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Haushalt: Wer tritt auf die Schuldenbremse?

Es sind schwarze Tage für Peer Steinbrück. Er wollte als Finanzminister in die Geschichte eingehen, der nach Jahrzehnten die Neuverschuldung auf Null gefahren hat. Nun erzwingt die Wirtschaftskrise gigantomanische Ausgaben - und eine gesetzliche Schuldenbremse ist umstritten.

Von Sebastian Christ und Lutz Kinkel

Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei, streute genüsslich Salz in die Wunden des Finanzministers. "Sie haben an dieser Stelle gesagt, Sie würden die Konsolidierungsziele einhalten, und die Staatsquote würde sinken", sagte Lafontaine am Freitag bei der Bundestagsdebatte über das Konjunkturpaket II. Nun sei es an der Zeit festzuhalten, dass Peer Steinbrück (SPD) "absoluten Unsinn" erzählt habe. Und das sei gerade dreieinhalb Monate her.

Tatsächlich haben sowohl Steinbrück als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lange - und beinhart - dafür gestritten, die Neuverschuldung runterzufahren. Steinbrück hatte sich mit seinen Kabinettskollegen angelegt, die mehr Geld für ihre Ressorts wollten. Merkel hat die CSU brüskiert, die im Wahlkampf Steuersenkungen versprach. Alles vergebens. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt die Bundesregierung zu gigantomanischen Ausgaben. Mittlerweile steht sie für 2,1 Billionen Euro gerade. Und niemand weiß, wie viel Geld sie davon tatsächlich ausgeben muss. Sicher ist nur: Die Staatsverschuldung wird 2009 dramatisch ansteigen, allein der Nachtragshaushalt sieht eine weitere Kreditaufnahme von 36,8 Milliarden Euro vor. Deswegen wird der Ruf nach einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse laut.

Schuldenbremse light

Volker Kauder, Fraktionschef der Union, erklärte die Schuldenbremse in der Bundestagsdebatte zur conditio sine qua non. "Ohne Schuldenbremse, ohne Tilgungsplan, wird dieses Konzept nicht auf den Weg gebracht", sagte er über das Konjunkturpaket II. Diese Drohung war wenig glaubhaft, da Länder, Kommunen, Banken und Autohäuser längst die finanziellen Segnungen des zweiten Konjunkturpakets eingeplant haben. Aber Kauders Äußerungen zeigen zumindest, dass die Große Koalition Anstrengungen unternehmen will, den Haushalt nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen.

Geplant ist zum Beispiel, einen Teil der Ausgaben, die im Rahmen des 50 Milliarden Euro teuren Konjunkturpakets II fällig werden, über einen speziellen Fonds abzuwickeln. Mit diesem Fonds soll zugleich ein Tilgungsplan verabschiedet werden, der sich über Jahrzehnte erstrecken könnte. Die Gewinne der Bundesbank könnten dafür genutzt werden. Vorbild ist der "Erblastentilgungsfonds", der nach der Wiedervereinigung aufgelegt wurde. In der politischen Debatte ist von einer "Schuldenbremse light" die Rede.

Schuldenbremse heavy

Viel schwieriger dürfte die "Schuldenbremse heavy" durchzusetzen sein. Sie soll ins Grundgesetz geschrieben werden und die Neuverschuldung künftig auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Über eine solche Schuldenbremse wird schon seit Jahren diskutiert, sie ist eine der wichtigsten Themen der Förderalismuskommission, die das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Aber nun scheint sie dringender den je - auch, um das Vertrauen in die Solidität staatlichen Wirtschaftens neu zu begründen.

Von dieser Schuldenbremse gibt es zwei Varianten. Die erste würde bedeuten: Nur der Bund muss sich disziplinieren. Die zweite: Bund und Länder müssen sich disziplinieren. Letztere wäre im Sinne einer umfassenden Sanierung der öffentlichen Finanzen am sinnvollsten - birgt aber auch das höchste Streitpotential. Denn um hochverschuldeten Ländern wie Bremen und dem Saarland überhaupt eine Haushaltsdisziplin zu verordnen, müssten sie zunächst entschuldet werden. Und wer soll das bezahlen?

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Saarland lauert, Bayern blockt

Klar ist, dass es ohne einen weiteren finanziellen Ausgleich unter den Ländern nicht machbar wäre. Und deswegen sortieren sie sich bereits nach dem altbekannten Schema: Die reichen Länder wollen nichts abgeben, die armen lauern auf finanzielle Dreingaben. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon ließ bereits Mitte Januar per Pressemitteilung wissen: "Eine solche (…) Schuldenbremse eignet sich, auch wenn sie für alle Länder vereinbart werden sollte, nicht als Rechtfertigung für Konsolidierungshilfen zugunsten schwacher Länder." Auf aktuelle Nachfrage von stern.de wollte er sich nicht äußern, weil derzeit Gespräche zum Thema liefen.

Logisch, dass die Habenichtse genau andersherum argumentieren. "Wir können einer Schuldenbremse nur zustimmen, wenn damit Finanzhilfen zur Haushaltskonsolidierung verbunden sind", sagt etwa Egon Fischer vom saarländischen Finanzministerium. Ähnliche Verlautbarungen gibt es auch aus Bremen. Sie bedeuten im Klartext: Saniert erstmal unsere Haushalte, dann stimmen wir auch der Schuldenbremse zu. Am kommenden Donnerstag trifft sich die Förderalismuskommission in Berlin. Bis dahin sollen die Länder Vorschläge erarbeitet haben, unter welchen Bedingungen sie einer Schuldenbremse zustimmen können. Derzeit spricht nichts für eine schnelle Einigung.

Steinbrücks haushalterische Ermattung

Peer Steinbrück wird zwar aus psychologischen Gründen Wert auf eine Schuldenbremse legen - aber auf den Zeitpunkt, da sie installiert ist und wirksam wird, würde er wohl keinen Cent verwetten. Denn ein Ende der Schuldenmacherei ist derzeit nirgendwo abzusehen. Bei der Bankenkrise, sagte Steinbrück im Bundestag, sei "längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels" zu sehen. Und wer hat bislang das meiste Steuergeld verbrannt? Richtig. Die Banken.

Von:

und Sebastian Christ