Haltung in der Irak-Frage in einem Atemzug mit Libyen und Kuba. Zahlreiche republikanische Politiker drohten Deutschland im US-Kongress mit Konsequenzen.

"Exzessive Gewaltanwendung"

Es ist auch nicht so, dass die Frage nach der Zukunft der Gefangenen neu und unerwartet wäre. Das Lager wurde schon vor sieben Jahren eröffnet, bereits vor drei Jahren prangerte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Manfred Nowak, in einem offiziellen Untersuchungsbericht die Zustände dort an. Er bestätigte Berichte über Folter und "exzessive Gewaltanwendung" durch Sondereinsatztruppen. Von alldem wollten die USA damals nichts wissen; nun rufen sie hinter geschlossenen Botschaftstüren nach Hilfe.

Sollte Deutschland ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen?

Schwierig ist nur die dritte Frage: Sind wir es den Gefangenen menschlich schuldig? Hier muss man drei Gruppen von Verdächtigen unterscheiden: Wer mit einiger Wahrscheinlichkeit Terroraktionen unterstützt oder verübt hat, dem wird in den USA ohnehin der Prozess gemacht. Die Amerikaner werden diese Insassen nie an andere Länder übergeben. Darüber hinaus gibt es noch diejenigen, die nachweislich unschuldig sind und in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen. Die sind ohnehin kein Problem. Letztendlich geht es nur um jene Menschen, die nachweislich nichts Strafbares getan haben und die nicht in ihre Heimatländer reisen können, weil ihnen dort Folter oder Tod droht. Hier hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein wahres Wort gesprochen: "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben."

Menschen aus sicheren Drittstaaten

Eine Einschätzung, die in perfektem Einklang mit dem deutschen Zuwanderungsgesetz steht. Hier gilt bereits seit Jahren, dass Asylanträge von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, erst gar nicht geprüft werden. Sie müssen sofort umkehren, denn zuständig ist der Staat, aus dem sie ausreisen. Dieses seit Jahren gängige Verfahren wird auch von anderen EU-Ländern praktiziert, um den früher üblichen Asyl-Tourismus zu unterbinden.

Wer sein Herz dennoch für die persönlichen Schicksale der Betroffenen erwärmt und sie einreisen lässt, der muss auch begründen, warum er anderen diese Barmherzigkeit versagt. In Afrika sind seit Jahrzehnten Millionen Menschen auf der Flucht, auch jetzt wieder im Kongo. Warum dürfen sie nicht kommen? Die Wahrheit ist: Deutschland kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Das sollten wir auch im Fall Guantánamo nicht.

Christoph Schäfer

Auf der nächsten Seite lesen Sie den Pro-Beitrag "Deutschland steht in der Pflicht"

Pro:

Wenn es um die Frage geht, ob Deutschland Guantánamo-Häftlinge aufnehmen sollte oder nicht, bringen Gegner einer Aufnahme gern zwei Gründe für ihre Ablehnung:
1.) Guantánamo sei Sache der USA, deshalb sollten sie jetzt auch sehen, wie sie damit klarkommen.
2.) Deutschland setze sich mit der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen der Gefahr aus, ein unkalkulierbares Terror-Risiko ins Land zu holen.

So schön einfach kann man es sich machen. Aber man darf es nicht! Guantánamo ist schon lange keine innere Angelegenheit der US-Amerikaner mehr. Es ist an dem Tag eine Angelegenheit der gesamten westlichen Welt geworden, als sie das System des Lagers als rechtsstaatswidrig erkannte und nichts dagegen unternahm. Wer davon wusste, dass die Gefangenen im Lager tagelang nackt an den Boden gefesselt und extremen Temperaturen ausgesetzt wurden, dass sie sexuelle Misshandlungen ertragen mussten und während stundenlanger Verhöre unter Folter, wie dem "waterboarding", zu Geständnissen gezwungen wurden, der kann nicht behaupten, er habe nichts mit der Sache zu tun.

Und es komme keiner mit dem Verweis darauf, dass Deutschland sich schon seit Jahren gegen die menschenverachtenden Praktiken im Lager positioniert habe. Deutschland hat nie wirklich ernsthaften politischen Druck auf die Bush-Regierung ausgeübt. Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch seine Nachfolgerin Angela Merkel sahen sich in der Pflicht, ein Ende der Exzesse und eine Auflösung des Lagers zu verlangen. Im Gegenteil. Frank-Walter Steinmeier, in der rot-grünen Bundesregierung Chef des Bundeskanleramtes, unternahm einiges, um die Rückkehr des in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, obwohl der von den US-Ermittlern und dem Bundesnachrichtendienst (BND) unisono als unschuldig eingestuft worden war. Die Freilassung des Bremers war von den USA schon im Jahr 2002 angeboten worden. Nur - Deutschland wehrte sich dagegen bis 2006.

