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Chronik

Verfassungsschutz: AfD, Amri, Chemnitz – die eigenartige Rolle des Hans-Georg Maaßen

Wird es eng für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maßen? Die Rücktrittsforderungen mehren sich, denn die Aussage zu dem Jagdszenen-Video von Chemnitz ist nicht seine erste umstrittene Äußerung. Eine Übersicht.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik

DPA

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung den Bericht zu seiner umstrittenen Einschätzung der Chemnitzer Geschehnisse übermittelt: Das Dokument erreichte am Montag das Innenministerium, wie dessen Sprecherin Eleonore Petermann mitteilte. Es wurde auch dem Kanzleramt weitergeleitet.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz in Zweifel gezogen. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Nach heftiger Kritik quer durch die Parteien verlangte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag von Maaßen, bis zum Montag darzulegen, wie er seine Einschätzung begründet. Der übermittelte Bericht wird nun zunächst ausgewertet und bewertet, wie Petermann sagte. Wann die Öffentlichkeit darüber informiert werden könnte, blieb zunächst offen.

Ist Hans-Georg Maaßen noch tragbar?

Die SPD und die Opposition stellten erneut Maaßens Verbleib im Amt infrage, schließlich ist die Aussage zum Video von Chemnitz die erste umstrittene Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten.

Nach Angaben des "Handelsblatts" besteht in einzelnen Bundesländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD "undichte Stellen" in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. In einigen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD "ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden".

Die Einschätzung des Videos von Chemnitz ist nicht das erste Mal, dass das Vorgehen von Maaßen und seiner Behörde Irritationen auslöst. Die Übersicht:

  • 28. Juli 2018: In ihrem Buch "Inside AfD", aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, berichtet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von angeblichen Treffen der früheren Parteichefin Frauke Petry mit Maaßen. Demnach soll der Verfassungsschutzpräsident den Rechtspopulisten Tipps gegeben haben, wie sie einer Bobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnte. Dabei sei es um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegangen. Das Bundesamt bestreitet, dass es derlei Ratschläge des Behördenleiters gegeben habe.
  • 8. August 2018: Schreiber bekräftigt ihre Vorwürfe und legt dazu eine Eidesstattliche Erklärung vor.
  • 11. August 2018: Der heutige AfD-Chef Alexander Gauland gibt an, sich ebenfalls mit Maaßen getroffen zu haben. Thema sei ein möglicher "Einflussagent Moskaus" gewesen.
  • 16. August 2018: Auch den AfD-Politiker Stephan Brandner – Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – hat Maaßen nach dessen Angaben getroffen. Dies sorgt ebenfalls für Verwunderung. Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) berichtet, sie habe solche Termine nicht gehabt.
  • 30. August 2018: Maaßen gerät auch wegen des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri unter Druck: Das Bundesamt soll versucht haben, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Maaßen habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, heißt es in einem Medienbericht (u.a. Rundfunk Berlin-Brandenburg). Das gehe aus einem Vermerk des Bundesamtes hervor.
  • 5. September 2018: In einem weiteren Medienbericht des "Berliner Tagesspiegels" ist von "anwaltlichen Korrekturbitten" die Rede, die Maaßens Behörde wegen der Veröffentlichung über den angeblichen Amri-V-Mann verschickt haben soll.
  • 7. September 2018: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der "Bild"-Zeitung (Bezahlinhalt) zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz an. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
  • 9. September 2018: Nachdem bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzpräsidenten auf, bis Montag einen Bericht vorzulegen, um seine These zu begründen.

wue / AFP