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Neuer Bundesaußenminister Heiko Maas: Einer gegen die Rechten der Welt

Im Druck des Rechtsrucks: Heiko Maas und seine vielleicht schwerste Aufgabe
Kann Heiko Maas Bundesaußenminister?
© JOHN MACDOUGALL / AFP
Heiko Maas wird Bundesaußenminister. Das ist eine Herausforderung. Auch, weil der SPD-Politiker als starke Stimme gegen Populisten gilt: Der künftige Chefdiplomat auf internationaler Bühne wird zwischen Deutschland und Rechten aus aller Welt vermitteln müssen.   

Heiko Maas eilt ein Ruf voraus. Okay, streng genommen ist es nicht nur einer, es sind mehrere Rufe. Zum einen: Heiko Maas hat in der kollektiven Wahrnehmung offenbar keinen nennenswerten Stand - im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen taucht der ehemalige Justizminister in der Top-10 der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gar nicht erst auf. Zum anderen: Mit harten Worten gegen Fremdenfeinde ist der SPD-Politiker zu einer Art Hassfigur für Rechtsextreme geworden. 

Nun wird er Außenminister. Und welchen Ruf dieser Heiko Maas künftig hat, ist eine Frage, die zur Gratwanderung werden könnte.  

Außen Minister, innen Überzeugungskämpfer

Ob Österreich, Italien, Polen - nicht nur in Deutschland sitzen Populisten im Parlament oder auf der Regierungsbank. Wie wird Maas - der im Mai 2017 das Buch "Aufstehen statt Wegducken - Eine Strategie gegen Rechts" vorgelegt hat - reagieren, wenn der türkische Präsident der deutschen Politik "Nazi-Methoden" vorwirft? Klare Ansagen gegen (rechten) Populismus, wie er sie auch regelmäßig auf Twitter macht (wie hier, hier oder hier), könnten für Maas als künftiger Chefdiplomat auf internationaler Bühne zu einer heiklen Geschichte werden. Als Bundesaußenminister kommt ihm die Rolle des Vermittlers zu - auch zwischen links, der Mitte und rechts. Ob es ihm passt oder nicht.

Aber diplomatisches Geschick hat Heiko Maas schon öfter bewiesen. In den vergangenen schwarz-roten Jahren musste er regelmäßig ran, um mit seinem Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), rechtliche Lösungen für heikle Streitfragen der Koalition zu finden. Die beiden regelten das meist vergleichsweise geräuschlos, hinter den Kulissen. Maas ist kein Polterer, kein emotionsgetriebener Politiker, sondern eher der nüchterne Typ. Aber weiß er auch, seine Politik in Szene zu setzen? Mit Themen zu begeistern - und nicht nur mit Stilsicherheit, Souveränität im Auftritt und solider Rhetorik, wie seine Kritiker spotten? 

Mittelmaas wird nicht reichen

Heiko Maas hat aus seinem Posten als Justizminister viel herausgeholt - auch und gerade für die eigene Profilierung. Auf der Habenseite des designierten Bundesaußenministers stehen jede Menge Gesetze. Frauenquote, Mietpreisbremse, Anti-Terror-Gesetze oder neue Vorgaben beim Verbraucherschutz. Allerdings handelte er sich dabei auch viel Kritik ein. Etwa mit seinem Schwenk bei der Vorratsdatenspeicherung oder seinem umstrittenen Gesetz gegen Hetze im Internet. "Zensur", wetterte es aus dem rechten Spektrum. Aber auch Journalisten sehen in dem "NetzDG" nach wie vor eine Gefahr für die Pressefreiheit. 

Heiko Maas zum Facebook-Gesetz im Gespräch mit stern-Chefredakteur Christian Krug

Nur: Beim Thema Außenpolitik hat der Jurist nicht viel an Erfahrung vorzuweisen. Maas hat als Justizminister zwar einige Reisen gemacht und Kontakte zu Amtskollegen in anderen Ländern aufgebaut. Hinzu kamen regelmäßige Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. Und als Saarländer hat er von Hause aus eine besondere Verbindung zu Europa und auch zum Nachbarland Frankreich. Er spricht ein bisschen Französisch und passables Englisch, heißt es. Aber als großer Außenpolitiker ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

Umso schwerer dürfte es für Maas werden, die großen Fußstapfen seiner Vorgänger auszufüllen. Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben das Amt auf völlig unterschiedliche Weise geführt: Steinmeier als Superdiplomat, der Außenpolitik vor allem als kleinteiligen Verhandlungsprozess verstand. Gabriel als Diplomat zwar, aber als lauteren Diplomat, der den großen Auftritt mit klaren, teils provokativen Ansagen auf der internationalen Bühne liebte. Der Sprung ins Außenministerium ist groß, dementsprechend auch die Fallhöhe. Aber sie kann auch eine Chance sein: Sein Vorgänger Sigmar Gabriel, zweifellos einer der streitbarsten Sozialdemokraten, hat als Bundesaußenminister (wieder) einen Höhenflug in die Herzen der Republik hingelegt. Er ist aktuell der beliebteste SPD-Politiker. Ob er die Beliebtheitsskala erobern wird, steht noch in den Sternen. Zumindest eines scheint bereits jetzt sicher: dass Maas im rechten Spektrum kaum auf Begeisterung stoßen wird.

Heiko Maas, der "Volksverräter"

"Wisst ihr eigentlich, wie lächerlich es ist, hier die Meinungsfreiheit hochzuhalten und nichts anderes zu tun, als anderen zu verbieten, ihre Meinung zu sagen?", schrie Heiko Maas am 1. Mai 2016 bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in sein Mikrofon. Worte, die niemand hören sollte - oder wollte: Sein Appell ging in "Volksverräter"-Rufen und einem Trillerpfeifen-Konzert unter. Maas verließ die Bühne, er wurde bedrängt. Die Leute traten nach seinem Auto. "In Zwickau ist der Herr Maas bei der Ersten-Mai-Demo davongejagt worden und er ist mit seinem Auto geflohen, das finde ich richtig gut", sagte ein AfD-Mitglied wenig später auf einem Parteitag. Der Saal klatschte Beifall.

"Ich weiß es nicht, aber es berührt mich nicht", ließ Maas die Szene in der Polit-Doku "Die nervöse Republik" des Filmemachers Stephan Lamby Revue passieren. "Vor allem aber, und das ist das wichtigste: Es beeinflusst mich nicht." Am vergangenen Donnerstag, als die Personalie Maas bereits durchsickerte, meldete sich auch AfD-Sprecher Jörg Meuthen zu Wort. Maas als Bundesaußenminister? "Das ist die Höchststrafe", sagte er. Die AfD ahnt wohl, was auf sie zukommt.

Nun liegt es an Maas, ob er seine Botschaft auch abseits des Bundestags auf der internationalen Bühne platzieren kann. "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen", appelliert Heiko Maas in seinem Buch "Aufstehen statt Wegducken - Eine Strategie gegen Rechts". Seine Forderung klingt wie eine Kampfansage. Er scheue keine Grenzen, schreibt er: "Online wie offline".  

mit Material von DPA und AFP

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