Hamburg Schill versuchte, von Beust zu erpressen


Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Innensenator Ronald Schill entlassen. Schill habe ihm gedroht, er würde von Beusts angebliche Homosexualität an die Öffentlichkeit bringen.

Die völlig überraschende Entlassung des umstrittenen Hamburger Innensenators Ronald Schill hat die Hansestadt am Dienstag in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warf Schill nach einer Eskalation der Affäre um Innenstaatsrat Walter Wellinghausenaus (60) aus dem Senat. Wellinghausen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Führende Politiker der Dreierkoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP äußerten sich anschließend zuversichtlich über den Fortbestand des Bündnisses. Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) ist als Nachfolger des Innensenators im Gespräch. Der Schritt des Hamburger Bürgermeisters fand in Politik und bei Verbänden breite Zustimmung.

"Charakterlich nicht geeignet"

Beust erklärte, Schill sei für das Amt «charakterlich nicht geeignet». Dieser habe ihm gedroht, ein angebliches homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) öffentlich zu machen. Beust wies dies als «ungeheuerlich» zurück. Der Junggeselle hat bislang noch nie öffentlich über seine sexuellen Neigungen gesprochen. Der Bürgermeister hatte bei der Entlassung die Rückendeckung von CDU-Parteichefin Angela Merkel. Aus ihrem Umfeld hieß es, von Beust habe Merkel von seinem geplanten Schritt unterrichtet.

Schill will Politik den Rücken kehren

Der ehemalige Senator und Parteigründer Schill kündigte an, der Politik möglicherweise den Rücken zu kehren. Seine Reaktion auf die Entlassung begründete er: Es habe seinem Rechtsempfinden widersprochen, dass der seiner Partei angehörende Bausenator Mario Mettbach in die Schusslinie geraten war, weil dieser seine Lebensgefährtin als persönliche Referentin eingesetzt hatte, während Beust seinen Lebensgefährten Kusch zum Justizsenator gemacht habe.

"Ungeheuerliche Drohung"

Beust hatte seine Begründung der charakterlichen Ungeeignetheit Schills auch darauf gestützt, dass dieser ihm gedroht habe, im Fall einer Entlassung Wellinghausens eine solche angebliche Lebenspartnerschaft Beusts und Kuschs bekannt zu machen. «Seine Behauptung ist falsch und die Drohung ist ungeheuerlich», sagte Beust. Kusch und er seien gute persönliche Freunde und kennen sich seit 25 Jahren.

Regierung will Arbeit fortsetzen

Die Schill-Partei will trotz der dramatischen Krise ihr Regierungsbündnis mit CDU und FDP in Hamburg fortsetzen. Die Koalition werde fortbestehen, sagte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Nobert Frühauf. Er hatte sich zuvor mit seiner Fraktion und Mettbach beraten.

Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, die Schill-Partei werde sich von ihrem Gründer trennen. Vor einem Treffen des Koalitionsausschusses sagte Beust: «Wir wollen die Koalition auf jeden Fall fortsetzen.» Schill hatte dies seiner Partei zuvor auch empfohlen: «Wenn die Chance besteht, SPD und Grüne an der Regierung zu hindern, sollten wir die nicht vergehen lassen.»

Auch die Hamburger FDP sprach sich für die Fortsetzung der Koalition aus. Landeschef Reinhard Soltau, Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen und Bildungssenator Rudolf Lange erklärten ihre Unterstützung für die Entlassung. Sie hätten absolut kein Verständnis für Schills Verhalten.

Opposition fordert Neuwahlen

Mit scharfer Kritik an Schill und der Forderung nach Neuwahlen reagierte die Hamburger Opposition. Schill habe bewiesen, dass er menschlich und politisch ungeeignet sei, ein politisches Amt auszuüben, sagte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer. Landeschef Olaf Scholz sagte, «wir stehen für irgendwelche Rettungsmanöver nicht zur Verfügung». Nach Ansicht der Hamburger GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch war die Entlassung nötig. Das habe der «unwürdige und empörende» öffentliche Auftritt von Schill überdeutlich gezeigt. Goetsch forderte Neuwahlen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland warf Schill vor, sich ins «politische Abseits» begeben zu haben.

Ein Albtraum geht zu Ende

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sicherte von Beust Rückendeckung der Liberalen in Bund und Land zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg begrüßten Schills Entlassung. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg sagte, für die Polizei gehe ein Albtraum zu Ende.


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