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Hamburger Volksentscheid über Schulreform Das Ende der schwarz-grünen Illusion


Für viele Bürger war Schwarz-Grün in Hamburg mehr als nur eine Machtoption, sondern ein Versprechen. Nun droht die Koalition den Volksentscheid zu verlieren - der Bürgermeister hat ohnehin genug.

Noch einmal kämpfen, gegen die große Niederlage. Wenn es sein muss, mit einem Plastikkraken, dem "kleinen Bruder von Tintenfisch Paul", der die Fußballergebnisse so richtig vorhergesehen hat, wie die Hamburger Grünen sagen. Am Donnerstag ließen sie ihn in einem Aquarium am Jungfernstieg den Ausgang des Volksentscheids voraussagen: Ja für die Schulreform.

Am Sonntag wird sich zeigen, ob Plastik-Paule recht behält. Die Hamburger entscheiden über die Schulreform des schwarz-grünen Senats. So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben: Die Wähler stimmen ab, ob Hamburger Kinder künftig sechs Jahre in der Primarschule unterrichtet werden - oder, wie bisher, bereits nach vier Jahren auf das Gymnasium oder die neue, weiterführende Stadtteilschule wechseln werden. "Der Tag wird wichtiger, als man denkt", sagte die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch im Vorfeld. "Es wird bundesweit beobachtet, was in Hamburg passiert."

Es wird spannend. In Umfragen liegen die Reformgegner knapp vorn. Setzen sie sich durch, dürften Schulreformen auch in anderen Bundesländern schwieriger werden. Und es wäre eine krachende Niederlage für Christa Goetsch und Bürgermeister Ole Von Beust , die Architekten der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Bundesland, für die die Schulreform ein Kernprojekt ist. Am Sonntag steht auch ihr Modell zur Debatte.

Unerfülltes Heilsversprechen

Und selbst, wenn sie gewinnen, lässt sich eine Lehre aus dem Gezerre um die Reform ziehen: Schwarz-Grün ist nicht das Heilsversprechen, das es für viele zu sein schien, steht nicht für eine neue Politik, für das Ende der Ideologien und der alten Lagergrenzen. Schwarz-Grün ist schlicht eine Regierung wie jede andere, mit Tagesgeschäft und dem Potenzial zum Scheitern an einer schnöden Reform. Der Zauber ist weg.

Von Anfang an galt Schwarz-Grün in Hamburg als Pilotprojekt. Zum ersten Mal führte eine solche Koalition ein Bundesland. Eineinhalb Jahrzehnte wurde über sie diskutiert. Schon 1995 trafen sich in Bonn junge Politiker von CDU und Grünen bei einem Italiener und fantasierten über gemeinsame Optionen. Und in den Feuilletons schwärmten die Kommentatoren, versuchten, Schwarz-Grün einen tieferen Sinn zu verleihen, sprachen von der Wiedervereinigung des Bürgertums, von Gründervätern und 68ern.

Nach der Landtagswahl in Hamburg, im Frühjahr 2008, war der Jubel groß. Mit staatsmännischer Miene verkündete Beust nach langen Koalitionsverhandlungen den Beginn der neuen Ära im Verhältnis zwischen Konservativen und Alternativen. Es sei an der Zeit, die ideologischen Schützengräben zu verlassen, sagte er im Kaisersaal des Rathauses. "Uns ist gelungen, ehemals gegensätzliche Begriffspaare zusammenzuführen." Die Polarisierung von Ökonomie und Ökologie sei eben nicht mehr zeitgemäß. Es klang wie das Manifest eines neuen Modells in der deutschen Politik. Der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Schwarz-Grün werde weit über Hamburg hinaus tragen.

Von der Machtoption zum Dauerkompromiss

Für die Strategen beider Parteien war die Koalition vor allem eines: eine Machtoption. Sie brauchten eine Möglichkeit, aus der Starre des Fünfparteiensystems auszubrechen. Die CDU, um jenseits der verhassten Großen Koalition nicht in eine Abhängigkeit von der FDP zu rutschen; die Grünen, um sich von der abstürzenden SPD loszumachen. In Hamburg bot sich erstmals die Chance. Es musste dort funktionieren - auch wenn der Preis hoch war. Und so nahmen die Grünen die Elbvertiefung hin und den Weiterbau des Kohlekraftwerks Moorburg. Auch die Schulreform war ein Kompromiss. Die CDU wollte eigentlich alles lassen, wie es war, die Grünen eine neunjährige Gemeinschaftsschule nach Vorbild Skandinaviens. Beide Seiten einigten sich auf die sechsjährige Primarschule. Doch die Politiker hatten nicht mit dem Widerstand der Eltern gerechnet.

Die Initiative "Wir wollen lernen" konnte 184.500 Unterschriften gegen die Reform sammeln - und den Volksentscheid erzwingen. Sie schickte Kinder mit Unterschriftenlisten über Spielplätze, Studenten wurden teilweise pro Unterschrift bezahlt - alles, um das "fragwürdige gesellschaftspolitische Experiment" zu verhindern. Der Protest kam vor allem aus den noblen Elbvororten, von den "Gucci-Eltern". Selbst Bürgermeister Beust geißelte das "veraltete, ständische Denken". Er sprach von einem "Paukenschlag", der ihn auch persönlich treffe. Seither ist die Stadt gespalten. Beide Lager haben sich einen "Schulkrieg" geliefert, wie es in Hamburger Zeitungen hieß. Schulsenatorin Goetsch engagierte für 200.000 Euro eine Werbeagentur, um die Reform "mehr emotionalisierend" zu vermitteln. Bis Donnerstag hingen Werbeplakate an etlichen Schulen. Zeitweise versuchte sogar der Unternehmer Michael Otto, den Streit zu schlichten. Vergeblich.