Beispiel für die uneingeschränkte Ignoranz

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich daran erinnern, wie oft sie den Vereinigten Staaten ihre "uneingeschränkte Solidarität" bei der Terror-Bekämpfung versicherte. Wohl wissend, dass mit der Einrichtung von Guantánamo aus dem berechtigten Kampf gegen Extremismus längst ein schockierendes Beispiel für die uneingeschränkte Ignoranz der Bush-Administration gegenüber jeglichen grundrechtlichen Prinzipien westlicher Demokratien geworden war. Wenn deutsche Politiker, wie Innenminister Wolfgang Schäuble oder FDP-Chef Guido Westerwelle jetzt erklären, die Amerikaner sollten die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, gefälligst selber auslöffeln, offenbart das nicht nur ein erschreckendes Maß an Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Gefangenen, deren längst überfällige Entlassung durch solch ein peinliches Gezerre hinausgezögert wird. Es zeigt auch ein offenbar vollständig fehlendes Bewusstsein eigener politischer und moralischer Verpflichtung.

Dass im gleichen Atemzug das Szenario einer unkalkulierbaren Bedrohung für Deutschland heraufbeschworen und damit versucht wird, Volkes Angst vor einer Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu schüren, macht die Position mancher deutscher Politiker noch fragwürdiger. Bislang haben die USA nicht offiziell um Hilfe gebeten, doch schon jetzt ist klar, dass es bei der Aufnahme von Häftlingen eben nicht um erwiesenermaßen skrupellose Terroristen geht. Es geht - nach bisherigen Einschätzungen - um maximal zehn Gefangene. Um Menschen wie den Syrer Mohammed Khan Tumani, der zusammen mit seinem Vater seit fast sieben Jahren ohne Anklage oder rechtliche Überprüfung in Guantánamo inhaftiert ist. Dem jungen Mann mit der Gefangenennummer 307 wurde ursprünglich vorgeworfen, sich im April 2001 in einem Trainingscamp der al Kaida in Afghanistan aufgehalten zu haben. Tatsächlich stellt der Militärbericht zum Fall Tumani den angeblichen Hauptbeweis der US-Regierung infrage. Er belegt nämlich, dass Mohammed Khan Tumani zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht in Afghanistan war.

Gefahr der sofortigen Inhaftierung

Weder er noch sein Vater können nach einer Entlassung zurück nach Syrien, ohne sich der Gefahr auszusetzen, sofort wieder inhaftiert zu werden. Das US-Außenministerium selbst hat in seinem jüngsten Menschenrechtsbericht zu Syrien festgestellt, dass syrische Sicherheitskräfte Personen mit Verbindungen zu Menschenrechtsorganisationen sowie angebliche Islamisten foltern. Der Wunsch des Syrers, nach seiner Entlassung aus Guantánamo in ein sicheres und demokratisches Land ausreisen zu können, ist angesichts solcher Aussichten mehr als verständlich. Genauso verständlich ist es, dass weder er noch sein Vater sich nach den Erfahrungen mit Guantánamo in den USA sicher fühlen.

Das Argument, die Aufnahme der entwurzelten, durch jahrelange Folter, Angst und Demütigung physisch und psychisch beeinträchtigten und inzwischen womöglich tatsächlich radikalisierten Menschen sei in jeder Hinsicht unprofitabel und könne den Deutschen deshalb nicht zugemutet werden, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Humanität kann und darf sich nicht an der Frage orientieren, ob die Hilfe für den Helfer von Vorteil ist. Natürlich werden die Ex-Gefangenen mit einigem Aufwand integriert werden müssen. Sie werden zumindest eine Zeitlang umfangreiche Betreuung benötigen. Womöglich werden sie auf lange Sicht auf die Solidargemeinschaft angewiesen sein. Ein unlösbares Problem ist das nicht. Im Gegenteil. Deutschland hat die Chance zu beweisen, dass die im Kampf gegen den Terror gern zitierte Überlegenheit der westlichen Demokratien nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern eine Realität auf die man sich verlassen kann.

Manuela Pfohl