"Wenn unser Bestreben, das Schulsystem grundlegend zu reformieren, schiefgehen sollte, ist diese Debatte vermutlich für viele Jahre tot, weil niemand sich mehr bei dem Thema die Finger verbrennen will", sagte Beust. "Im Grunde machen wir hier eine Weichenstellung, die weit über Hamburg hinausgeht."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso Schwarz-Grün nie richtig funktioniert hat und welche Konsequenzen ein Scheitern der Schulreform haben könnte.

Tiefe Gräben an der Basis

Die Euphorie um Schwarz-Grün jedenfalls ist verflogen. "Von diesem Modellprojekt hätte ich mir viel mehr versprochen", bilanziert ein Hamburger Koalitionspolitiker, Schwarz-Grün habe aus dem Potenzial zu wenig gemacht, das "schwarz-grüne Lebensgefühl" zu wenig umgesetzt. Seine These illustriert er mit einem Beispiel, das banal klingt, aber viel sagt. Unter Schwarz-Grün mussten in Hamburg einige Beachclubs an der Elbe weichen, stattdessen gibt es dort Bürogebäude und Parkplätze. Beton statt Beach, das versteht die Basis nicht. Die Grünen wollen weiter mit den Schwarzen

Von Anfang an haben die Spitzenfunktionäre der Parteien mehr Begeisterung für das Bündnis aufgebracht als die einfachen Mitglieder. "Je weiter man runtergeht, desto größer werden die Gräben", sagt ein CDU-Politiker. Auch nach zwei Jahren an der Regierung in der Hansestadt ist Schwarz-Grün für die meisten in der CDU noch Avantgarde, ein Sonderfall, der sich nur für eine Großstadt wie Hamburg eignet. "Das Natürliche ist für uns immer noch Schwarz-Gelb, auch wenn wir jetzt in Berlin erleben, wie schwierig diese Konstellation sein kann", sagt ein Vertrauter von Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin selbst hält sich mit Aussagen zurück. Sie ist am Sonntag in Kasachstan, kehrt zurück, wenn die Schulschlacht geschlagen ist. Ihre Helfer in der Parteispitze sind instruiert. "Man guckt nach Hamburg", heißt es in Merkels Führungszirkel. Denn der Volksentscheid ist auch für sie wichtig. Es geht darum herauszufinden, wie viel Modernisierung die Union und ihre Wähler vertragen. "Wie weit tragen die Anhänger Kompromisse mit, um die Konstellation zu tragen? Das ist die Frage, die uns in Berlin beschäftigt." Eine Niederlage im Volksentscheid wäre eine klare Aussage.

Zu einem Bruch der Hamburger Koalition wird sie aber wohl nicht führen. "Wir haben ein Interesse, die Koalition weiterzuführen", heißt es bei der CDU, nicht zuletzt mit Blick auf die Umfragen, die im Fall vorgezogener Neuwahlen einen Sieg der SPD vorhersagen. Auch vertraut die CDU darauf, dass die Grünen kein Interesse an einem vorzeitigen Ende des Experiments haben. "Die haben gemerkt, dass sie mit der SPD deutlich schlechter gefahren sind als mit uns", sagt ein Bürgerschaftsabgeordneter. Damals hätten die Grünen in der Umweltpolitik vieles schlucken müssen, etwa beim Ausbau des Airbus-Geländes an der Elbe.

Der Bürgermeister wackelt

Wären da nur nicht diese Gerüchte, die seit Wochen durch die Hansestadt geistern, wonach Beust am Sonntag sein Amt räumen werde, unabhängig vom Ausgang. Beust hat diese Nachrichten nie dementiert. Er wolle sich nicht festlegen, wann er über seine Zukunft entscheide, sagt er nur. Seit Samstag scheint sicher, dass von Beust noch am Sonntag, bereits vor dem Ende der Abstimmung über die Schulreform, seinen Rückzug verkündet. Der CDU-Landesvorstand hat jedenfalls für den Nachmittag bereits zu einer Sitzung geladen. Offiziell, um den Ausgang des Volksentscheids zu bewerten. Ein Rücktritt Beusts wäre ein schwerer Schlag. "Das würde uns in Verlegenheit stürzen", sagt ein Hamburger Grünen-Abgeordneter. Beust gilt als der Garant des Projekts, als Mittler zwischen den Fronten. Sein Abgang würde auf "ziemlich großes Unverständnis" stoßen, sagt Willfried Maier, grüner Ex-Senator, der die Koalition federführend mit aushandelte. "Ein Rücktritt eines Mannes, der noch eine Mehrheit im Parlament hat, in einem Projekt, das er für richtig zentral erklärt hat, nämlich Schwarz-Grün in der Stadt möglich zu machen, das finde ich nicht richtig."

Doch die Grünen sind vorbereitet. Für den 22. August hat die Partei zur Mitgliederversammlung geladen, am 24. August tagt der Landesvorstand, einen Tag bevor die Bürgerschaft nach der Sommerpause zusammenkommt. Es wäre der erste mögliche Termin, einen neuen Bürgermeister zu wählen.

Von T. Steinmann, S. Tillmann, C. Kade und D. Böcking FTD

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